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Urteil
Antrag auf einstweilige Anordnung - Versetzung eines schwerbehinderten Lehrers zu einem anderen Gymnasium mit geringerer Belastung - öffentlicher Dienst

Gericht:

VG Düsseldorf 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 L 857/12 | 2 L 857.12


Urteil vom:

29.06.2012


Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Gründe:

Der am 15. Mai 2012 bei Gericht eingegangene und am 28. Juni 2012 konkretisierte Antrag,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller zum 1. August 2012 vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache vom C-Gymnasium in P an das G-Gymnasium in P, hilfsweise an das I-Gymnasium in C1 abzuordnen,

hat keinen Erfolg.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO das Bestehen eines Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. Daran fehlt es hier.

Der Antragsteller erstrebt mit seinem Antrag eine Vorwegnahme der Hauptsache, weil eine einstweilige Anordnung, mit der der Antragsgegner verpflichtet würde, den Antragsteller an eine der von ihm benannten Schulen abzuordnen, bereits - wenn auch zeitlich begrenzt bis zur Entscheidung in der Hauptsache - genau die Rechtsposition vermitteln würde, die er in der Hauptsache anstreben müsste. Eine solche Anordnung würde aber eine mit Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung regelmäßig nicht zu vereinbarende und somit unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten. Im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG ist eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) vorbehaltenen Entscheidung nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und er im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird.

Ständige Rechtsprechung, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 13. August 1999 - 2 VR 1.99 -, BVerwGE 109, 258; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 20. September 1984 - 6 B 1028/84 , DÖD 1985, 280, und vom 30. Juni 2008 - 6 B 971/08 -, juris.

Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt.

Insbesondere ist der Verbleib am C-Gymnasium in P für den Antragsteller nicht mit schlechthin unzumutbaren Belastungen verbunden. Er wurde zum 1. Februar 2009 gerade dorthin versetzt, um seiner besonderen gesundheitlichen Situation Rechnung zu tragen. Er kann dort so eingesetzt werden, wie es sein Gesundheitszustand erfordert, ohne dass es einer Abordnung an eine andere Schule bedarf.

Wie aus den Verwaltungsvorgängen ersichtlich ist, hat der Antragsgegner wiederholt versucht, für den Antragsteller einen Einsatzort zu finden, der seiner psychischen Erkrankung Rechnung trägt. Das erwies sich allerdings nicht nur mit Blick auf die Fächerkombination des Antragstellers (Sport und Geographie) als schwierig, sondern auch vor dem Hintergrund, dass er einen Einsatzort außerhalb "sozialer Brennpunkte" und keine Belastung durch längere Fahrstrecken wünschte. Einer zum 8. März 2006 erfolgten Abordnung widersprach er unter dem 20. Juli 2006 mit der Begründung, dies bringe für ihn eine hohe Fahrbelastung mit sich. Einer - letztlich wegen des fehlenden Bedarfs seiner Fächerkombination in L - zum 8. Januar 2007 erfolgten Abordnung bzw. späteren Versetzung an das H Gymnasium in N widersprach er, weil es in einer dort auch von seiner früheren Schule, der B-Gesamtschule in N, genutzten Schwimmhalle zu Kontakten mit früheren Schülern kam, die ihn erneut u.a. beleidigten, was seine Beschwerden wieder verstärkte. Daraufhin wurde er zum 2. Juli 2007 an das L1-Gymnasium in L2 versetzt, was er wegen der langen täglichen Anreise von seinem Wohnort C1 ablehnte. Nachdem sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hatte und ihm ein Grad der Behinderung von 70 ab dem 23. Juni 2008 zuerkannt worden war (Hörminderung, Tinnitus, Schwindel, Wirbelsäulensyndrom, Bandscheibenvorfall, Gedächtnis- und Aufmerksamkeitsstörungen, seelisches Leiden, Kniegelenksverschließ, Meniskusleiden), versetzte ihn die Bezirksregierung E (Bezirksregierung) schließlich zum 1. Februar 2009 an das wohnortnähere C-Gymnasium in P.

Bereits am 16. April 2009 stellte der Antragsteller erneut einen Versetzungsantrag, den er im Wesentlichen damit begründete, an der neuen Schule bestehe eine hohe Fahr- und Transportbelastung, weil die Sportstätten über das Stadtgebiet verteilt seien. Er strebte einen Einsatz am G-Gymnasium oder am T-Gymnasium in P an. In der Folge machte er eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend und begehrte die Versetzung im Rahmen einer am 16. April 2010 erhobenen Klage (2 K 2554/10). Nachdem der Antragsgegner von der gesundheitlichen Verschlechterung erfahren hatte, bot er dem Antragsteller nach Absprache mit der Schulleitung des C-Gymnasiums an, ihn schwerpunktmäßig in der schuleigenen Sporthalle einzusetzen, die mit einer Musikanlage ausgestattet ist, sodass der Transport einer mobilen, 10 kg schweren Musikanlage für den Antragsteller entfiel; für den Fall, dass sein Einsatz in der entfernteren Sporthalle in M erforderlich würde, sollte an diesem Tag kein weiterer Wechsel erfolgen. Hiermit war der Antragsteller nicht einverstanden und machte eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend. Sein Grad der Behinderung war mit Bescheid vom 23. September 2010 ab dem 10. Mai 2010 auf 80 heraufgesetzt worden. Die Bezirksregierung erwiderte mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2010, es habe sich auch weiterhin keine Einsatzmöglichkeit an einem Gymnasium mit geringerer Fahr- und Transportbelastung an den vom Antragsteller gewünschten Einsatzorten ergeben. Aus diesem Grund werde er ab dem 1. Februar 2011 am C-Gymnasium nur noch in einer Sporthalle eingesetzt. Die Schulleitung sei angewiesen worden, dies sicherzustellen. Daraufhin erklärten die Beteiligten das Klageverfahren 2 K 2554/10 für erledigt.

Nunmehr verweist der Antragsteller zur Begründung der angestrebten Abordnung unter Vorlage eines Attestes vom 2. Mai 2011 erneut auf seine gesundheitlichen Probleme: Er dekompensiere die hohe Belastung mit Unruhe, Konzentrations- und Schlafstörungen, Übelkeit, Erbrechen, fehlender Merkfähigkeit, reduzierter Aufmerksamkeit, Rücken- und Gelenkschmerzen. Die 2010 getroffene Vereinbarung, dass er nur noch in einer Sporthalle eingesetzt werde, sei in der Praxis nicht umsetzbar. Kollegen bäten ihn immer wieder, die Halle zu tauschen. Dem komme er nach, um den Schulfrieden nicht zu gefährden. Auch könnten manche von den Schülern gewählte Sportarten (Beach-Volleyball, Fitness) nur auf anderen Anlagen ausgeübt werden. Vom 26. August 2011 bis zum 26. März 2012 sei er daher insgesamt 118 Mal gependelt.

Damit vermag er die erforderlichen, für ihn schlechthin unzumutbaren Belastungen aber nicht zu begründen. Es ist ihm zuzumuten, auf die Einhaltung der 2010 abgegebenen Zusage der Bezirksregierung zu dringen, wonach er nur noch in einer Sporthalle eingesetzt werden soll. Damit entfielen die ihn belastenden Fahrten zu anderen Sportstätten und der damit notwendigerweise verbundene Transport von Geräten wie etwa der Musikanlage, sodass die von ihm ins Feld geführte Ursache für die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen beseitigt wäre. Zwar spricht es für ihn und seine Kollegialität, wenn er den Wünschen seiner Kollegen nach dem Tausch der Sporthalle aus Gründen des Schulfriedens nachkommt. Andererseits obliegt es ihm, seine Schwerbehinderung auch im Kollegenkreis zu kommunizieren und um Verständnis für seine besondere gesundheitliche Situation und die damit verbundene, nur eingeschränkte Einsetzbarkeit zu bitten. Dass die Kollegen auch in Kenntnis seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf ihren Wünschen beharren, ist nicht vorgetragen. Zudem kann er im Zweifel zur Durchsetzung seines Anliegens auch auf die Hilfe der Schulleitung zurückgreifen, die von der Bezirksregierung ausdrücklich angewiesen wurde, seinen Einsatz in nur einer Sporthalle sicherzustellen. Dass ihm eine derartige Durchsetzung seiner - berechtigten - Interessen nicht möglich sein soll ist, hat er nicht geltend gemacht. Vergleichbares gilt für das Argument, bestimmte Sportarten wie Beach-Volleyball und Fitness könnten nur an besonderen Sportstätten betrieben werden, was wiederum zu Fahraufwand führe. Die Schulleitung hat ihn so einzusetzen, dass derartiger Fahraufwand vermieden wird und die Schüler, die solche Sportarten gewählt haben, ggf. von anderen Lehrern unterrichtet werden.

Ohne dass es nach Allem für die Entscheidung darauf ankäme, weist die Kammer ergänzend darauf hin, dass der Antragsteller auch im Hauptsacheverfahren voraussichtlich nicht obsiegen wird. Das gilt unabhängig davon, ob er im Wege der Abordnung oder der Versetzung den Einsatz am G-Gymnasium in P bzw. am I-Gymnasium in C1 anstrebt. Ein solcher Anspruch dürfte ihm nicht zustehen.

Gemäß § 24 Abs. 1 LBG NRW kann ein Beamter, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht, vorübergehend ganz oder teilweise zu einer seinem Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle eines Dienstherrn im Geltungsbereich diese Gesetzes abgeordnet werden. Gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW kann ein Beamter in ein anderes Amt einer Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn er dies beantragt. Hiernach dürfte es für eine Abordnung an eine andere Schule bereits an einem dienstlichen Bedürfnis fehlen, weil für einen solchen Wechsel des Antragstellers nach C1 oder P nach den unwidersprochenen Ausführungen in der Antragserwiderung die Freigabe aus Gründen der gleichmäßigen Sicherstellung der Unterrichtsversorgung nicht erteilt worden ist. Darüberhinaus stehen sowohl die Abordnung wie auch die Versetzung im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Ein Anspruch auf Abordnung/Versetzung besteht daher nur dann, wenn eine Ermessensreduktion auf Null vorliegt. Hieran dürfte es fehlen. Insbesondere dürfte sich dies im vorliegenden Einzelfall nicht aus der zwischen der Bezirksregierung und den Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Beschäftigten geschlossenen Integrationsvereinbarung vom 6. Februar 2008 ergeben. Zwar heißt es in Nr. III. 4. Satz 4 der vom Antragsteller zu den Gerichtsakten gereichten Integrationsvereinbarung, Anträgen von schwerbehinderten Menschen auf Versetzung solle in der Regel entsprochen werden. Jedoch ergibt sich daraus keine uneingeschränkte Verpflichtung des Dienstherrn, Versetzungsanträgen nachzukommen. Vielmehr zeigen die Formulierungen "in der Regel" und "soll", dass im Einzelfall Versetzungsanträge abgelehnt werden können. Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, dürfte ein solcher, besonders gelagerter Einzelfall, der eine abweichende Handhabung nahelegt, hier vorliegen. Den behinderungsbedingten Bedürfnissen des Antragstellers kann nämlich auch am C-Gymnasium genügt werden. Einer Abordnung oder einer Versetzung an eine andere Schule bedarf es hierfür nicht. Auch aus § 81 Abs. 4 SGB IX lässt sich eine Ermessensreduktion auf Null bei der Abordnungs- oder Versetzungsentscheidung nicht herleiten. Im Gegenteil spricht § 81 Abs. 4 Nr. 4 SGB IX eher dafür, den Antragsteller am C-Gymnasium zu belassen und seinen Einsatz dort in nur einer Sportstätte durchzusetzen, weil es dort heißt, die schwerbehinderten Menschen hätten Anspruch auf die behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich des Arbeitsumfeldes und der Arbeitsorganisation.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Von einer Halbierung des Auffangwertes im Hinblick darauf, dass über einen Antrag des vorläufigen Rechtsschutzes zu entscheiden ist, sieht die Kammer ab, weil das Antragsbegehren auf eine weitgehende Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.

Referenznummer:

R/R5269


Informationsstand: 22.11.2012