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Urteil
Berechnung des Berufsschadensausgleiches des vertriebenen ehemaligen Landwirtes

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RV 668/71


Urteil vom:

06.07.1972


Grundlage:

  • BVG § 30 Abs 3 Fassung 1966-12-28 |
  • BVG § 30 Abs 4 Fassung 1966-12-28

Leitsatz:

1. Der Berufsschadensausgleich ist nicht nach der durch Vertreibung verlorenen Berufsstellung eines selbständigen Landwirts zu berechnen, wenn der Beschädigte infolge der Vertreibung nach seinen Berufs- und Lebensverhältnissen in der Zeit, für die er diese Leistung begehrt, nicht wahrscheinlich wieder selbständiger Landwirt wäre (Aufgabe der Rechtsauffassung in den Urteilen des Senats - vom 1970-03-17 9 RV 328/68 = BSGE 31, 74 = SozR Nr 41 zu § 30 BVG - und von BSG 1966-12-06 9 RV 1022/65 - ).

Orientierungssatz:

1. Zur Beachtung der "überholenden oder verdrängenden Kausalität" im Recht der Kriegsopferversorgung.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE052750219


Informationsstand: 01.01.1990