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Urteil
Erholungsfürsorge, Sonderfürsorge Anschaffung eines der Erholung dienenden Wohnwagens

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

V C 19.77


Urteil vom:

16.11.1978


Grundlage:

  • BVG § 25a Abs 2 |
  • BVG § 27a Abs 2 Fassung 1976-06-22 |
  • BVG § 27c Fassung 1976-06-22

Leitsatz:

Erholungsfürsorge, Sonderfürsorge Anschaffung eines der Erholung dienenden Wohnwagens - Antrag auf Gewährung eines Darlehens - Verhältnis von Erholungs- und Sonderfürsorge - Kausalitätsprüfung bei Sonderfürsorge - Ermessensausübung bei Gewährung der Sonderfürsorge:

1. BVG § 27a Abs 2 trifft nähere Bestimmungen nur für einen Teilbereich der Gesundheitsvorsorge, nämlich den zusammenhängenden und länger andauernden Erholungsaufenthalt. Für sonstige der Erholung dienende Maßnahmen kommt BVG § 27c als Rechtsgrundlage in Betracht. Diese Vorschrift trifft keine nähere Bestimmung über Art und Umfang der zu gewährenden Hilfe; deshalb ist bei ihrer Anwendung auf die allgemeine Regelung in BVG § 25a Abs 2 zurückzugreifen. Im übrigen richten sich Art und Umfang der Leistung entsprechend allgemeinen sozialhilferechtlichen Grundsätzen nach pflichtgemäßem Ermessen, bei deren Ausübung die sich aus den gesetzlichen Vorschriften ergebenden Leitlinien zu berücksichtigen sind.

Orientierungssatz:

Zur Sonderfürsorge:

1. Die Sonderfürsorge nach BVG § 27c F: 1976-06-22 durch die Hauptfürsorgestellen stellt eine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, die ein Recht auf entsprechende Leistungen vermittelt. Der Geltung dieser Vorschrift steht hier auch nicht die sich auf die Erholungsfürsorge beziehende Regelung in BVG § 27a Abs 2 entgegen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE018640505


Informationsstand: 01.01.1990