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Urteil
Betriebs- und Haushaltshilfe - Leistungsausschluss bei dem Bestehen einer privaten Krankenversicherung

Gericht:

LSG Niedersachsen


Aktenzeichen:

L 10 Lw 16/86


Urteil vom:

26.03.1987


Grundlage:

  • SGB 1 § 39 |
  • GG Art 3 Abs 1 |
  • GAL § 7 Abs 3 |
  • GAL § 9 Abs 1

Orientierungssatz:

Betriebs- und Haushaltshilfe - Leistungsausschluß bei dem Bestehen einer privaten Krankenversicherung:

1. Die landwirtschaftliche Alterskasse handelt nicht ermessenswidrig, wenn sie nach § 38 ihrer Allgemeinen Richtlinien Betriebs- und Haushaltshilfe nicht gewährt, falls ein privates Krankenversicherungsunternehmen und nicht eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten der ambulanten Heilbehandlung trägt.

2. Dieser Ausschluß von der Betriebs- und Haushaltshilfe für die in der Krankenversicherung privat versicherten Personen verletzt nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil diese Personen die Möglichkeit haben, sich durch vertragliche Vereinbarung, zB eines angemessenen Tagesgeldes, ausreichend gegen den Ausfall ihrer Arbeitskraft im Unternehmen abzusichern.

Rechtszug:

nachgehend BSG 1988-12-15 4/11a RLw 6/87

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE028830118


Informationsstand: 01.01.1990