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Urteil
Kein Anspruch auf begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben für schwerbehinderte Geistliche

Gericht:

VGH Mannheim


Aktenzeichen:

2 S 1565/00


Urteil vom:

29.03.2001


Grundlage:

Nicht-amtlicher Leitsatz:

Einer Schwerbehinderten, die als ordinierte Geistliche einer evangelische Landeskirche tätig ist, stehen wegen der (stattskirchenrechtlichen) Besonderheiten dieses "Dienstverhältnisses" mit der Kirche keine Ansprüche auf ihre Betätigungsstelle fördernde Hilfen im Arbeits- und Berufsleben nach dem Schwerbehindertengesetz zu.

Rechtsweg:

VG Stuttgart Urteil vom 25.06.1999 - VG 8 K 244/98
BVerwG Urteil vom 14. November 2003 - BVerwG 5 C 13.02

Quelle:

Behindertenrecht 06/2001

Aus den Gründen:

Die Berufung des Beklagten, über die der Senat in dessen Abwesenheit und in Abwesenheit der Beigeladenen nach §§ 125 Abs. 1, 102 Abs. 2 VwGO entscheiden durfte, ist zulässig und auch begründet. Das Verwaltungsgericht hätte der zulässigen Klage der Klägerin nicht stattgeben dürfen. Sie hat nämlich keinen Anspruch auf erneute Bescheidung ihres Antrags auf begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben ( vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Als Anspruchsgrundlage ist § 31 Abs. 3 Nr. 1 a des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (Schwerbehindertengesetz - SchwbG - i.d.F. der Bekanntmachung vom 26.8.1998 (BGBl. I S. 1421, 1550, zuletzt geändert durch 3. StatBerG vom 19.12.1997, BGBl. I S. 3158) in Betracht zu ziehen. Danach kann die Hauptfürsorgestelle (HFS) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben aus den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auch Geldleistungen gewähren, insbesondere 1. an Schwerbehinderte für technische Hilfe (Buchst. a). Deren Höhe, über die die HFS in eigener Zuständigkeit selbst entscheidet (Neumann/Pahlen, SchwbG, Erl.2 zu § 31), richtet sich nach § 19 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes (Schwerbehinderten- Ausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV - vom 28.3.1988 (BGBl. I S. 484) zuletzt geändert durch das Rentenreformgesetz vom 16. 12.1997 (BGBl. I S. 2998).

Die Leistung die die Klägerin (und nicht ihr Arbeitgeber) erhalten will, ist die in § 31 SchwbG geregelte begleitende Hilfe. Sie sieht der Gesetzgeber als unabhängig von der Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe zu erbringende besondere Aufgabenerfüllung an, wie § 31 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SchwbG verdeutlicht. Die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben erfasst dabei Bereiche, die, wie der Leistungskatalog in § 31 Abs. 3 Nr. 1 SchwbG verdeutlicht, nicht arbeitsplatzbezogen sind und bis zur Hilfe "in besonderen behinderungsbedingten Lebenslagen" reicht. Dies rechtfertigt indes nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Vorliegen eines Arbeitsplatzes werde vom Gesetz nicht gefordert, da es nicht ausdrücklich normiert sei. Damit wird nämlich dem Begriff der technischen Hilfe, um die es hier geht, nicht vollständig Rechnung getragen. Jene wird dem Grunde nach in § 31 Abs. 1 Nr. 3 SchwbG als begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben angesprochen und näher in Abs. 3 dieser Bestimmung als Aufgabe der Hauptfürsorgestelle beschrieben. Auch § 14 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV spricht von Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben und regelt in § 19 entsprechend die Beschaffung technischer "Arbeitsmittel". Der Normzusammenhang verdeutlicht, dass die Hilfe jedenfalls in diesem Zusammenhang der begleitenden Hilfe typischerweise arbeitsplatzgebunden sein muss (dazu Neumann/Pahlen, SchwbG, § 19 SchwbAV m.w.N.). Auch die konkreten technischen Arbeitsmittel können nur dann in Blick genommen werden, wenn es um die Ausgestaltung eines konkreten Arbeitsplatzes (auch im weiteren Verständnis des Arbeitsortes) geht. Dies folgt auch daraus, dass der Beginn der Hilfe erst erfolgen soll, wenn Maßnahmen der Arbeits- und Berufsförderung abgeschlossen und der Betroffene in Arbeit vermittelt ist. In diesem Sinne kann vom Abschluss der Förderungsmaßnahmen (etwa auch durch den Träger der Rehabilitation) und der Sicherung eines Arbeitsplatzes erst dann gesprochen werden, wenn u.a. der Behinderte auf einen dauerhaften Arbeitsplatz vermittelt worden ist (dazu Wiegand, SchwbG, Juni 2000, § 31 Rdnr. 23 ff. m.w.N.). Voraussetzung für die angesprochene begleitende Hilfe ist daher einmal, dass der Betroffene auf einem Arbeitsplatz beschäftigt ist (oder beschäftigt werden soll), da es um die Hilfe für Berufs- bzw. Arbeitsleben geht, und zum anderen, dass dieser Arbeitsplatz von der Geltung des Schwerbehindertengesetzes umfasst ist (in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 8. März 1999 --- 5 C 5.98 - br 1999, 169 = NDV-RD 1999, 72). Dies ist indes hier nicht der Fall.

Nach dem hier maßgeblichen § 7 Abs. 1 SchwbG sind Arbeitsplätze im Sinne dieses Gesetzes alle Stellen, auf denen Arbeiter, Angestellte, Beamte, Richter sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt sind. In Abs. 2 Nr. 2 dieser Bestimmung ist festgelegt, dass nicht als Arbeitsplätze Stellen gelten, auf denen u.a. Geistliche öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften beschäftigt werden.

Zwischen den Beteiligten ist nicht im Streit, dass die Klägerin schwerbehindert im Sinne von § 3 SchwbG ist und sie auf einer Stelle beschäftigt ist, die nach der Bestimmung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 SchwbG nicht als Arbeitsplatz gilt, da die Klägerin zu den dort ausdrücklich angesprochenen Geistlichen gehört. Streitig ist indes, ob - wovon die Klägerin und das Verwaltungsgericht ausgehen - sich die Aussage darin erschöpft, Geistliche von der für die Beschäftigungspflicht maßgeblichen Zählung der Arbeitsplätze auszuschließen oder ob - wie der Beklagte geltend macht - Geistliche in den Diensten öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaft grundsätzlich einen Arbeitsplatz nicht innehaben und sie deshalb auch von einer Förderung auf der Grundlage des Schwerbehindertengesetzes ausgeschlossen sind.

Ob die Klägerin schon keinen "Arbeitsplatz" innehat, weil § 7 Abs. 1 SchwbG für das ganze Schwerbehindertengesetz den Begriff des Arbeitsplatzes festlegt - die Bestimmung also nicht nur als Anrechnungsregelung im Rahmen der Beschäftigungspflicht oder der Mindestzahl der Arbeitsplätze von Bedeutung ist - und von daher auch begleitende Hilfe nicht in Betracht kommt, ist streitig und erschließt sich auch nicht ohne weiteres aus dem Zusammenhang von Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 des § 7 SchwbG. Auch ein weites Begriffsverständnis setzt aber jedenfalls voraus, dass der betroffene Schwerbehinderte von dem Geltungsbereich des Gesetzes erfasst wird, soweit es um Leistungen hinsichtlich des Arbeitsplatzes geht, wie dies § 1 SchwbG verdeutlicht, der § 7 Abs. 1 des Gesetzes ausdrücklich in Bezug nimmt. Wenn § 7 Abs. 1 SchwbG von dem "beschäftigten" Betroffenen ausgeht, wird darin deutlich, dass es auf die Betrachtung jedenfalls dieses Beschäftigungsverhältnisses ankommt, in dessen Rahmen der Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Vorausgesetzt ist dabei, dass der Betreffende Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne ist (vgl. dazu auch hier BVerwG, Urteil vom 8.3.1999 - 5 C 5.98 - a.a.O.). Letztlich die Auffassung des Beklagten stützender Anhalt bietet daher hier die rechtliche Stellung der Klägerin im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses mit der Beigeladenen: Die Klägerin als Geistliche einer der Hauptkirchen wird nicht auf einem "Arbeitsplatz" i.S.v. § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt.

Das kirchliche Dienst- und Arbeitsrecht ist verfassungsrechtlich verankert (zur Inkorporation des staatskirchlichen Teils der Weimarer Verfassung - Art. 137, 140 WV - in das Grundgesetz BVerfGE 19, 206/219). Es ist, wie Art. 137 Abs. 2 WV belegt, durch eine strikte Trennung von Staat und Kirche gekennzeichnet. Dabei werden das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen garantiert und die Religionsgesellschaften als dienstherrenfähige Körperschaften anerkannt (Abs. 3 und 5 des Art. 137 WV). Von daher ist die gesetzliche Regelung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 SchwbG folgerichtig, wenn sie zu einem Zählausschluss für Geistliche führt. Ihr liegt aber auch die gesetzgeberische Erwägung zugrunde, dass das geistliche Amt keine Stelle ist, auf der ein Geistlicher als Arbeitnehmer oder Beamter beschäftigt wird, er also letzlich auch nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (MünchArbR, 2. Aufl., Richardi, § 193 Rdnr. 13 m.N.).

Vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund des Art. 137 WV ist aber dann auch nach Auffassung des Senats davon auszugehen, dass das so vorgeprägte "Beschäftigungsverhältnis" für die Begriffsbestimmung "Arbeitsplatz" im Übrigen (also nicht nur für die anrechenbaren Arbeitsplätze) bedeutsam ist. Dieses Verhältnis ist - auch im Falle der Klägerin - anerkanntermaßen nicht als privatrechtliches Arbeitsverhältnis einzuordnen mit der Folge, dass die angesprochenen Geistlichen auch keine Arbeitnehmer sind (dazu Großmann, SchwbG, § 7 Rdnrn. 14 ff., v. Campenhausen in: Achterberg u.a., Recht und Staat im sozialen Wandel, Festschrift für Scupin, 1983, S. 709 ff., 715 und Rüthers in: Hanau u.a., Festschrift für W. Henschel, 1982, S. 351 ff., 357; in diesem Sinne auch Richardi, a.a.O.).

Ob die genannten Geistlichen auch als den Beamten gleichgestellt (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 SchwbG) angesehen werden könnten, da sie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, ist streitig (dazu v. Campenhausen, a.a.O., und Rüthers, a. a.O., S. 358), bedarf hier aber keiner abschießenden Entscheidung. Denn § 7 Abs. 1 SchwbG erfasst allgemeiner Auffassung nach lediglich Beamte im staatsrechtlichen (bzw. dienstrechtlichen) Sinn (dazu Großmann, SchwbG § 7 Rdnr. 7 und 118 a.E.), zu denen die Klägerin nicht gehört. Dies folgt auch daraus, dass dann, wenn die Kirche von ihrer Befugnis, Beamte zu ernennen, Gebrauch macht, nicht das Arbeitsrecht sondern ausschließlich die einschlägige kirchliche Ordnung Anwendung findet (Richardi, a.a.O., § 192 Rdnr. 16 m.N.).

Werden allerdings Geistliche auf Stellen beschäftigt, die kirchentrechtlich keine Zugehörigkeit zum geistlichen Stand voraussetzen, so handelt es sich auch mit Blick auf die großen Religionsgemeinschaften um Arbeitsplätze i.S.v. § 7 Abs. 1 SchwbG (so Großmann, a.a.O., Rdnr. 119 a.E. m.w.N.). Dem entspricht umgekehrt, dass ein Geistlicher, der in einem besonderen Dienstverhältnis zu einer Kirche steht und von ihr mit einem kirchlichen Amt betraut ist, nicht in einem Arbeitsverhältnis tätig wird (Richardi, a.a.O., § 192 Rdnr. 13 m.N.). Kennzeichnend ist in diesem Zusammenhang also die Ausgestaltung des Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses gerade unter der Voraussetzung, dass es die Zuornung der Aufgabenerfüllung zum geistlichen Amt zum Inhalt hat (dazu auch Richardi, a.a.O., § 193 Rdnr. 17 ff. m.w.N.).

Unter diesen Voraussetzungen hat die Klägerin entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts keinen "Arbeitsplatz" im Sinne von Abs. 1 des § 7 und § 1 SchwbG. Ihre Tätigkeit im Rahmen der Landeskirche setzt ihr Zugehörigkeit zum geistlichen Stand voraus, jedenfalls was ihre Tätigkeit als Pfarrvikarin betrifft, in deren Rahmen sie ganz überwiegend theologische Aufgaben erfüllt. Der Inhalt ihres Beschäftigungsverhältnisses wird also zuvörderst von ihrer Pflichtenstellung als Geistlicher bestimmt. Dass sie daneben - etwa im Rahmen der Kirchenmusik - auch andere Aufgaben wahrnimmt, ist ersichtlich zum einen vom Umfang her nicht prägend und nimmt sie zum anderen auch in diesem Betätigungsrahmen nicht von ihrem geistlichen Amt aus (vgl. dazu auch Richardi, a.a.O., § 193 Rdnr. 18).

Die genannte verfassungsrechtlich gegründete Sonderstellung der Kirchen, wie sie durch die genannte Trennung vom Staat, ihrem Selbstbestimmungsrecht und ihre im Bereich des Kirchenamtes bestehende Autonomie gekennzeichnet ist, ist auch sachlich tragender Grund für eine Nichtberücksichtigung der Geistlichen nicht nur beim Zählausschluss des § 7 Abs. 2 Nr. 2 SchwbG, sondern auch bei der Frage, ob sie auf einem Arbeitsplatz im Sinne von §§ 1, 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt sind. Dementsprechend ist der Beigeladenen nicht zu folgen, wenn sie meint, das dargelegte Verständnis der Bestimmung in § 7 Abs. 2 SchwbG führe zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 GG.

Ob nach allem die begleitende Hilfe für die Klägerin auch deshalb nicht in Betracht kommen kann, weil diese Hilfe aus durch die aus der Ausgleichsabgabe kommende Mittel finanziert wird, zu denen der Dienstherr der Klägerin einen Beitrag nicht leistet, bedarf nach allem keiner Entscheidung mehr (vgl. in diesem Zusammenhang VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.8.1987 - 6 S 943/86 -).

(nicht rechtskräftig; Zulassungsbeschwerde BVerwG 5 B 52.01).

Referenznummer:

R/R1552


Informationsstand: 07.12.2001