Inhalt

Urteil
Berufsausbildungsbeihilfe - Berücksichtigung sonstiger Kosten

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7 RAr 41/79


Urteil vom:

19.06.1980


Grundlage:

  • BBiG § 5 Abs 2 Nr 1 |
  • BBiG § 6 Abs 1 Nr 4 |
  • AFG § 40 Abs 1 S 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AusbFöAnO § 14 |
  • BBiG § 2 Abs 1 |
  • BBiG § 34 |
  • BBiG § 42 |
  • HwO § 31 |
  • HwO § 39

Orientierungssatz:

Berufsausbildungsbeihilfe - Berücksichtigung sonstiger Kosten:

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen der Förderung der beruflichen Ausbildung beim Besuch von Blockunterricht (hier: bundesoffene Landesberufsschule für Hörgeräteakustik) Berufsausbildungsbeihilfe unter Berücksichtigung von Gastschulgeld, Lehrgangs- und Prüfungsgebühren zu gewähren ist.

2. Für die Förderung der beruflichen Ausbildung durch die BA ist es ohne Bedeutung, daß es Sache anderer Stellen, zB des Bundes, der Länder, der Wirtschaft oder der Ausbildenden wäre, die anfallenden Kosten zu übernehmen, solange die Auszubildende mit Kosten für die Ausbildung endgültig belastet ist. Die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung nach dem AFG bezweckt zwar nicht sonstige Kostenträger zu entlasten. Sie setzt aber dort ein, wo der Auszubildende nach dem jeweils geltenden Recht letztlich Kosten zu tragen hat.

Sonstiger Orientierungssatz:

Kosten der überbetrieblichen Berufsausbildung - Gastschulgeld (Handwerk):

1. Soweit die Berufsbildung in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen, gilt das BBiG nicht (§ 2 Abs 1 BBiG). Maßgebend ist dann das Landesrecht. Dieses kann für den Schulbesuch die Erhebung von Entgelten von Berufsschülern oder dessen Unterhaltsverpflichteten durch die Schulträger zulassen oder selbst vorsehen.

2. Ausbildungsmittel, die zum Ablegen der Zwischenprüfung und der Abschlußprüfung erforderlich sind, hat der Ausbildende dem Auszubildenden nach § 6 Abs 1 Nr 3 BBiG kostenlos zur Verfügung zu stellen.

3. Aus der Nichtigkeit einer Verpflichtung des Auszubildenden gegenüber dem Ausbildenden, für die Ausbildung eine Entschädigung zu zahlen (§ 5 Abs 2 Nr 1 BBiG) folgt, daß Kosten von Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte (zB Ausbildung in anderen Betrieben oder überbetrieblichen Bildungseinrichtungen), soweit der Ausbildende durch sie seiner Ausbildungspflicht genügt, jedenfalls im Verhältnis Auszubildender/ Ausbildender von letzterem zu tragen sind.

4. Kosten des Berufsschulbesuchs zählen jedoch hierzu nicht. Der Ausbildende hat den Auszubildenden zwar zum Besuch der Berufsschule und zur Führung der Berichtshefte anzuhalten, ihn hierfür freizustellen und gegebenenfalls Berichtshefte durchzusehen (§§ 6 Abs 1 Nr 4, 7 BBiG). Weitere Verpflichtungen hinsichtlich der Berufsschule obliegen dem Ausbildenden nicht. Die den Ausbildenden obliegende betriebliche Ausbildung umfaßt nicht die schulische Bildung; die Beschulung der Auszubildenden steht vielmehr neben der betrieblichen Ausbildung. Auch der außerhalb des Ausbildungsortes durchgeführte Berufsschulbesuch steht neben der betrieblichen Ausbildung. Der Schulbesuch wird nicht deshalb zu einem vom Ausbildenden zu verantwortenden Teil betrieblicher Ausbildung, weil im Interesse einer qualitativ besseren Schulbildung eine eigens für das Handwerk eingerichtete Berufsschule ausgewählt worden ist.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE014391006


Informationsstand: 01.01.1990