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Urteil
Anspruch auf Berufsschadensausgleich

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RV 748/71


Urteil vom:

10.10.1972


Grundlage:

  • BVG § 30 Abs 3 Fassung 1966-12-28 |
  • BVG § 30 Abs 4 Fassung 1966-12-28 |
  • BVG § 32 Abs 1 Fassung 1960-06-27

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Wie ein besonderer Berufsschaden iS des BVG § 30 Abs 2 nicht für den Anspruch auf Berufsschadensausgleich vorausgesetzt wird (vergleiche BSG 1969-03-21 9 RV 730/67 = BSGE 29, 208 und BSG 1971-07-06 9 RV 514/68 = SozR Nr 47 zu § 30 BVG), hat er andererseits nicht notwendig in jedem Fall einen wirtschaftlichen Schaden iS des Abs 3 und 4 zur Folge.

2. Ein Beschädigter wird auch dann als iS des BVG § 30 Abs 2 besonders geschädigt angesehen, wenn er außergewöhnliche Anstrengungen aufwenden muß, um einen wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Damit muß gerade nicht zwangsläufig ein wirtschaftlicher Schaden iS des Abs 4 verbunden sein; vielmehr handelt es sich um ein berufliches Betroffensein ohne einen Minderverdienst (vergleiche BSG 1960-08-24 10 RV 333/56 = BSGE 13, 20).
Ebensowenig ist aus der Gewährung der Ausgleichsrente auf einen Einkommensverlust iS des Abs 3 und 4 zu schließen. Ausgleichsrente wird nach BVG § 32 Abs 1 Schwerbeschädigten ua gewährt, wenn sie infolge ihres Gesundheitszustandes oder aus einem von ihnen nicht zu vertretenden sonstigen Grund eine zumutbare Erwerbstätigkeit nur im beschränkten Umfange oder nur mit überdurchschnittlichen Kräfteaufwand ausüben können. Diese Voraussetzungen brauchen nicht mit den Schädigungsfolgen ursächlich zusammenzuhängen. Sie können durch verschiedene Umstände, die von den Schädigungsfolgen unabhängig sind, verursacht sein, ua durch die allgemeine wirtschaftliche Lage, die Größe und Struktur eines Betriebes und einen besonderen, bereits nach BVG § 30 Abs 2 zu berücksichtigenden Kräfteaufwand, der keine Einkommensminderung zu verursachen braucht.

3. Zur Frage der Feststellung des Einkommensverlustes eines selbständigen Landwirts.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE059850219


Informationsstand: 01.01.1990