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Urteil
Krankengeld und berufliche Neuorientierung

Gericht:

LSG Berlin


Aktenzeichen:

L 9 KR 68/99


Urteil vom:

19.07.2000


Der Kläger arbeitete zuletzt als Geschäftsführer einer Firma. Wegen der mit dieser Tätigkeit verbundenen körperlichen und nervlichen Belastungen ging er zum Arzt. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit des Klägers fest, u.a. infolge einer Zunahme von Schwerhörigkeit und Tinnitus. Kurze Zeit später schied der Kläger aus der Firma aus und bezog zunächst Krankengeld, und zwar in Höhe von 95,65 DM kalendertäglich. Als Geschäftsführer hatte er zuvor ein Arbeitsentgelt in Höhe von 5.750 DM brutto verdient. Nachdem er etwa ein halbes Jahr lang Krankengeld bezogen hatte, begutachtete der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) den Gesundheitszustand des Klägers und kam zum Ergebnis, er sei wieder arbeitsfähig, denn er habe noch ein sogenanntes Restleistungsvermögen. Der Kläger könne noch leichte bzw. mittelschwere Arbeiten vollschichtig im Sitzen oder Stehen ausführen. Das Restleistungsvermögen sei aber beschränkt auf Arbeiten ohne besondere nervliche Belastung, ohne besonderen Zeitdruck, ohne Anforderungen an das Hörvermögen, ohne Nachtschicht und ohne Gefährdung durch Kälte, Zugluft, Nässe sowie Lärm.

Die Krankenkasse lehnte aufgrund dieser Art von "halben Gesundschreibung" durch den MDK die weitere Bewilligung von Krankengeld ab. Das war rechtswidrig. Der Kläger hatte auch weiterhin einen Krankengeldanspruch. Ob und inwieweit er ein sogenanntes Restleistungsvermögen hatte, ist für den Krankengeldanspruch nicht entscheidend. Entscheidend für den Krankengeldanspruch ist, dass der Kläger gesundheitlich nicht mehr in der Lage war, an seinen letzten Arbeitsplatz zurückzukehren. Unter diesen Umständen hat eine Krankenkasse Krankengeld bis zur gesetzlichen Höchstdauer von 78 Wochen zu bewilligen. Anders als bei bestimmten anderen Arten von Sozialleistungen, etwa auf dem Gebiet der Rentenversicherung oder der Arbeitslosenversicherung, hängt ein Krankengeldanspruch nicht davon ab, ob gesundheitlich zumutbare Arbeiten außerhalb des bisherigen Berufsbereichs noch möglich sind. Der Kläger war also gut beraten, dass er Rechtsmittel einlegte, um weiterhin Krankengeld zu erhalten. Zugleich stellte er sich dem Arbeitsamt als arbeitssuchend und eingeschränkt arbeitsfähig zur Verfügung, um zunächst wenigstens Arbeitslosengeld zu erhalten. Für einen dreimonatigen Zeitraum von Juni 1997 bis August 1997, zwischen Arbeitslosenmeldung und Antritt einer medizinischen Rehabilitationskur, erhielt der Kläger somit anstelle von Krankengeld (in Höhe von bisher 95,65 DM kalendertäglich) einstweilen nur noch Arbeitslosengeld ( in Höhe von 70,80 DM kalendertäglich).

Vor dem Landessozialgericht Berlin erstritt der Kläger für sich die Nachzahlung des Unterschiedsbetrages zwischen Kranken- und Arbeitslosengeld ("Krankengeldspitzbetrag"). Das Gericht verurteilte die Krankenkasse zur Gewährung von Krankengeld für die genannten drei Monate. Die Bereitschaft, sich in Anbetracht gesundheitlicher Beeinträchtigungen für eine berufliche Neuorientierung zu öffnen, darf nicht mit einem Krankengeld sanktioniert werden. Erst nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Höchstdauer oder mit Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit endet der Krankengeldbezug.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

DSB-Report 03/2001

Referenznummer:

R/R1407


Informationsstand: 31.10.2001