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Urteil
Übergangsgeld - zusätzlich - bei einem versicherungspflichtigen Arbeitnehmer oder Arbeitslosengeldbezieher

Gericht:

LSG Mainz 5. Senat


Aktenzeichen:

L 5 K 9/79


Urteil vom:

10.05.1979


Grundlage:

  • RVO § 381 Abs 3a Nr 2 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 560 Abs 2 Fassung 1974-08-07

Leitsatz:

1. Zahlt die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft als Rehabilitationsträger einem Landwirt (Nebenerwerbslandwirt) wegen eines Unfalls Übergangsgeld sowohl aufgrund der Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer als auch aufgrund der abhängigen versicherungspflichtigen Beschäftigung oder des darauf beruhenden Arbeitslosengeldbezugs, so hat sie die Beiträge zur Krankenversicherung, die im Rahmen der versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw des Arbeitslosengeldbezugs besteht, lediglich aus dem aufgrund der versicherungspflichtigen Beschäftigung bzw des Arbeitslosengeldbezugs gewährten Übergangsgeld zu entrichten.

Rechtszug:

nachgehend BSG 1980-07-09 12 RK 42/79

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE014311017


Informationsstand: 01.01.1990