Inhalt

Urteil
Konkurrierende Leistungen der Blindenhilfe nach Entschädigungsrecht einerseits und Landesrecht andererseits

Gericht:

BVerwG


Aktenzeichen:

5 C 37.01 | BVerwG 5 C 37.01


Urteil vom:

14.11.2002


Grundlage:

  • BVG § 27d Abs. 1 Nr. 8 |
  • BVG § 27d Abs. 3 |
  • BSHG § 67 Abs. 1
Zum Vorrang der Blindenhilfe in der Kriegsopferfürsorge gemäß § 27 d Abs. 1 Nr. 8 BVG gegenüber allgemeiner landesrechtlicher Blindenhilfe.

Rechtsweg:

VG Kassel, 12.06.2001 - 5 E 4297/96

Quelle:

Behindertenrecht 04/2003

Aus den Gründen:

I. Die Klägerin fordert von dem Beklagten die Erstattung von ihr getragenen Kosten von Leistungen, die der Beklagte im Rahmen der Kriegsopferfürsorge zu Lasten der Klägerin erbracht hat.

Der Beklagte gewährte der Kriegerwitwe A M. im streitbefangenen Zeitraum Blindenhilfe nach § 27 d Abs. 1 Nr. 7 BVG und ergänzend Leistungen nach dem Hessischen Landesblindengeldgesetz. Zunächst betrugen die monatlichen Leistungen der Kriegsopferfürsorge 856 DM und die Aufstockung nach dem Hessischen Landesblindengeldgesetz 84 DM, zuletzt beliefen die Leistungen sich auf 1046 DM zuzüglich 92 DM. Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge hatte aufgrund der Regelung in § 1 Abs. 1 Nr. 8 des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund die Klägerin zu 80 % zu tragen.


II. Die Sprungrevision der Klägerin ist unbegründet, sodass sie zurückzuweisen ist (§ 144 Abs. 2 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat ohne Verstoß gegen Bundesrecht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung des Bundesanteils an der im Rahmen der Kriegsopferfürsorge gewährten Blindenhilfe an die Kriegerwitwe A. M. hat.

Ein solcher Erstattungsanspruch würde voraussetzen, dass die von der Klägerin erbrachten Ausgleichszahlungen ohne Rechtsgrund erfolgt wären. Dies könnte nur dann der Fall sein, wenn bei richtiger rechtlicher Sachbehandlung durch den Beklagten die Blindenhilfe an Frau A. M. nicht in Form von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach §§ 25 bis 27 e (hier: Blindenhilfe nach § 27 d Abs. 1 Nr. 8) BVG i.d.F. der Bek. v. 22.01.1982 (BGBl. I S. 21)(entspricht Abs. 1 Nr. 7 F. 1990) zu leisten gewesen wäre, welche die Klägerin anteilsmäßig zu 80 % zu tragen hat (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 8 des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund vom 28.04.1955 (BGBl. 1955 I. S. 193) in der Fassung des Art. V § 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts (Zweites Neuordnungsgesetz - 2. NOG)vom 21. 02.1964 (BGBl. I S. 85)), sondern ausschließlich als Blindengeld auf landesrechtlicher Grundlage nach dem Hessischen Landesblindengesetz (Gesetz über das Landesblindengeld für Zivilblinde (Landesblindengeldgesetz - LBliGG -) vom 25.10.1977 (GVBl. für das Land Hessen, Teil I, S. 414)).

Nach dem unstreitigen Sachverhalt ist davon auszugehen, dass die Empfängerin der Leistungen dem Grunde nach sowohl die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Blindenhilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz als auch für die Gewährung von Blindengeld nach dem Hessischen Landesblindengesetz erfüllte. Allerdings enthalten sowohl das bundesrechtlich geregelte Kriegsopferfürsorgerecht wie das Landesblindengeldgesetz Nachrang- bzw. Anrechnungsregelungen, deren Verhältnis zwischen den Beteiligten streitig ist.

Für die Hilfen in besonderen Lebenslagen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge (§§ 25 ff. BVG), zu denen gemäß § 27 d Abs. 1 Nr. 7 BVG (F. 1990) die Blindenhilfe zählt, bestimmt § 27 d Abs. 3 BVG, dass "Abschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Lage der Beschädigten oder Hinterbliebenenentsprechend (gilt)." In Abschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes betreffend Hilfe in besonderen Lebenslagen bestimmt § 67 Abs. 1 BSHG, dass Blinden zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe (nur) zu gewähren ist, "soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten." Nach § 1 Abs. 1 des Hessischen Landesblindengesetzes erhalten Blinde, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Land Hessen haben, "zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen" nach vollendetem ersten Lebensjahr Landesblindengeld; nach § 4 Abs. 1 des Gesetzes werden - ähnlich der Regelung in § 67 Abs. 1 BSHG - auf das Blindengeld "die Leistungen angerechnet, die dem Berechtigten ... zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen nach anderen Rechtsvorschriften zustehen." Damit stellt sich die Frage nach dem Verhältnis der beiden Regelungen: Träte die Blindenhilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz hinter den landesrechtlichen Leistungsanspruch zurück und wäre Frau A. M. statt der Blindenhilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz Landesblindengeld zu gewähren gewesen, kähme ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der dann ohne Rechtsgrund übernommenen Kosten in Betracht.

Sucht man die Frage des Vor- und Nachrangs der Blindenhilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz und des Blindengeldes nach dem Hessischen Landesblindengeldgesetz zunächst vom Wortlaut der Bestimmungen her zu ermitteln, so ist zu berücksichtigen, dass nach § 67 Abs. 1 BSHG Blindenhilfe zu gewähren ist, soweit die Blinden keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften "erhalten", während eine Anrechnung der Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften gemäß § 4 Abs. 1 Hess. LBliGG schon dann stattfindet, wenn dem Berechtigten die Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften "zustehen". Danach wäre die Blindenhilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz nur nachrangig, wenn der Berechtigte tatsächlich Leistungen nach dem Landesblindengeldgesetz "erhalten" hätte - was vorliegend in Höhe der Leistungen der Kriegsopferfürsorge gerade nicht der Fall war -, während umgekehrt auf das Landesblindengeld auch solche Leistungen anzurechnen sind, die dem Berechtigten lediglich "zustehen", was in Bezug auf die hier erbrachten Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zutraf. Die formale Wortlautinterpretation lässt jedoch weitergehende Gesichtspunkte wie die föderale Lastenverteilung, die Bedeutung und Grenzen der für die jeweiligen Leistungen in Betracht kommenden Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder sowie die unterschiedlichen Regelungsziele unberücksichtigt, welche ebenfalls für die Auslegung bedeutsam sind.

Vom Gesichtspunkt föderaler Lastenverteilung her, welche auf der oben angeführten gesetzlichen Grundlage dem Bund 80 % der Aufwendungen für die Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27 e BVG zuweist, besteht für das Land Hessen weder eine Rechtspflicht noch ein Anlass, dem Bund durch das Landesblindengeld einen Teil der Kriegsfolgelasten abzunehmen. Das Land kann ohne Rechtspflicht gegenüber dem Bund erbrachte soziale Leistungen an Einwohner des Landes grundsätzlich so regeln, dass rechtlich bestehende Leistungspflichten und Finanzierungslasten des Bundes unberührt bleiben und nicht durch die freiwilligen Leistungen des Landes abgelöst werden. Umgekehrt ist nicht ersichtlich, dass der Bundesgesetzgeber mit der Anordnung der ( entsprechenden) Anwendung des sozialhilferechtlichen Nachrangprinzips das Ziel verfolgt haben könnte, die finanziellen Lasten der Kriegsopferfürsorge von sich auf die Länder abzuwälzen, und zwar selbst dann, wenn ein Land durch eine Anrechnungsregelung klargestellt hat, dass mit den freiwilligen Sozialleistungen des Landes ein befreiendes Eintreten für den Bund nicht beabsichtigt ist.

Auch eine Betrachtung unter dem Gesichtspunkt der für die Materie der Kriegsopferversorgung geltenden konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes führt entgegen der Annahme der Revision nicht zu dem Ergebnis, die landesrechtliche Nachrangregelung sei verfassungskonform einschränkend so auszulegen, dass sie im Streitfall nicht eingreife; diese Annahme verkennt das Verhältnis der bundes- und landesrechtlichen Regelungen, das hier durch eine Verantwortungsübernahme des Bundes im Wege der Inanspruchnahme seiner konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das Gebiet der Versorgung der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 10 GG) gekennzeichnet ist.

Gemäß Art. 72 Abs. 1 GG in der bis zum 14. November 1994 geltenden Fassung, nach der die Kompetenzgemäßheit bis zu diesem Zeitpunkt erlassener Bundesgesetze zu beurteilen ist (vgl. von Münch/Kunig, Grundgesetz- Kommentar, 3. Aufl. 1996, Art. 72 Rn. 18), haben die Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. Gemäß Art. 72 Abs. 2 GG hat der Bund in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht. Gemäß Art. 72 Abs. 2 GG hat der Bund in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, soweit unter den in dieser Bestimmung näher qualifizierten Voraussetzungen ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht. Die bundesgesetzliche Regelung hat für die Gesetzgebung der Länder eine Sperrwirkung zur Folge, wenn und soweit sie die betreffende Materie erschöpfend regelt. Ob dies der Fall ist, muss einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (BVerfGE 7, 342/347; 49, 343/358; 67, 299/324). Von einer erschöpfenden und abschließenden Regelung ist z.B. auch dann auszugehen, wenn der Sache nach ergänzende Regelungen zwar möglich, nach dem erkennbaren Regelungswillen aber ausgeschlossen sein sollen (BVerfGE 32, 319/327). Kraft dieser Sperrwirkung wäre es den Ländern versagt, eine der bundesgesetzlichen Regelung widersprechende Blinden-Fürsorge für Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene zu schaffen und an die Stelle der bundesrechtlichen Regelung zu setzen.

Dass das Landesblindengeldgesetz nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes eingreifen will, ergibt sich bereits daraus, dass es keine in Art. 74 GG genannte Materie regelt. Es regelt weder die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Nr. 7 GG) noch die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen (Art. 74 Nr. 10 GG), sondern gewährt jedem Berechtigten mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Hessen ein Blindengeld, und zwar - im Gegensatz zur Sozialhilfe und zur Kriegsopferfürsorge - unabhängig von Einkommen und Vermögen. Es will für seinen Geltungsbereich nicht Leistungssysteme des Bundes durchbrechen oder verdrängen, sondern trifft Regelungen - wie die Anrechnungsbestimmung des § 4 Abs. 1 LBliGG zum Ausdruck bringt - auf der als bestehend vorausgesetzten Grundlage dieser Leistungssysteme. Für den Bereich der Kriegsopferfürsorge werden damit nicht dessen besondere Voraussetzungen außer Kraft gesetzt, was mit der Sperrwirkung der bundesgesetzlichen Regelung nicht vereinbar wäre, sondern in Ergänzung der bestehenden bundesrechtlichen Fürsorgeleistungen landesrechtliche Leistungen angeboten. Keine Rolle spielt dabei, ob der Landesgesetzgeber entsprechend seiner Intention, bundesrechtliche Leistungssysteme unangetastet zu lassen, das Nichtbestehen bundesrechtliche Leistungsansprüche als (negative) Anspruchsvoraussetzung definiert, oder ob er insoweit den Weg einer Anrechnung wählt.

Soweit die Klägerin in dem durch den Verzicht des Landesrechts auf eine umfassende Einkommensüberprüfung erleichterten Bezug von Landesblindengeld eine Schlechterstellung von Kriegsopferfürsorgeberechtigten, die nicht selbst Kriegsblinde sind, gegenüber anderen Zivilblinden sieht, ist dies als Folge der vom Landesgesetzgeber nicht angetasteten bundesrechtlichen Leistungsregelung hinzunehmen.

Von diesen Erwägungen abgesehen, spricht auch die Besonderheit der Materie der Blindenfürsorge als Teil der Kriegsopferfürsorge gegen eine Heranziehung der entsprechend geltenden Nachrangklausel des § 67 BSHG zur Begründung einer Vorrangigkeit freiwilliger landesrechtlicher Leistungen. Nach § 25 Abs. 2 BVG ist es Aufgabe der Kriegsopferfürsorge, sich der Beschädigten und ihren Familienmitgliedern sowie der Hinterbliebenen in allen Lebenslagen anzunehmen, um die Folge der Schädigung oder des Verlustes des Angehörigen angemessen auszugleichen oder zu mildern. Die Leistungen werden nach § 25 a Abs. 1 BVG gewährt, wenn die Betroffenen nicht in der Lage sind, den für sie anerkannten Bedarf "aus den übrigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem sonstigen Einkommen und Vermögen zu decken".
Dieser Regelung ist zu entnehmen, dass die Kriegsopferfürsorge neben dem eigenen Einkommen und Vermögen allein gegenüber den Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz selbst nachrangig ist. Ziel des Bundesversorgungsgesetzes im Allgemeinen und der Kriegsopferfürsorge im Besonderen ist es dabei, die für die staatliche Gemeinschaft erbrachten Sonderopfer der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen auszugleichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.03.1977 - BVerwG 5 C 42. 75 - BVerwGE 52, 201/208: "Schadensausgleich"; Wilke/Förster, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl. 1992, § 25 BVG Rn. 2). In der Anknüpfung an das erbrachte und ausgleichspflichtige Sonderopfer der Betroffenen unterscheidet sich die Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz von dem an der Sicherung eines Existenzminimums orientierten Denken der allgemeinen Fürsorge bzw. Sozialhilfe (Schieckel u.a., Bundesversorgungsgesetz, Kommentar, 5. Aufl., Stand Januar 1989, § 25 Vorbemerkung). Gegenüber dieser ist die Kriegsopferfürsorge daher als ein eigenständiges System zu sehen, das einer speziellen Aufgabe zu dienen bestimmt ist.

Vor diesem Hintergrund ist für die Hilfe in besonderen Lebenslagen nach § 25 b Abs. 1 Nr. 6 BVG (F. 1982), unter welche nach § 27 d Abs. 1 Nr. 7 BVG (F. 1990) auch die Blindenhilfe fällt, die Verweisung in § 27 d Abs.3 Satz 1 BVG auf Abschnitt 3 des Bundessozialhilfegesetzes zu sehen, welcher "unter Berücksichtigung der besonderen Lage der Beschädigten oder Hinterbliebenen entsprechend (gilt)". Für die Frage, inwieweit der in § 67 Abs. 1 Satz 1 BSHG angeordnete Nachrang der Blindenhilfe gegenüber Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften hier entsprechend gilt, ergibt sich daraus die einschränkende Maßgabe, dass das System von Fürsorgeleistungen für Beschädigte und ihre Hinterbliebenen unberührt bleiben soll.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für das 17. Anpassungsgesetz-KOV 1988 hingewiesen, durch welche der Änderungsvorschlag hinsichtlich der Nachrangigkeit von Leistungen der Kriegsopferfürsorge für Behinderte begründet wurde (BT-Drs. 11/2042, S. 7): "Die Leistungen der Kriegsopferfürsorge haben ihren Rechtsgrund im Sonderopfer für die staatliche Gemeinschaft. Sie unterscheiden sich daher in ihrer sozialen Schadensausgleichsfunktion und in ihrem besonderen kausalen Bezug zur Schädigung i.S. des sozialen Entschädigungsrechts von den finalen Leistungen der Sozialhilfe. Die bisherige Verweisung von Familienangehörigen eines Beschädigten auf den vorrangigen eigenenSozialhilfeanspruch wegen Behinderung widerspricht dem entschädigungsrechtlich bestimmten Auftrag der Kriegsopferfürsorge. Nach § 25 Abs. 2 BVG ist Auftrag der Kriegsopferfürsorge, sich allen Familienmitgliedern in allen Lebenslagen anzunehmen, um die Folgen der Schädigung auszugleichen oder zu mildern."

Der danach gebotene Vorrang der Kriegsopferfürsorge gegenüber den Leistungen der Sozialhilfe wird auch in dem Bericht des Abgeordneten Louven betont, der sichebenfalls mit der genannten Gesetzesänderung befasst (BT-Drs. 11/2315, S. 10/12 zu Artikel 1 a Nr. 2): "...Hinsichtlich der wegen ihrer Behinderung erforderlichen Leistungen (z.B. Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege) werden die Familienmitglieder derzeit auf Ansprüche nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften und damit praktisch auf die Sozialhilfe verwiesen. Diese Verweisung widerspricht dem entschädigungsrechtlich begründeten Vorrang der Kriegsopferfürsorge und führt dazu, dass bei Leistungen für behinderte Familienmitglieder - ja nach Art der Hilfe - unterschiedliche Behörden zuständig sind..."

Danach kann auch gegenüber freiwilligen Leistungen der Länder, die eine Kostenentlastung des Bundes auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge nicht bezwecken und eine Anrechnung dieser Leistungen vorsehen, ein Nachrang der Kriegsopferfürsorge nicht aus § 27 d Abs. 3 BVG i.V.m. § 67 Abs. 1 BSHG hergeleitet werden.

Referenznummer:

R/R1738


Informationsstand: 01.08.2003