Inhalt

Urteil
Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz durch das Integrationsamt - Angemessenheit der Kostenhöhe

Gericht:

VG Freiburg 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 K 1329/06


Urteil vom:

25.06.2008


Grundlage:

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Die Entscheidung über die Höhe und die Dauer der Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz steht im Ermessen des Integrationsamtes. Da die Bundesregierung bislang keine Rechtsverordnung nach § 108 SGB IX erlassen hat, können aus Gründen der einheitlichen Ermessensausübung die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) herangezogen werden.

2. Für die Prüfung der zu übernehmenden Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz darf nicht auf die Bruttovergütung der Assistenzkraft abgestellt werden, sondern es ist auf die Kosten abzustellen, die der schwerbehinderte Mensch als Arbeitgeber für seine Assistenzkraft hat (Arbeitgeberbrutto).

3. Im Rahmen der Ermessensausübung ist zu berücksichtigen, dass der Schwerbehinderte mit dem ihm zur Verfügung gestellten Betrag auf dem Arbeitsmarkt auch eine seinen behinderungsbedingten Bedürfnissen entsprechende Assistenzkraft finden kann. Dazu gehört die Zugrundelegung eines nicht lebensfremden Stundenlohnes bei der Bruttovergütung der Assistenzkraft. Welcher Betrag dies konkret ist, entscheidet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls, wobei es maßgeblich auf die von der Assistenzkraft zu erbringenden Leistungen und die dazu erforderlichen Qualifikationen und Fähigkeiten ankommt.

Kurzbeschreibung:

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz über das bislang bewilligte Maß hinaus. Der am 20.02.1955 geborene Kläger ist durch Bescheid des Versorgungsamtes Wuppertal vom 14.12.1977 wegen Querschnittslähmung ab C 3/4 mit Tetraplegie, Blasen- und Darmlähmung mit einem Grad der Behinderung von 100 (Merkzeichen G, aG, und RF) anerkannt. Mit Schreiben vom 16.10.2005 beantragte der Kläger, der von Beruf Diplom-Psychologe ist, beim Beklagten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Neunten Buch (SGB IX) und der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV), weil die ... ihn als Leiter des Wohnbereiches der Werkstätten ab 01.12.2005 beschäftigen wollten.

Am 09.10.2005 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er eine Arbeitsassistenz zu 100 % benötige. Es gebe eine Interessentin, für die sich nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks ein Bruttogehalt von 2.160 Euro errechne. Außerdem benötige er noch technische Hilfen und Wohnungshilfe.

Mit Bescheid vom 13.01.2006 bewilligte der Beklagte die Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz zunächst für die Dauer von 12 Monaten, beginnend mit dem Monat der Einstellung der Assistenzkraft in Höhe eines monatlichen Budgets von 1.650 Euro. Der Zuschuss werde als Vorleistung für die als zuständig erachtete Deutsche Rentenversicherung Bund gewährt. Bei der Bemessung der Leistungshöhe seien die Besonderheiten des Falles dadurch berücksichtigt worden, dass der maximale Zuschussbetrag um 50 % erhöht worden sei. Man gehe davon aus, dass durch den Einsatz von technischen Hilfen der Umfang der erforderlichen Arbeitsassistenz zurückgehen werde.

Hiergegen erhob der Kläger am 10.02.2006 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, er halte den Betrag von 1.650 Euro für deutlich zu niedrig. In seinem Falle sei wohl unstreitig, dass er wegen des Ausmaßes seiner Schwerbehinderung für die nahezu gesamte Arbeitszeit, inklusive der Hin- und Rückfahrt zum Arbeitsplatz und der Mittagspause (Hilfe bei der Nahrungsaufnahme) eine Assistenz benötige. Dies entspreche auch den Feststellungen des Technischen Beratungsdienstes.

Mit Widerspruchsbescheid vom 27.06.2006 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Aufgabe der Arbeitsassistenz sei die Unterstützung schwerbehinderter Menschen nach deren Anweisung bei der von ihnen zu erbringenden Arbeitsleistung durch die Erledigung von Hilfstätigkeiten. Die Kostenübernahme stehe nicht im Ermessen des Integrationsamtes, vielmehr gewähre der Gesetzgeber grundsätzlich einen Anspruch. Dieser sei dem Grunde und der Höhe nach beschränkt auf die Mittel der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe in dem Umfang, in dem sie dem zuständigen Integrationsamt im Jahr des Eingangs des Förderantrags zur Verfügung stehe.

Unter Arbeitsassistenz seien insbesondere Hilfstätigkeiten bei der Erbringung der vom schwerbehinderten Menschen arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung zu verstehen, auf keinen Fall aber könne es sich um die Tätigkeiten einer Bürosachbearbeiterin handeln. Zum anderen sollten die Leistungen des Integrationsamtes zusammen mit den laufenden Leistungen anderer Träger in einem vertretbaren Verhältnis zu dem erzielten Arbeitseinkommen stehen. Der Kläger erhält Leistungen der Pflegestufe III von der Pflegekasse. Auch falle die Hilfestellung beim Weg von und zur Arbeitsstätte nicht unter den Begriff der Arbeitsassistenz. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der Arbeitsplatz des Klägers aufwendig technisch ausgerüstet werde, so dass dem Kläger weitestgehend selbstständiges Arbeiten ermöglicht werde, wodurch der Bedarf an Arbeitsassistenz zurückgehen werde.

Am 25.07.2006 hat der Kläger Klage erhoben.

Aus den Gründen:

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 13.01.2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 27.06.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Der Kläger hat im streitgegenständlichen Zeitraum weder einen Anspruch auf die begehrte Gewährung eines Betrages für die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz in Höhe von monatlich mindestens 2.200,00 Euro noch auf eine Neubescheidung seines Antrages auf Kostenübernahme.

Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist § 102 Absatz 4 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Danach haben schwerbehinderte Menschen im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus denen ihnen aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz. Die Voraussetzungen dieser Norm sind, was zwischen den Beteiligten insoweit unstreitig ist, dem Grunde nach erfüllt.

Die Entscheidung über die Höhe und Dauer der zu gewährenden Kosten steht dabei im Ermessen des Beklagten. Dies ergibt sich zum einen aus der Begrenzung des Anspruchs auf die "aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel", zum anderen aus § 108 SGB IX, worin die Bundesregierung ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 102 Absatz 4 SGB IX sowie über die Höhe, Dauer und Ausführungen der Leistungen zu regeln. Da die Bundesregierung bislang keine entsprechende Rechtsverordnung erlassen hat, ist der eröffnete Ermessensspielraum durch die Verwaltung auszufüllen, wobei aus Gründen einheitlicher Ermessensausübung die "Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gemäß § 102 Absatz 4 SGB IX" (im Folgenden: BIH-Richtlinie) herangezogen werden können.

Die Festsetzung der monatlichen Förderhöhe auf der Grundlage der pauschalierten Staffelung nach der BIH-Richtlinie durch den Beklagten ist damit grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Beklagte ist bei seiner Ermessensentscheidung zutreffend davon ausgegangen, dass die nach der BIH-Richtlinie grundsätzlich zu gewährenden Beträge (hier 1.100 Euro) im Einzelfall bei einem besonderen Bedarf angemessen erhöht werden können. Er hat diese Erhöhung mit 50 % angesetzt, während der Kläger eine Verdoppelung des nach der BIH-Richtlinie vorgesehenen Höchstbetrages erstrebt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz über das bislang bewilligte Maß hinaus. Der am 20.02. 1955 geborene Kläger ist durch Bescheid des Versorgungsamtes Wuppertal vom 14.12.1977 wegen Querschnittslähmung ab C 3/4 mit Tetraplegie, Blasen- und Darmlähmung mit einem Grad der Behinderung von 100 (Merkzeichen G, aG, und RF) anerkannt. Mit Schreiben vom 16.10.2005 beantragte der Kläger, der von Beruf Diplom-Psychologe ist, beim Beklagten Leistungen nach dem SGB IX und der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV), weil die ... ihn als Leiter des Wohnbereiches der Werkstätten ab 01.12.2005 beschäftigen wollten.

Am 09.10.2005 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er eine Arbeitsassistenz zu 100 % benötige. Es gebe eine Interessentin, für die sich nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks ein Bruttogehalt von 2.160 Euro errechne. Außerdem benötige er noch technische Hilfen und Wohnungshilfe. Der Technische Beratungsdienst des Integrationsamtes stellte nach einem Betriebsbesuch in einer Stellungnahme vom 15.12.2005 fest, dass der Kläger für die Tätigkeiten "Durchführung der Fachaufgaben Wohnbereichsleitung", "Personalführung" und "Allgemeine Organisation" u.a. auch Teilnahme an regelmäßigen Konferenzen in und neben einer Vielzahl von technischen Arbeitshilfen eine Arbeitsassistenz am Arbeitsplatz sowie für die durchzuführenden Fahrten brauche. Derzeit übernehme die Ehefrau die Fahrtätigkeiten und die ganztägige Betreuung, die auch Pflegeaufwendungen beinhalte.

Mit Bescheid vom 13.01.2006 bewilligte der Beklagte die Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz zunächst für die Dauer von 12 Monaten, beginnend mit dem Monat der Einstellung der Assistenzkraft in Höhe eines monatlichen Budgets von 1.650, Euro. Der Zuschuss werde als Vorleistung für die als zuständig erachtete Deutsche Rentenversicherung Bund gewährt. Bei der Bemessung der Leistungshöhe seien die Besonderheiten des Falles dadurch berücksichtigt worden, dass der maximale Zuschussbetrag um 50 % erhöht worden sei. Man gehe davon aus, dass durch den Einsatz von technischen Hilfen der Umfang der erforderlichen Arbeitsassistenz zurückgehen werde.

Hiergegen erhob der Kläger am 10.02.2006 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, er halte den Betrag von 1.650 Euro für deutlich zu niedrig. Selbst nach den vom Beklagten in Bezug genommenen "Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen" (BIH) könnten die grundsätzlich zu gewährenden Beträge insbesondere dann, wenn neben dem eigentlichen Unterstützungsbedarf am Arbeitsplatz Bereitschaftszeiten der Assistenzkraft auch bei Ausschöpfen der vom Arbeitgeber bereitgestellten Unterstützungsmaßnahmen unvermeidlich seien, angemessen erhöht werden. In seinem Falle sei wohl unstreitig, dass er wegen des Ausmaßes seiner Schwerbehinderung für die nahezu gesamte Arbeitszeit, inklusive der Hin- und Rückfahrt zum Arbeitsplatz und der Mittagspause (Hilfe bei der Nahrungsaufnahme) eine Assistenz benötige. Dies entspreche auch den Feststellungen des Technischen Beratungsdienstes.

Die derzeit vollumfänglich assistierende Ehefrau habe ihren täglichen Arbeitsaufwand dokumentiert; daraus werde deutlich, dass eine nahezu ständige Anwesenheit erforderlich sei. Für eine täglich mindestens achtstündige Arbeitsassistenz erachte man ein monatlichen Betrag zwischen 2.200 Euro und 2.500 Euro entsprechend der BAT-Bezahlung einer Bürosachbearbeiterin für angemessen. Bisherige Versuche, eine Vollzeit-Assistenzkraft einzustellen, seien am Gehalt auf der Grundlage der bewilligten 1.650 Euro gescheitert. Mit Widerspruchsbescheid vom 27.06.2006 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück und führte zur Begründung aus, schwerbehinderte Menschen hätten nach dem SGB IX einen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz zur Erlangung oder Erhaltung eines Arbeitsplatzes (§§ 33 Abs. 8 Nr. 3, 102 Abs. 4 SGB IX).

Aufgabe der Arbeitsassistenz sei die Unterstützung schwerbehinderter Menschen nach deren Anweisung bei der von ihnen zu erbringenden Arbeitsleistung durch die Erledigung von Hilfstätigkeiten. Die Kostenübernahme stehe nicht im Ermessen des Integrationsamtes, vielmehr gewähre der Gesetzgeber grundsätzlich einen Anspruch. Dieser sei dem Grunde und der Höhe nach beschränkt auf die Mittel der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe in dem Umfang, in dem sie dem zuständigen Integrationsamt im Jahr des Eingangs des Förderantrags zur Verfügung stehe. Weitere Rechtsnormen gebe es nicht. Demnach sei über die Verteilung der Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dazu orientiere man sich an den "Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderte Menschen gemäß § 102 Abs. 4 8GB IX" vom 01.06.2003. Danach würden den schwerbehinderten Menschen monatliche Budgets zur Verfügung gestellt.

Bei Vollzeitbeschäftigung und einem durchschnittlichen arbeitstäglichen Unterstützungsbedarf von mindestens drei Stunden betrügen diese Leistungen bis zu 1.100,00 Euro. In der Rechtsprechung sei entschieden, dass die "Vorläufigen Empfehlungen" zur gleichmäßigen Ermessensausübung geeignet seien. Dem vom Kläger geltend gemachten Ausnahmefall sei durch die nach den Empfehlungen mögliche Erhöhung des Budgets Rechnung getragen worden. Man erachte dafür einen Betrag von 50 % für angemessen. Unter Arbeitsassistenz seien insbesondere Hilfstätigkeiten bei der Erbringung der vom schwerbehinderten Menschen arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung zu verstehen, auf keinen Fall aber könne es sich um die Tätigkeiten einer Bürosachbearbeiterin handeln. Zum anderen sollten die Leistungen des Integrationsamtes zusammen mit den laufenden Leistungen anderer Träger in einem vertretbaren Verhältnis zu dem erzielten Arbeitseinkommen stehen. Der Kläger erhält Leistungen der Pflegestufe III von der Pflegekasse. Auch falle die Hilfestellung beim Weg von und zur Arbeitsstätte nicht unter den Begriff der Arbeitsassistenz. Außerdem sei zu berücksichtigen, dass der Arbeitsplatz des Klägers aufwendig technisch ausgerüstet werde, so dass dem Kläger weitestgehend selbstständiges Arbeiten ermöglicht werde, wodurch der Bedarf an Arbeitsassistenz zurückgehen werde.

Am 25.07.2006 hat der Kläger Klage erhoben und zu deren Begründung ergänzend vorgetragen, einer Bürohilfskraft auf unterstem tariflichen Niveau stehe ein Monatslohn beginnend bei ca. 1.800,00 Euro sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu. Das geltend gemachte Budget von monatlich 2.200 Euro liege daher noch unter dem durchschnittlichen Verdienst einer Bürohilfskraft. Mehrere Versuche, eine Einstellung einer Vollzeit-Assistenzkraft seien an der Höhe der Entlohnung von höchstens 1.650 Euro (ohne 13. Monatsgehalt, ohne Urlaubsgeld) gescheitert. Deshalb müsse seine Ehefrau übergangsweise die Vollzeit-Assistenz übernehmen, was ihr nicht länger zumutbar sei, da sie selbst wieder in ihrem ehemaligen Beruf tätig sein wolle. Ohne eine Vollzeit-Assistenz könnte sein Arbeitsplatz gefährdet sein. Die technischen Arbeitsbedingungen hätten sich zwischenzeitlich nicht verbessert. Die Leistungen der Pflegestufe III dienten der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Pflege. Das VG Sigmaringen habe in einer Entscheidung für die pflegerische Betreuung im Rahmen einer Pflege-Assistenz für hauptamtliche Kräfte eine Entlohnung von 18,61 Euro, für Zivildienstleistende von 10,03 Euro zu Grunde gelegt. Wenn der Beklagte ihm vorhalte, dass in dem von ihm erteilten Vermittlungsauftrag für die Bundesagentur für Arbeit nur ein Bruttogehalt von 1.295,00 Euro angegeben sei, verkenne dieser offensichtlich den Unterschied zwischen Arbeitgeberbrutto und Arbeitnehmerbrutto. Von dem seitens des Beklagten zur Verfügung gestellten Budget von 1.650 Euro müsse zunächst das Arbeitgeberbrutto getragen und abgezogen werden.


Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 13.01.2006 und dessen Widerspruchsbescheids vom 27.06.2006 zu verpflichten, dem Kläger die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz in Höhe von monatlich mindestens 2.200,00 Euro zu gewähren.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist zur Begründung auf die streitgegenständlichen Bescheide und trägt ergänzend vor, nach den Feststellungen des Fachtechnischen Beratungsdienstes und den eigenen Angaben des Klägers benötige der Kläger eine Arbeitsassistenz zur Bewältigung einfacher Bürotätigkeiten. Solche Tätigkeiten könnten von einer Bürohilfskraft erbracht werden. Er habe keinen Nachweis dafür erbracht, dass er für ein Bruttogehalt von 1.650 Euro keine Arbeitsassistenz einstellen könne. In seinem Vermittlungsauftrag bei der Bundesagentur für Arbeit habe er lediglich ein Bruttogehalt von 1. 295 Euro angeboten.

Die Kammer führte am 17.10.2007 einen Erörterungstermin durch, in dem die Beteiligten sich widerruflich dahingehend verglichen, dass der Beklagte die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz in Höhe von monatlich 1.900,00 Euro übernimmt. Der Beklagte hat diesen Vergleich in der Folge widerrufen und die Kopie eines Arbeitsvertrages zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau vorgelegt, demzufolge Frau W. monatliche Bruttobezüge in Höhe von 1.340 Euro erhält (§ 3) und verpflichtet ist, wöchentlich durchschnittlich 30 Stunden zu arbeiten (§ 9). In dringenden Fällen sei Überarbeit zu leisten, die nicht zuschlagspflichtig sei, soweit die betriebliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden nicht überschritten werden; sollte letzteres der Fall sein, werde die darüber hinaus geleistete Mehrarbeit durch Freizeitausgleich abgegolten. Nach § 8 bedürfen Nebenabreden und Veränderungen des Vertrages der Schriftform. Zur Begründung trägt der Beklagte vor, auch unter Zugrundelegung des vom Gericht für seinen Vergleichsvorschlag als angemessenen Stundenlohns und der vom Kläger als Arbeitgeber zu tragenden Lohnnebenkosten sei der gewährte Zuschuss in Höhe von 1.650 Euro ausreichend.

Die Kosten für die Wegeassistenz könnten nicht berücksichtigt werden. Der Kläger hat darauf erwidert, dass die wöchentliche Arbeitszeit der Ehefrau weit mehr als 40 Stunden betrage, ohne dass die Fahrtzeiten mitgerechnet seien. Die Tätigkeiten gingen weit über Handreichungen und Unterstützungsleistungen hinaus. Die Kammer hat den Rechtsstreit nach § 6 Abs. 1 VwGO dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Behördenakte und der Gerichtsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Der Einzelrichter entscheidet im Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung ( § 101 Abs. 2 VwGO) . Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 13.01.2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 27. 06.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

Der Kläger hat im streitgegenständlichen Zeitraum weder einen Anspruch auf die begehrte Gewährung eines Betrages für die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz in Höhe von monatlich mindestens 2.200,00 Euro noch auf eine Neubescheidung seines Antrages auf Kostenübernahme. Das Gericht geht dabei zunächst davon aus, dass im vorliegenden Verfahren lediglich die Kosten einer Arbeitsassistenz für ein Jahr streitgegenständlich sind, konkret ab dem Zeitpunkt, ab dem ein entsprechender Arbeitsvertrag galt und vom Kläger seinerseits Leistungen an eine Assistenzkraft erbracht wurden. Dies ist hier, wie sich aus dem Vertrag zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau ergibt, der 01.03.2006. Eine über den genannten Zeitraum hinaus gehende Bewilligung ist nicht Gegenstand des Verwaltungsverfahrens gewesen, insbesondere nicht des Widerspruchsverfahrens. Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist § 102 Abs. 4 SGB IX.

Danach haben schwerbehinderte Menschen im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus denen ihnen aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz. Die Voraussetzungen dieser Norm sind, was zwischen den Beteiligten insoweit unstreitig ist, dem Grunde nach erfüllt. Der Kläger ist - ausweislich seines Schwerbehindertenausweises - mit einem Grad von 100 schwerbehindert. Zur Teilhabe am Arbeits- und Berufsleben bedarf er nach derzeitiger Erkenntnis einer täglichen Arbeitsassistenz, was sich auch aus den Stellungnahmen des Fachtechnischen Beratungsdienstes des Beklagten ergibt. Der hieraus folgende Anspruch des Klägers ist, wie bereits aus dem Terminus "Kostenübernahme" folgt, auf eine Geldleistung gerichtet.

Die Entscheidung über die Höhe und Dauer der zu gewährenden Kosten steht dabei im Ermessen des Beklagten. Dies ergibt sich zum einen aus der Begrenzung des Anspruchs auf die "aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mittel", zum anderen aus § 108 SGB IX, worin die Bundesregierung ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 102 Abs. 4 SGB IX sowie über die Höhe, Dauer und Ausführungen der Leistungen zu regeln (OVG Bremen, Beschl. v. 15.10.2003 - 2 B 304/03 -, br 2004, 84; VG Halle, Beschl. v. 08. 12.2006 - 4 B 624/06 -) .

Da die Bundesregierung bislang keine entsprechende Rechtsverordnung erlassen hat, ist der eröffnete Ermessensspielraum durch die Verwaltung auszufüllen, wobei aus Gründen einheitlicher Ermessensausübung die "Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX" (im Folgenden: BIH-Richtlinie) herangezogen werden können (VG Hamburg, Urt. v. 09.07.2002 - 5 VG 3700/01 - br 2002, 218).

Die Festsetzung der monatlichen Förderhöhe auf der Grundlage der pauschalierten Staffelung nach der BIH-Richtlinie durch den Beklagten ist damit grundsätzlich nicht zu beanstanden (vg. VG Mainz, Urt. v. 23. März 2006 - 1 K 269/05. MZ -). Es ist weiter weder ersichtlich noch dargelegt, dass das dem Beklagten zustehende Ermessen zwingend auf Null reduziert wäre, mit der Folge, dass allein eine Bewilligung eines monatlichen Betrages vom mindestens 2. 200,00 Euro ermessensfehlerfrei wäre. Ebenso wenig kann - jedenfalls für den streitgegenständlichen Zeitraum - die Bewilligung eines Betrages von 1.650,00 Euro im Ergebnis als ermessensfehlerhaft angesehen werden.

Der Beklagte ist bei seiner Ermessensentscheidung zutreffend davon ausgegangen, dass die nach der BIH-Richtlinie grundsätzlich zu gewährenden Beträge (hier 1.100 Euro) im Einzelfall bei einem besonderen Bedarf angemessen erhöht werden können. Er hat diese Erhöhung mit 50 % angesetzt, während der Kläger eine Verdoppelung des nach der BIH-Richtlinie vorgesehenen Höchstbetrages erstrebt. Gegen die vom Kläger in der Sache geltend gemachte Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich des begehrten Betrages von mindestens 2.200 Euro spricht eindeutig der vom Kläger mit seiner Ehefrau abgeschlossene Arbeitsvertrag, den der Beklagte im Nachgang zum gerichtlichen Erörterungstermin vorgelegt hat. Dieser Vertrag sieht ein monatliches Bruttogehalt von 1.340 Euro bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden vor.

Daraus ergibt sich eine monatliche Arbeitszeit von 130 Stunden (30 x 4,33 Wochen) und ein Bruttostundenlohn von 10,30 Euro. Legt man diesen Bruttostundenlohn von 10,30 Euro zu Grunde und stellt dem eine Kostenübernahme in Höhe von 2.200 Euro gegenüber, ergäbe sich daraus bei überschlägiger Berechnung und Annahme von Personalzusatzkosten von (großzügig geschätzt) ca. 25 % im Jahre 2006 (insbesondere die Arbeitgeberanteile an der Sozialversicherung; der Kläger selbst scheint Personalzusatzkosten von 23,13 % zu unterstellen, vgl. dazu unten) eine wöchentliche Arbeitszeit von mindestens 39,5 Stunden (bzw. 40,06 Stunden bei Personalzusatzkosten von 23,13 %).

Eine solche Arbeitszeit lässt sich offensichtlich nicht mit dem Vertrag vom 01.03.2006 vereinbaren. Dieser legt eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden fest. Für Überstunden ist kein Zuschlag zu entrichten, bei einer Überschreitung der betrieblichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden findet nur ein Freizeitausgleich statt. Der Vergütungsanspruch der Ehefrau der Kläger ist demnach gleichfalls auf 38,5 Stunden begrenzt, so dass ihr maximales Bruttogehalt im Monat 1.717,06 Euro betragen könnte (= 38,5 Stunden x 4,33 Wochen x 10,30 Euro Stundenlohn). Addiert man die vom Kläger als Arbeitgeber zu entrichtenden Personalzusatzkosten von ca. 25 % hinzu, wäre man bei 2.146,33 Euro, was für sich betrachtet schon gegen die geltend gemachte Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich des begehrten Betrages von mindestens 2.200 Euro spricht (der Kläger hat den ihm zugewandten Betrag von 1.650 Euro um 23,13 % auf eine Bruttovergütung für seine Ehefrau in Höhe von 1.340 Euro vermindert, was bei 38,5 Stunden einer Summe von 2.114,29 Euro entspräche).

Jedoch könnte das Gericht auch nicht von einer Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich eines Betrages ausgehen der exakt der Bruttovergütung von 38,5 Stunden (plus Personalzusatzkosten) entspräche. Dabei merkt das Gericht zunächst an, dass der Kläger insoweit zutreffend darauf verweist, dass für die Prüfung der zu übernehmenden Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht auf die Bruttovergütung der Assistenzkraft, sondern auf die Kosten abzustellen ist, die der Schwerbehinderte als Arbeitgeber hat. Der Beklagte darf also nicht unterstellen, dem Kläger könne für ein Bruttogehalt von 1.650 Euro eine Assistenzkraft einstellen, sondern muss - auch schon auf der Ebene seiner Ermessensbetätigung berücksichtigen, dass der Schwerbehinderte als Arbeitgeber nur einen um seine Personalzusatzkosten verminderten Betrag in seinem Stellenangebot als Bruttovergütung offerieren kann. Wenn der Anspruch des Schwerbehinderten grundsätzlich auf die Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz gerichtet ist, dann darf die Ermessensbetätigung des Beklagten nicht von Verhältnissen ausgehen, die dem realen Arbeitsmarkt und der Situation eines Arbeitgebers nicht entsprechen. Das Gericht ist deshalb der Auffassung, dass die Ermessenserwägungen darauf ausgerichtet sein müssen, dem Schwerbehinderten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel einen Betrag zuzuwenden, mit dem er auf dem Arbeitsmarkt eine seinen behinderungsbedingten Bedürfnissen entsprechende Assistenzkraft finden kann.

Dazu gehört zum einen die Berücksichtigung seiner Personalzusatzkosten, zum anderen aber auch die Zugrundelegung eines nicht lebensfremden Stundenlohns bei der Bruttovergütung der Assistenzkraft. Wie hoch ein solcher Stundensatz zu sein hat, damit die Suche nach einer Assistenzkraft nicht von vornherein als aussichtslos anzusehen wäre, kann nur im jeweiligen Einzelfall beantwortet werden, weil es dabei maßgeblich auf die von der Assistenzkraft zu erbringenden Leistungen und die dafür erforderlichen Fähigkeiten und Qualifikationen ankommt. Im Falle des Klägers hat dieser - insbesondere persönlich im Erörterungstermin - substantiiert und für das Gericht nachvollziehbar geschildert, dass er wegen seiner Schwerbehinderung in vielfältiger Hilfe auf sozusagen manuelle Hilfstätigkeiten angewiesen ist. Diese sind nach Auffassung des Gerichts auch nicht, was die dafür erforderliche Qualifikation anbelangt, auf einfachster Stufe anzusiedeln, sondern erfordern gewisse büroorganisationstechnische und auch EDV-technische Fähigkeiten, so zum Beispiel bei der Aktenführung und -ablage oder auch der Unterstützung am Computer.

Deswegen hätte das Gericht erhebliche Bedenken, bei einer Assistenzkraft für den Kläger lediglich einen Bruttostundensatz anzunehmen, der im unteren Bereich dessen liegt, was in Westdeutschland entweder als allgemeiner Mindestlohn seitens der Gewerkschaften gefordert wird oder was nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz oder Tarifverträgen in einzelnen Branchen als Mindestlohn für ungelernte Kräfte gezahlt wird (vgl. Übersicht der Hans-Böckler-Stiftung: http://www.boeckler.de/pdf/ pm_ta_2007 _09_18_tabelle.pdf; danach erhält etwa im Maler und Lackiererhandwerk ein ungelernter Arbeitnehmer mindestens 7, 85 Euro). Mit anderen Worten: Die Zugrundelegung eines Bruttostundensatzes von etwa 7,50 oder 8,00 Euro erschiene dem Gericht nicht ausreichend, um dem Kläger eine realistische Chance zu geben, eine hinreichend qualifizierte Kraft zu finden. Es bedarf allerdings im vorliegenden Verfahren keiner weiteren Vertiefung, welche Höhe der Stundensatz im Falle des Klägers mindestens erreichen sollte.

Dies ergibt sich daraus, dass der Kläger selbst mit seiner Ehefrau einen Brutto-Stundensatz von 10,30 Euro vereinbart hat. Dieser Stundensatz ergibt sich aus der vertraglich vereinbarten monatlichen Bruttovergütung, die wiederum dem um die Personalzusatzkosten gekürzten vom Beklagten zugewendeten Betrag von 1.650 Euro entspricht. Das Gericht ist der Auffassung, dass wenn der Kläger einen Arbeitsvertrag mit einer bestimmten ausdrücklich dort festgelegten Arbeitszeit (hier durchschnittlich 30 Stunden wöchentlich) abschließt, grundsätzlich davon auszugehen ist, dass damit der Assistenzbedarf gedeckt ist. Hinzu kommt, dass nach den Feststellungen des Fachtechnischen Beratungsdienstes des Beklagten vom 15.12.2005 die Ehefrau schon damals faktisch die Arbeitsassistenz übernommen hatte, so dass anzunehmen ist, dass der Kläger den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit kannte. Der Kläger trägt zwar vor, dass seine Ehefrau durchgängig stets über 40 Stunden pro Woche arbeite, doch vermag er daraus im vorliegenden Verfahren nach Auffassung des Gerichts aus mehreren Gründen nichts für sich herzuleiten: Erstens ist der Vergütungsanspruch nach § 9 des Vertrages selbst unter Berücksichtigung von Überstunden auf die Bezahlung von 38,5 Stunden begrenzt.

Zweitens sieht es das Gericht als widersprüchlich an, dass die Ehefrau des Klägers einerseits regelmäßig eine durchschnittliche Arbeitszeit von über 40 Stunden gehabt haben soll, andererseits der Vertrag vom 01.03.2006 mit seiner durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 30 Stunden zunächst so geschlossen und in der Folge nicht geändert wurde, wobei für eine wirksame Änderung nach § 8 des Vertrages Schriftform erforderlich gewesen wäre. Drittens kann das Begehren des Klägers nach Auffassung des Gerichts höchstens auf die Übernahme der Kosten einer Vollzeitkraft gerichtet sein, nicht darauf, eine Kraft zu finanzieren, deren regelmäßige Arbeitszeit über der betrieblichen Arbeitszeit liegt, so dass es auch Aufgabe des Schwerbehinderten ist, die Tätigkeit so zu organisieren, dass sie innerhalb der betrieblichen Arbeitszeit erfüllt werden kann.

Viertens hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass nicht die gesamten Anwesenheitszeiten der Ehefrau als Zeiten der notwendigen Arbeitsassistenz im Sinne von § 102 Abs. 4 SGB IX angesehen werden können; so sind insbesondere pflegerische Tätigkeiten (wie die Hilfe bei der Nahrungsaufnahme oder Massagen) und Fahrtätigkeiten (vgl. hierzu VG Meinigen, Urt. v. 18.09.2003 - 8 K 691/02.me - br 2004, 85) hierbei nicht zu berücksichtigen. Fünftens spricht für das Gericht auch Überwiegendes gegen die Annahme, dass die Arbeitsassistenz im Falle des Klägers bzw. seiner Ehefrau notwendiger Weise durchgängig stets die Maximalzahl von vergütbaren Überstunden erforderte: Gerade wenn man berücksichtigt, dass die Wegeassistenz nicht zur Arbeitsassistenz gehört, ist es für das Gericht nicht ersichtlich, dass die Arbeitsassistenz nicht in einer Weise organisiert hätte werden können, dass z.B. die Ehefrau des Klägers täglich ca. 15 Minuten später anfängt, 15 Minuten früher geht und eine 20 Minuten längere Mittagspause hat.

Dies würde die Zahl der "regelmäßigen" wöchentlichen Überstunden (ausgehend von 38,5 Stunden) um 4,17 Stunden (auf 34,33 Stunden) reduzieren, was wiederum einem Stundensatz von ca. 9 Euro entspräche, den das Gericht, wie es schon im Erörterungstermin ausgeführt hat, nicht mehr als ermessensfehlerhaft ansehen könnte. Das Gericht hielte eine solche Arbeitszeitgestaltung auch im Rahmen einer notwendigen Arbeitsassistenz für zumutbar, denn das Gericht geht davon aus, dass solche "Abwesenheitszeiten" der Assistenzkraft den Kläger nicht wesentlich in seiner eigenen Arbeitsleistung beeinträchtigen würden, weil in diesem Zeitrahmen etwa Ablagetätigkeiten o.ä. zeitlich verschiebbar erscheinen; d.h. auch der Kläger könnte seinen Arbeitsalltag so organisieren, dass er zumindest in den genannten kurzen Zeiträumen diesen entweder alleine bewältigen kann oder solche Tätigkeiten vornimmt, bei denen die notwendigen Hilfstätigkeiten der Assistenzkraft auch noch mit einer geringen zeitlichen Verzögerung erbracht werden können.

Im Übrigen hat auch der Kläger in seiner Widerspruchsbegründung noch vorgetragen, dass er wegen des Ausmaßes seiner Schwerbehinderung für die nahezu gesamte Arbeitszeit eine Assistenz benötige; die "nahezu gesamte Arbeitszeit" wäre indes nach Ansicht des Gerichte bei dem oben dargestellten Arbeitszeitmodell der Assistenzkraft hinreichend abgedeckt. Daher kann das Gericht für den streitgegenständlichen Zeitraum und unter Berücksichtigung des Arbeitsvertrages vom 01.03.2006 weder von der vom Kläger geltend gemachten Ermessensreduzierung auf Null noch von einer Ermessensfehlerhaftigkeit der Bewilligung von 1.650 Euro monatlich ausgehen.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 188 Satz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 188 Satz 2 VwGO).

Referenznummer:

R/R4161


Informationsstand: 17.03.2009