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Urteil
Berufsschadensausgleich - Landwirt - altersbedingtes Ausscheiden

Gericht:

BSG 9a. Senat


Aktenzeichen:

9a RV 21/85


Urteil vom:

03.06.1987


Grundlage:

  • BVG § 30 Abs 5 Fassung 1975-12-18 |
  • BVG§30Abs3u4u5DV § 8 Fassung 1977-01-18 |
  • BSchAV § 8 Nr 2 |
  • GAL § 2 Abs 2 Buchst b

Leitsatz:

1. Auch ein Selbständiger (hier: Landwirt) kann vor Vollendung des 65. Lebensjahres "altersbedingt" aus dem Erwerbsleben ausscheiden und daher den Anspruch auf Berufsschadensausgleich - pauschal gekürzt - behalten.

Orientierungssatz:

1. Das Gesetz unterstellt bei schädigungsunabhängigem, wohl aber altersbedingtem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben das Fortbestehen eines schädigungsbedingten Einkommensverlustes iS des § 30 Abs 3 BVG. Kausalitätserwägungen über die finanziellen Auswirkungen sind danach entbehrlich, wenn der Beschädigte im Zeitpunkt des altersbedingten Ausscheidens aus dem Erwerbsleben entweder tatsächlich bereits Berufsschadensausgleich bezieht oder bereits für die unmittelbar vorangegangene Zeit Anspruch auf Berufsschadensausgleich hat. Das Gesetz verlang nicht, daß die Verwaltung diesen Anspruch erfüllt hat.

Rechtszug:

vorgehend SG Münster 1983-12-15 S 4 V 30/78
vorgehend LSG Essen 1985-02-13 L 10 V 22/84

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE018131219


Informationsstand: 01.01.1990