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Urteil
Einstweiliger Rechtsschutz - Zwangspensionierung wegen Dienstunfähigkeit - Einbehaltung von Dienstbezügen

Gericht:

VG Würzburg 1. Kammer


Aktenzeichen:

W 1 E 13.922 | 1 E 13.922


Urteil vom:

19.11.2013


Grundlage:

  • VwGO § 123 |
  • BeamtStG § 26 |
  • BG BY Art. 66

Tenor:

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 17.442,84 EUR festgesetzt.

Gründe:

I.

Die Antragstellerin steht als beamtete Gymnasiallehrerin (Studienrätin mit der Lehramtsbefähigung Biologie / Chemie) im Dienste des Antragsgegners. Sie ist gem. § 2 Abs. 3 SGB IX einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt, bei ihr anerkannt ist ein Grad der Behinderung von 30.

Nach ihrer Übernahme in den staatlichen Schuldienst zum 01. September 2009 wurde sie zunächst am A...-Gymnasium K... eingesetzt und dann zum Schuljahr 2011/2012 an das S...-Gymnasium W... versetzt. Sie war in der Zeit vom 24. November 2010 bis zum 29. Juli 2011 und vom 13. September 2011 bis zum 31. März 2012 dienstunfähig erkrankt. In der Zeit vom 16. April 2012 bis 31. Juli 2012 war sie mit ihrem Einverständnis an das Gymnasium V... abgeordnet. Seither hat sie keinen Dienst mehr geleistet.

Mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 21. September 2012 wurde die Antragstellerin zu einer beabsichtigten Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit angehört. Die Antragstellerin leide nach vorgelegten ärztlichen Attesten und nach amtsärztlicher Feststellung an einer erhöhten Empfindlichkeit gegenüber zahlreichen Lösungsmitteln und Klebemitteln, die üblicherweise bei Innenraum-Renovierungen verwendet würden. Als Konsequenz könne sie nur in einer Schulumgebung arbeiten, in welcher weder bauliche Maßnahmen gerade stattgefunden hätten noch aktuell oder in Kürze durchgeführt würden. Eine Einsatzmöglichkeit in Würzburger Gymnasien bzw. Gymnasien in der Umgebung von Würzburg bzw. an Gymnasien in S... und B..., bei denen auch Bedarf für eine Vollzeittätigkeit in Biologie bestehe, habe sich nicht ermitteln lassen. Insoweit bestehe derzeit keine Aussicht auf Wiederherstellung der vollen tätigkeitsbezogenen Leistungsfähigkeit im Sinne ihrer Einsetzbarkeit an einer räumlich geeigneten Schule. Es liege die dauernde Unfähigkeit zur Erfüllung der Pflichten gemäß der bisherigen Tätigkeit vor, weshalb die Ruhestandsversetzung beabsichtigt sei.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2012 ließ die Antragstellerin durch die DGB Rechtsschutz GmbH Einwendungen gegen die Ruhestandsversetzung erheben.

Mit Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 5. August 2013 wurde die Antragstellerin sodann gem. Art. 66 BayBG wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. In der Begründung wurde auf das Anhörungsschreiben vom 21. September 2012 verwiesen. Die erhobenen Einwendungen seien geprüft worden, würden aber nicht zu einem anderen Ergebnis führen. Die Prüfung einer Einsatzmöglichkeit sei nicht pauschal auf Baumaßnahmen vorgenommen worden, sondern auf die ärztlich attestierte erhöhte Empfindlichkeit gegenüber zahlreichen Lösungsmitteln, Klebesubstanzen, welche üblicherweise bei Innenraum-Renovierungen verwendet würden. Es sei auch nicht das Klassenraumprinzip außer Acht gelassen worden; auch bei dessen Umsetzung müsse sich die Antragstellerin im restlichen Schulgebäude aufhalten. So habe der Dienstantritt am S...-Gymnasium bereits nach 30 Minuten eine heftige Allgemeinreaktion ausgelöst. Ein Vollzeiteinsatz nur in Mathematik sei wegen fehlender Lehrbefähigung dauerhaft nicht möglich sowie im laufenden Schuljahr in V... wegen fehlenden Bedarfs nicht möglich gewesen. Die Prüfung aller strukturellen Bedarfsanforderungen für das laufende Schuljahr im Bereich "Biologie" für insgesamt 13 Gymnasien in erreichbarer Umgebung vom aktuellen Wohnort habe keinen geeigneten Einsatzort erbracht. Die vorgelegte fachärztliche Bescheinigung des Dr. E. vom 8. Januar 2013 sei berücksichtigt worden, enthalte aber Einschränkungen, die einen Einsatz nicht möglich machen würden. Ein Einsatz am S...-Landschulheim W... scheide aus, da der Freistaat Bayern nicht Träger dieser Schule sei. Die Personalvertretung sei beteiligt worden, einer vorherigen Zustimmung oder Beteiligung des Integrationsamtes habe es nicht bedurft. Die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) sei keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Ruhestandsversetzung; ein solches habe indes stattgefunden. Zu Unrecht werde gerügt, dass die Gleichstellung mit Schwerbehinderten keine Beachtung gefunden habe, da es vorliegend um die Beendigung des Beamtenverhältnisses wegen einer Krankheit gehe. Der Bescheid wurde der DGB Rechtsschutz GmbH am 9. August 2012 zugestellt

Am 28. August 2013 ließ die Antragstellerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 5. August 2013 erheben, über den noch nicht entschieden ist.

Am 12. September 2013 ließ die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht Würzburg den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragen mit dem Inhalt,

den Antragsgegner zu verpflichten, in Bezug auf den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides vom 5. August 2013 über die Zurruhesetzung der Antragstellerin die deren Ruhegehalt übersteigende Besoldung nicht gem. Art. 66 Abs. 2 S. 3 BayBG einzubehalten und die ihr bisher einbehaltenen Teile der Besoldung zu erstatten.

Zur Begründung eines Anordnungsanspruchs wurde unter Darstellung des Verfahrenshergangs zusammenfassend geltend gemacht, die vorgenommene Versetzung in den Ruhestand sei eklatant rechtswidrig, in beispielloser rechtsmissbräuchlicher Weise erfolgt und diene vordergründig nur dem Zweck, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen. Eine vormals vermeintlich bestehende Dienstunfähigkeit sei spätestens am 31. März 2012 beendet gewesen, seither werde es versäumt, der Antragstellerin einen geeigneten Arbeitsplatz anzubieten. Es fehle eine aktuelle amtsärztliche Feststellung zur Dienstfähigkeit. Der Antragsgegner habe nur pauschal und völlig unsubstantiiert mitgeteilt, dass ein Einsatz der Antragstellerin an Gymnasien in Würzburg bzw. in der näheren Umgebung nicht möglich sei bzw. ein zu geringer Bedarf bestehe. Eine konkrete Gefährdungsanalyse des Arbeitsplatzes habe zu Unrecht nicht stattgefunden, der Dienstherr habe die Verpflichtung, einen Arbeitsplatz zu eruieren, der der Befähigung der Antragstellerin gerecht werde. Heranzuziehen sei auch ein möglicher Einsatz an weiteren adäquaten Stellen, wie etwa als Beratungslehrerin nach entsprechender Fort- bzw. Weiterbildung. Wie Beispiele am R...-Gymnasium bzw. am Gymnasium V... zeigen würden, sei auch das Argument eines zu geringen Bedarfs nicht tragfähig. Nicht geprüft worden sei auch der Einsatz an mehreren Gymnasien nebeneinander.

In formeller Hinsicht fehle es an einem ordnungsgemäßen BEM-Verfahren, ebenfalls an einer ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. des Integrationsamtes.

Schließlich sei der Ruhestandsversetzungsbescheid auch nicht ordnungsgemäß an die Antragstellerin zugestellt worden, sondern ohne Bekanntgabevollmacht an die DGB Rechtsschutz GmbH.

Ein Anordnungsgrund bestehe deshalb, weil bei einem Zuwarten bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Lebensunterhalt der alleinerziehenden Antragstellerin und ihrer beiden minderjährigen Kinder nicht gesichert sei.

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus beantragt für den Antragsgegner,

den Antrag abzulehnen.

Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf Hinausschieben des Eintritts der Rechtsfolge der Einbehaltung eines Teils der Besoldung gem. Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBG. Es erscheine schon fraglich, ob diese gesetzlich zwingende Rechtsfolge mittels einstweiliger Anordnung hinausgeschoben werden könne. Jedenfalls habe die Antragstellerin einen solchen Anspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Ruhestandsversetzung der Antragstellerin sei weder in formeller noch in materieller Hinsicht offensichtlich rechtswidrig. Im Folgenden wurden im Wesentlichen die Bescheidsgründe noch einmal vertieft dargestellt. Die Antragstellerin habe am 30.Januar 2012 die DGB Rechtsschutz GmbH bevollmächtigt und dem Staatsministerium eine entsprechende Vollmacht vorgelegt. Auch das Anhörungsschreiben vom 21. September 2012 sei der DGB Rechtsschutz GmbH zugestellt worden, ohne dass dies moniert worden wäre. Ferner habe die DGB Rechtsschutz GmbH mit Schreiben vom 28. Oktober 2012 Einwendungen für die Antragstellerin erhoben. Das Staatsministerium sei aufgrund dessen von einer Empfangsvollmacht der DGB Rechtsschutz GmbH Würzburg ausgegangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte mit den gewechselten Schriftsätzen sowie der vorgelegten Personalakten Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

II.

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Im Hinblick auf die in Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistete Garantie effektiven Rechtsschutzes ist der Antrag begründet, wenn der geltend gemachte Anspruch hinreichend wahrscheinlich ist (Anordnungsanspruch) und es dem Antragsteller schlechthin unzumutbar ist, das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens abzuwarten (Anordnungsgrund).

Den hiernach notwendigen Anordnungsanspruch hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht. Die Einbehaltung der das Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrags nach Art. 69 Abs. 2 Satz 1 BayBeamtVG übersteigenden Besoldung mit Ausnahme der vermögenswirksamen Leistungen mit dem Ende des Monats, in dem die Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand zugestellt wird, bis zu deren Unanfechtbarkeit ist eine gesetzliche Folge der Anfechtung der Ruhestandsversetzung (Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBG). Wird die Versetzung in den Ruhestand unanfechtbar aufgehoben, sind die einbehaltenen Dienstbezüge nachzuzahlen (Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBG). Diesen Nachteil, dass dem Beamten der gegebenenfalls nachzuzahlende Betrag nicht zeitgerecht zur Verfügung steht, mutet das Gesetz dem Beamten grundsätzlich zu. Sinn dieser Regelung ist es, dem Beamten die Möglichkeit zu nehmen, durch das Einlegen von Rechtsmitteln gegen die Versetzung in den Ruhestand einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, der ihn erst zur Ergreifung von Rechtsbehelfen ermutigt. Nach der Gesetzesregelung hat zwar ein Rechtsbehelf gegen die Ruhestandsversetzung aufschiebende Wirkung. Wegen der unmittelbar aus dem Gesetz folgenden besoldungsrechtlichen Regelung des Einbehalts in Art. 66 Abs. 2 Satz 3 BayBG lässt ein Rechtsbehelf gegen die Ruhestandsversetzung jedoch nicht den vollen Besoldungsanspruch wieder aufleben (vgl. BayVGH v. 23.4.2013 -3 CE 13.366 - juris).

Nur in besonderen Ausnahmefällen, etwa wenn die Ruhestandsversetzung ersichtlich rechtsmissbräuchlich ist und nur dem Zweck dient, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen oder wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit ohne konkreten Anhaltspunkt aus der Luft gegriffen erscheint, die Ruhestandsversetzung also offensichtlich rechtswidrig ist, lässt ein Teil der Literatur und der Rechtsprechung unter Bezugnahme auf Art. 19 Abs. 4 GG einen Rechtsschutz im Wege einer einstweiligen Anordnung zu (vgl. Plog/Wiedow, BBeamtG, § 44 BBG a.F., Rn. 17 a; OVG NRW v. 5.10.2012 -1 B 790/12 - juris; VG Frankfurt v. 21.12.2009 - 9 L 3763/09.F - juris; OVG MV .v. 27.2.2003 -2 M 203/02 - ZBR 2004, 327, insoweit offen gelassen). Die gegenteilige Meinung ist der Auffassung, dass die Rechtsfolge der Einbehaltung eines Teils der Besoldung derart zwingend eintrete, dass ein Hinausschieben mittels einstweiliger Anordnung in jedem Falle ausgeschlossen sei (OVG Bremen v. 4.11.1988 - OVG 2 B 136/88 - ZBR 1990, 27; OVG NRW v. 11.5.1992 -1 B 1167/92 - DÖV 1992, 932).

Selbst wenn man - zugunsten der Antragstellerin - der Auffassung folgt, dass in den genannten besonderen Ausnahmefällen ein Anspruch auf den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung besteht, sind die notwendigen Voraussetzungen vorliegend nicht erfüllt. Ausgehend vom Akteninhalt und vom Vortrag der Beteiligten vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass die Ruhestandsversetzung der Antragstellerin offensichtlich rechtswidrig oder missbräuchlich erfolgt ist.

Zunächst ist die Zurruhesetzungsverfügung nicht als offensichtlich formell rechtswidrig anzusehen. Die von der Antragstellerin auch im vorliegenden Antragsverfahren erneut wiederholten Rügen der mangelnden Beteiligung des Integrationsamtes und der Schwerbehindertenvertretung sowie eines fehlenden bzw. nicht ordnungsgemäß durchgeführten Betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 SGB IX können die formelle Rechtswidrigkeit der Zurruhesetzungsverfügung nicht begründen. Insoweit gelten auch nach Auffassung des Gerichts die bereits in der Verfügung zur Ruhestandsversetzung genannten Gründe, wie sie sodann nochmals in der Antragserwiderung wiederholt werden. Ein diesbezüglicher Verfahrensfehler ist jedenfalls nicht offensichtlich.

Der Antragsgegner hat zu Recht darauf verwiesen, dass von Gesetzes wegen eine Beteiligung des Integrationsamtes bei einer Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit nach dem SGB IX nicht vorgesehen ist. Seitens der Antragstellerin ist dem nicht substantiiert entgegen getreten worden.

Der Antragsgegner hat sich weiterhin darauf berufen, dass etwaige Verstöße gegen das betriebliche Wiedereingliederungsmanagement jedenfalls nicht zur formellen Rechtswidrigkeit der dies missachtenden Verwaltungsakte führen. Dies entspricht, soweit für das Gericht erkennbar, der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa OVG NRW v. 29. 10. 2009 - 1 A 3598/07 - juris; BayVGH v. 25.06.2012 - 3 C 12.12 - juris; BayVGH v. 11.01.2012 - 3 B 10.346 -juris) und kann alleine deshalb eine offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht begründen.

Nach Aktenlage hat auch eine ordnungsgemäße Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX stattgefunden. Die Schwerbehindertenvertretung hat - zusammen mit dem Hauptpersonalrat - auf die Übersendung des Anhörungsschreibens vom 21. September 2012 zwar mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 der Ruhestandsversetzung der Antragstellerin im Ergebnis widersprochen; § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX gewährt der Schwerbehindertenvertretung jedoch nur ein Anhörungsrecht, das damit gewahrt sein dürfte.

Der Antragsgegner hat auch wiederholt darauf verwiesen, dass die Gleichstellung der Antragstellerin mit einem Schwerbehinderten im Rahmen des Ruhestandsversetzungsverfahrens Berücksichtigung gefunden hat und hat die hierzu einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung (OVG Sachsen - Anhalt v. 30.05.2012 - 1 L 53/12 - juris) vor dem Hintergrund der RL 2000/78/EG referiert. Dem Vorbringen der Antragstellerin lassen sich keinerlei greifbare Anhaltspunkte dafür entnehmen, die auf eine Diskriminierung "wegen" der vorhandenen Behinderung schließen lassen könnten.

Auch für die Annahme, dass die Ruhestandsversetzung materiell "offensichtlich" rechtswidrig vorgenommen wurde, fehlen letztlich ausgehend vom Prüfungsmaßstab des vorliegenden Eilverfahrens durchgreifende Anhaltspunkte. Diesbezüglich wiederholt die Antragsbegründung im Wesentlichen die im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Rechtsargumente, auf die vom Antragsgegner sodann in der angefochtenen Ruhestandsversetzungsverfügung bereits eingegangen wurde.

Soweit sich die Antragstellerin in der Antragsbegründung dezidiert auf den Umstand beruft, es fehle eine aktuelle amtsärztliche Feststellung der Dienstunfähigkeit trifft dies zwar für sich betrachtet zu, führt aber nicht offenkundig zu einem Rechtsmangel. Denn gleichermaßen bleibt festzuhalten, dass nicht primär der Amtsarzt für die Entscheidung über die Frage der Dienstunfähigkeit zuständig ist, sondern dessen gutachtliche Feststellungen allenfalls Entscheidungsgrundlage für die zuständige Stelle sein können. Für die Ruhestandsversetzung ist vom Antragsgegner indes eben das Krankheitsbild mit den hiermit verbundenen Einschränkungen der Verwendbarkeit zu Grunde gelegt worden, wie es sich ohne erkennbaren Widerspruch zum amtsärztlichen Gutachten vom 6. Dezember 2011 aus den von der Antragstellerin im gesamten Verfahrensverlauf vorgelegten ärztlichen Unterlagen ergibt. Entscheidende Berücksichtigung gefunden hat so auch ausdrücklich das Attest des Dr. Wolf vom 22. Dezember 2011, wonach "eine erhöhte Empfindlichkeit gegenüber zahlreichen Lösungsmitteln, Klebesubstanzen, welche üblicherweise bei Innenraum-Renovierungen verwendet werden" besteht. Soweit der Amtsarzt seinerzeit eine Verwendungsmöglichkeit nur an Gymnasien gesehen hat "mit abgeschlossenen oder nur geringen baulichen Aktivitäten bei einer Verwendung zunächst vorwiegend für den Mathematik- und Biologieunterricht" ist auch insoweit kein Widerspruch zu den von der Antragstellerin reklamierten medizinischen Befunden und auch eigenen Vorstellungen zu ersehen. Berücksichtigt worden ist weiterhin insbesondere auch das ärztliche Attest des Dr. Eckl vom 8. Januar 2013, wonach bei der Antragstellerin eine aktuelle Dienstfähigkeit bestehe, mit den dortigen Einschränkungen.

Der weitere Einwand, der Antragsgegner habe sich nicht hinreichend um die Ermittlung etwaiger Einsatzmöglichkeiten der Antragstellerin bemüht, wird durch die Aktenlage ebenso wenig gestützt. Auch insoweit kann auf die Bescheidsgründe Bezug genommen werden, ohne dass sich im Antragsverfahren neue Erkenntnisse ergeben haben.

Die Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Ruhestandsversetzung wird aus derzeitiger Sicht des Gerichts letztlich allenfalls davon abhängen, inwieweit bei der Prüfung der Dienstfähigkeit oder der Prüfung anderweitiger Einsatzmöglichkeiten neben dem Gesundheitsbild der Klägerin, deren Status und Lehrbefähigung auch die örtlichen und sachlichen Gegebenheiten an den relevanten Dienststellen des Antragstellers hätten Berücksichtigung finden müssen. Insoweit handelt es sich um gegebenenfalls schwierige Tatsachen- und Rechtsfragen, die nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden können. Bereits in diesem Zusammenhang bleibt allerdings anzumerken, dass gerade auch die Dienstfähigkeit von Lehrern im Regelfall die uneingeschränkte örtliche und räumliche Einsetzbarkeit an allen relevanten Dienststellen voraussetzt und an Schulen nicht nur beschränkt auf bestimmte Klassenzimmer. Die Amtspflichten eines Lehrers umfassen nämlich neben der reinen Unterrichtspflicht in bestimmten Räumen auch die sonstigen mit dem Amt im funktionellen Sinne zusammenhängenden Rechtspflichten und bedingen alleine deshalb ein nicht unerhebliches Maß an Mobilität; hierzu gehören zum Beispiel die Wahrnehmung der notwendigen Verwaltungsaufgaben, die Übernahme von Aufsichtspflichten, die Anwesenheit bei Elternabenden und sonstigen Schulveranstaltungen ebenso wie die Teilnahme an Exkursionen, Fahrten und an externen Fortbildungen.

Die Antragstellerin kann sich für einen Anordnungsanspruch im Eilverfahren auch nicht auf die Unwirksamkeit des angefochtenen Bescheids berufen, weil dieser nicht wirksam zugestellt worden sei. Hierzu weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass die DGB Rechtsschutz GmbH mit dem Schriftsatz vom 30. Januar 2012 eine von der Antragstellerin unterschriebene Vollmacht vorgelegt hat und auch im Ruhestandsversetzungsverfahren tätig geworden ist. Damit fehlen zunächst greifbare Anhaltspunkte, weshalb es an einer Empfangsvollmacht für die Ruhestandsverfügung gefehlt haben sollte. Nähere Umstände hierzu werden auch im Antragsverfahren nicht vorgetragen. Im Übrigen spricht vieles für die Annahme, dass ein etwaiger Zustellungsmangel durch den tatsächlichen Zugang der Verfügung bei der Antragstellerin noch im August 2013 geheilt sein dürfte (vgl. Art. 9 VwZVG).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG. Anzusetzen ist der Differenzbetrag aus dem Besoldungsanspruch (Bruttogehalt: 4.728,64) und dem Versorgungsanspruch (Bruttobetrag: 1821,50) für einen Zeitraum von sechs Monaten (BayVGH v. 23.04.2013 - 3 CE 13.366 - juris).

Referenznummer:

R/R6344


Informationsstand: 25.11.2014