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Urteil
Schwerbehindertenrecht - territorialer Geltungsbereich - Auslandswohnsitz - Versetzung in den Ruhestand - Verfassungsmäßigkeit - EG-Recht

Gericht:

LSG Mainz 6. Senat


Aktenzeichen:

L 6 SB 108/00


Urteil vom:

22.06.2001


Leitsatz:

1. Voraussetzung für die Schwerbehinderteneigenschaften iS des § 1 SchwbG ist ein Inlandsbezug. Der Betroffene muss seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Geltungsbereich des SchwbG haben.

2. § 1 SchwbG verstößt nicht gegen Grundrechtsnormen oder EG-Recht.

3. Bei einem Beamten, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, entfällt nach Versetzung in den Ruhestand gemäß § 38 Abs 1 Halbs 1 SchwbG der gesetzliche Schutz Schwerbehinderter.

Orientierungssatz:

1. Nach Art 4 EWGV 1408/71 idF vom 2.12.1996 ist der sachliche Geltungsbereich der Verordnung auf bestimmte Leistungssysteme und -arten beschränkt, die in der Vorschrift benannt sind. Eine Erweiterung über den genannten Wortlaut kommt nicht in Betracht. (EuGH vom 5.3.1998 - C-160/96 = SozR 3-3300 § 34 Nr 2 = ABL EG 1998, Nr C 137, 1-2).

2. Die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft unterfällt weder den in Art 4 Abs 1 EWGV 1408/71 idF vom 2.12.1996 genannten Leistungsarten noch ist sie eine beitragsunabhängige Sonderleistung iS des Abs 2a der Bestimmung, da ihr der unmittelbare monetäre Charakter fehlt.

3. § 4 SchwbG trägt dem Bedürfnis Rechnung, dass zwar die Schwerbehinderteneigenschaft kraft Gesetzes nach § 1 SchwbG ab einem GdB von 50 gegeben ist, jedoch es notwendig ist, die Anspruchsvoraussetzungen im Einzelfall nachzuweisen. § 4 SchwbG hat damit keine selbständige Bedeutung über den Wortlaut des § 1 SchwbG hinaus eine Schwerbehinderteneigenschaft nachzuweisen oder festzustellen. Dies würde auch den Sinn und Zweck des § 38 SchwbG, der ausdrücklich davon ausgeht, dass die Schwerbehinderteneigenschaft entfällt, sofern die Voraussetzungen des § 1 SchwbG entfallen sind, entgegenstehen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Aus den Gründen

Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Zutreffend hat das SG entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen hat, da eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist, als der Kläger in den Ruhestand versetzt worden ist.

Nach § 48 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - und um einen solchen handelt es sich bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft - für die Zukunft aufzuheben, wenn in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Dies ist vorliegend der Fall.

Gemäß § 38 Abs. 1 Halbsatz 1 SchwbG erlischt der gesetzliche Schutz Schwerbehinderter mit dem Wegfall der Voraussetzungen nach § 1 SchwbG. Schwerbehinderte im Sinne des SchwbG sind nach § 1 SchwbG Personen mit einem GdB von wenigstens 50, sofern sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs. 1 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben. Geltungsbereich des SchwbG ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Verstzung in den Ruhestand lagen diese Voraussetzungen für den Kläger nicht mehr vor. Der Kläger hat weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nach eigenen Angaben wohnt er in Frankreich und dort ist auch sein Lebensmittelpunkt. Hierbei spielt es keine Rolle, dass der Kläger 1976 mit Einverständnis seines Dienstherren seinen Wohnsitz nach Frankreich verlegt hat. Maßgeblich sind nach § 30 SGB I, der hier zur Anwendung komt, alleine die tatsächlichen Voraussetzungen, dass der Kläger in Frankreich wohnt und dort auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Nach seiner Versetzung in den Ruhestand ist der Kläger auch nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland auf einem Arbeitsplatz beschäftigt. Nach § 7 Abs. 1 SchwbG sind Arbeitsplätze im Sinne des SchwbG alle Stellen, auf denen Arbeiter, Angestellte, Beamte, Richter sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Angestellte beschäftigt werden. Voraussetzung ist also, dass ein Arbeits- bzw. Dienstverhältnis an einem Arbeitsplatz konkret vollzogen wird. Dies war bei dem Kläger nach der Versetzung in den Ruhestand nicht mehr der Fall. Entgegen seiner Auffassung kommt es nicht darauf an, dass er innerhalb von fünf Jahren nach Versetzung in den Ruhestand ggf. erneut hätte seinen Dienst aufnehmen müssen.

Das Gesetz geht vom territorialen Geltungsbereich aus und gewährt nur denjenigen Behinderten Schutz, die in der Bundesrepublik Deutschland wohnen, sich dort gewöhnlich aufhalten oder/und dort arbeiten. Damit werden Deutsche, die im Ausland wohnen und arbeiten bzw. im Ausland wohnen und nicht arbeiten nicht als Behinderte geschützt. Der Senat sieht hierin keinen Verstoß gegen Grundrechtsnormen oder EG-Recht.

Die Vorschrift behandelt vielmehr Deutsche und Ausländer gleich und verstößt deshalb nicht gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 7 EWG-VO Nr. 1612/68. Nach Art. 7 EWG-VO Nr. 1612/68 darf ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist aufgrund seiner Staatsangehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen nichts anders behandelt werden als ein inländischer Arbeitnehmer. Diesem Verbot trägt § 1 SchwbG durch die Gleichstellung von Deutschen und Ausländern gerade Rechnung.

Ein Verstoß gegen die EWG-VO Nr. 118/97 bzw. Nr. 1408/71 ist ebenfalls nicht gegeben. Nach Art. 4 Abs. 10 Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2.12.1996 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstsständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist der sachliche Geltungsbereich der Verordnung auf bestimmte Leistungssysteme und -arten beschränkt, die in der Vorschrift benannt sind. Eine Erweiterung über den genannten Wortlaut kommt nicht in Betracht (EuGH Urteil vom 5.3.1998 - C - 160/96 - SozR3-3300 § 34 Nr. 2) . Die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft unterfällt weder den im Absatz 1 der Vorschrift genannten Leistungsarten noch ist sie eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne des Abs. 2a der Bestimmung, da ihr der unmittelbare monetäre Charakter fehlt.

Die Regelung des § 1 SchwbG verstößt auch nicht gegen Art. 48 EWG-Vertrag und das Recht auf Freizügigkeit. Auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland findet eine Gleichbehandlung statt. Es ist auch nach Überzeugung des Senats in Ansehen der Vorteile, die durch die Schwerbehinderteneigenschaft begründet werden, sachlich gerechtfertigt, diese nur im Inland lebenden Personen oder Personen, die im Inland arbeiten, zu gewähren.

Auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz GG, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, ist nicht gegeben, da Anknüpfungskriterium nicht die Behinderung ist, sonder die Verlegung des Wohnsitzes und Aufenthaltsnahme außerhalb des Geltungsbereichs des SchwbG.

Es besteht auch kein Bedürfnis im Wege der Auslegung für den Fall, dass ein Behinderter im Ausland wohnt und im Inland Steuern zahlt, eine entsprechende Anwendung vorzusehen. Dem Gesetzgeber obliegt es, im Rahmen des Territorialsprinzips zu bestimmen, welche Voraussetzungen für die Schwerbehinderteneigenschaft erfüllt sein müssen. Es ist nicht ersichtlich, dass eine planwidrige Gesetzeslücke insoweit gegeben ist.

Vorliegend kommt auch nicht ein Feststellungsverfahren gemäß § 4 SchwbG in Betracht. Nach § 4 Abs.1 Satz 1 SchwbG stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung auf Antrag des Behinderten fest. Dieses Feststellungsverfahren hat den Zweck, den Behinderten in die Lage zu versetzen, den Nachweis der Schwerbehinderteneigenschaft, der Höhe des GdB und der Berechtigung, Nachteilsausgleiche in Anspruch zu nehmen, zu erbringen (Großmann/ Schimanski/Dupatka/Spiolek/Steinbrück, Gemeinschaftskommentar zum SchwbG, 2. Aufl., § 4, RdNr. 1). § 4 SchwbG trägt letztlich damit dem Bedürfnis Rechnung, dass zwar die Schwerbehinderteneigenschaft kraft Gesetz nach § 1 SchwbG ab dem GdB von 50 gegeben ist, jedoch es notwendig ist, die Anspruchsvoraussetzungen im Einzelfall nachzuweisen. § 4 SchwbG hat damit keine selbstständige Bedeutung über den Wortlaut des § 1 SchwbG hinaus eine Schwerbehinderteneigenschaft nachzuweisen oder festzustellen. Dies würde auch dem Sinn und Zweck des § 38 SchwbG, der ausdrücklich davon ausgeht, dass die Schwerbehinderteneigenschaft entfällt, sofern die Voraussetzungen des § 1 SchwbG entfallen sind, entgegenstehen.

Soweit der Beklagte Rundschreiben und Dienstverfügungen vorgelegt hat, sind diese für die Gerichte nicht bindend, da ihnen keine Rechtsnormqualität zukommt.

Referenznummer:

KSRE011180409


Informationsstand: 30.01.2002