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Urteil
Zum allgemeinen Vorrang des Übergangsgeldes vor der Rentenzahlung

Gericht:

BSG 4. Senat


Aktenzeichen:

4 RJ 85/71


Urteil vom:

16.09.1971


Grundlage:

  • RVO § 1241 Abs 1 S 2 Fassung 1957-02-23 |
  • RVO § 1241 Abs 1 S 1 Fassung 1957-02-23

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Im allgemeinen gebührt dem Übergangsgeld der Vorrang vor der Rentenzahlung. Die Gewährung von Übergangsgeld an Stelle von Rente kann selbst dann, wenn man dem Versicherungsträger einen Ermessensspielraum zwischen Übergangsgeld und Rentengewährung zubilligen wollte, nur in Ausnahmefällen rechtsfehlerhaft sein.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE059010218


Informationsstand: 01.01.1990