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Urteil
Zu den Pflichtleistungen der Kriegsopferfürsorge

Gericht:

VGH München


Aktenzeichen:

79 III 70


Urteil vom:

09.02.1973


Grundlage:

  • BVG § 27b |
  • BSHG § 36

Leitsatz:

1. Pflichtleistungen der Kriegsopferfürsorge, die eine Heilfürsorge, Krankenhilfe oder Kostenerstattung im Sinne von den Beihilfevorschriften Nr 3 Abs 4 S 1 zum Inhalt haben, schließen eine Beihilfe des Dienstherrn zu diesen Aufwendungen aus.

2. Das gilt grundsätzlich auch für entsprechende Soll-Leistungen der Kriegsopferfürsorge wie der vorbeugenden Gesundheitshilfe nach BVG § 27b mit BSHG § 36.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE003150004


Informationsstand: 01.01.1990