Inhalt

Urteil
Ausgleichsabgabe - Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Arbeitsagentur

Gericht:

VG Düsseldorf 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 L 433/14


Urteil vom:

07.07.2014


Grundlage:

Leitsätze:

Soweit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts zum früheren Schwerbehindertenrecht entschieden hat, dass Feststellungsbescheide des (damaligen) Arbeitsamtes keine Bindung für die Entscheidung der (früheren) Hauptfürsorgestelle entfalten, ist dieser Rechtsprechung durch § 80 Absatz 3 SGB IX der Boden entzogen.

Bei Schaffung des SGB IX sind im Gesetzgebungsverfahren in § 80 Absatz 3 SGB IX die Worte "nach Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht" eingefügt worden, um in Abweichung von dieser Rechtsprechung "eine klare Abgrenzung der Zuständigkeit von Arbeitsamt und Integrationsamt" sicher zu stellen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Gründe:

I.

Am 9. Juli 2012 erließ die Agentur für Arbeit N. einen Feststellungsbescheid nach § 80 Absatz 3 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) für das Kalenderjahr 2011, da die nach § 80 Absatz 2 SGB IX erforderliche Anzeige bis zum 30. Juni 2012 nicht erfolgt sei. Die Agentur für Arbeit N. ging von einer jahresdurchschnittlichen Arbeitsplatzzahl von 54 aus und setzte die zu zahlende Ausgleichsabgabe auf 4.320,00 Euro fest.

Daraufhin erließ der Antragsgegner mit Bescheid vom 2. November 2012 - der Antragstellerin am 7. November 2012 zugegangen - einen Feststellungsbescheid nach § 77 Absatz 4 Satz 2 SGB IX und stellte den von der Antragstellerin für das Kalenderjahr 2011 gemäß § 77 Absatz 2 SGB IX zu zahlenden Ausgleichsbetrag auf 4.320,00 EUR fest.

Hiergegen legte die Antragstellerin am 6. Dezember 2012 Widerspruch ein.

Zur Begründung führte sie aus, dass ihr mit dem Bescheid des Antragsgegners erstmalig bekannt geworden sei, dass die nach § 80 Absatz 2 Satz 1 SGB IX erforderliche Anzeige unterblieben sei. Für die Erfüllung dieser gesetzlichen Pflicht sei der ehemalige Mitarbeiter, Herr W. W1., allein zuständig gewesen. Er habe gegenüber der Geschäftsleitung, insbesondere der Geschäftsführerin G. U., mehrmals versichert, die Meldepflicht ordnungsgemäß erfüllt zu haben. Sofern die betriebsinterne Recherche ergeben sollte, dass die Anzeige tatsächlich nicht erfolgt sei, reiche sie diese umgehend nach.

Jedenfalls sei die festgesetzte Ausgleichsabgabe in Höhe von 4.320,00 EUR überhöht. Durch das plötzliche Ausscheiden des Herrn W1. sei bereits ein enormer Schaden entstanden. Um einen weiteren finanziellen Schaden zu vermeiden, beantrage sie die Aussetzung der Vollziehung des Feststellungsbescheides.

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2014 - der Antragstellerin am 24. Januar 2014 zugegangen - wies der Antragsgegner den Widerspruch zurück. Die Zurückweisung begründete er wie folgt:

Es bestehe eine Bindung an den Feststellungsbescheid der Arbeitsagentur. Um einen überflüssigen Verwaltungsaufwand und widersprüchliche Ergebnisse zu vermeiden, sei eine dahingehende Auslegung geboten, dass bei verspäteter Anzeige des Arbeitgebers die Agentur für Arbeit die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Feststellungen treffe und der Antragsgegner diese Angaben seinem Bescheid zur Beitreibung der Abgaben ohne eigene Prüfung zu Grunde zu legen habe. Eine eigenständige Überprüfung durch den Antragsgegner finde nur statt, wenn die Agentur für Arbeit die Anzeige des Arbeitgebers weiterleite, ohne selbst eigene Feststellungen zu treffen. Daher stehe die Richtigkeit der Ausgleichsabgabe für das Erhebungsjahr 2011 fest. Weder der Arbeitsagentur noch dem Antragsgegner seien die erforderlichen Unterlagen vorgelegt worden.

Am 24. Februar 2014 hat die Antragstellerin die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt und zugleich Klage erhoben (13 K 1289/14).

Zur Begründung trägt sie vor, dass die mit Bescheid vom 2. November 2011 festgesetzte Ausgleichsabgabe überhöht sei. Da sie im Anzeigejahr 2011 über eine jahresdurchschnittliche Arbeitsplatzzahl von 16,69 verfügt habe, liege schon keine Beschäftigungspflicht vor. Sie sei ihrer Meldepflicht gegenüber der - für sie zuständigen - Agentur für Arbeit N. mittels Telefax und Schreiben vom 15. Februar 2013 nachgekommen. Allein die Verspätung der Anzeige rechtfertige nicht den Erlass des Feststellungsbescheides durch die Agentur für Arbeit.


Sie beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage vom 24. Februar 2014 (13 K 1289/14) gegen den Feststellungsbescheid des Antragsgegners vom 2. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Januar 2014 anzuordnen.


Der Antragsgegner beantragt,

der Antrag abzulehnen.

Ihm sei die Nachholung der Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit nicht bekannt. Vielmehr sei ausweislich der Nachfrage bei der Agentur für Arbeit B.-E. für das Kalenderjahr 2011 keine Anzeige erfolgt. Eine Abänderung des angegriffenen Bescheides sei - mit Blick auf die im Widerspruchsbescheid dargestellte Bindungswirkung - nur bei einer entsprechenden Rücknahme des Feststellungsbescheides vom 9. Juli 2012 möglich.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners.


II.

Das Gericht lehnt den auf § 80 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestützten Antrag der Antragstellerin ab, die aufschiebende Wirkung ihrer fristgemäß erhobenen Klage (13 K 1289/14) anzuordnen. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

Der hier gestellte Antrag nach § 80 Absatz 5 VwGO ist statthaft, da nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 77 Absatz 4 Satz 5 SGB IX Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid nach § 77 Absatz 4 Satz 2 SGB IX keine aufschiebende Wirkung zukommt. Er ist auch im Übrigen zulässig.

Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Das Gericht kann auf Antrag nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung anordnen, wenn das Interesse der Antragstellerin, der angefochtenen Verfügung bis zu deren Bestandskraft nicht nachkommen zu müssen, das vom Gesetzgeber vermutete öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Eine Aussetzung kommt dann in Betracht, wenn im konkreten Fall das Individualinteresse aus besonderen Gründen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorgeht, sei es, dass der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, sei es aus anderen Gründen.

Vorliegend überwiegt das Individualinteresse der Antragstellerin an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage nicht das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug des Feststellungsbescheides vom 2. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2014, da der angegriffene Verwaltungsakt nach summarischer Prüfung des aktuellen Sach- und Streitstandes offensichtlich rechtmäßig ist und die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzt.

Der Antragsgegner hat die Antragstellerin zu Recht zu einer Ausgleichsabgabe für unbesetzte Pflichtplätze nach § 77 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 80 Absatz 2 und 3 SGB IX in Höhe von 4.320,00 Euro herangezogen.

Private und öffentliche Arbeitgeber (Arbeitgeber) mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinn des § 73 SGB IX haben gemäß § 71 Absatz 1 Satz 1 SGB IX auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Nach § 77 Absatz 1 Satz 1 SGB IX haben Arbeitgeber, die die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe nach Maßgabe des § 77 Absatz 2 SGB IX zu entrichten.

Die gesetzliche Regelung des § 80 Absatz 2 SGB IX geht von einer Selbstveranlagung des Arbeitgebers aus. Dieser hat bis zum 31.03. eines Folgejahres die Angaben zu machen, aus denen sich seine konkrete jahresdurchschnittliche Beschäftigungsquote im Vorjahr ergibt. Mit der Anzeige zugleich, muss er an das zuständige Integrationsamt die evtl. anfallende Ausgleichsabgabe leisten (§ 77 Absatz 4 Satz 1 SGB IX). Erfüllt er seine Verpflichtung zur Anzeige bis zum 30.06. des Folgejahres nicht, erlässt die Bundesagentur für Arbeit "nach Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht" einen Feststellungsbescheid über die zur Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen und der besetzten Arbeitsplätze notwendigen Daten (§ 80 Absatz 3 SGB IX). Gleichzeitig ist das Integrationsamt bei einem Rückstand von mehr als drei Monaten verpflichtet, einen Bescheid über die rückständigen Beiträge zu erlassen und diese einzuziehen, § 77 Absatz 4 Satz 2 SGB IX.

Bei der Berechnung der Pflichtzahl für Schwerbehinderte nach dem SGB IX ist das Integrationsamt - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - an den Feststellungsbescheid der Arbeitsagentur N. gebunden.

Soweit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Bundessozialgerichts (BSG) zum früheren Schwerbehindertenrecht (vgl. § 13 Absatz 2 Satz 1 SchwbG) entschieden hat, dass Feststellungsbescheide des (damaligen) Arbeitsamtes keine Bindung für die Entscheidung der (früheren) Hauptfürsorgestelle entfalten,

BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 70.03 -, BVerwGE 122, 322-331 = juris, Rn. 11 ff.; BSG, Urteil vom 6. Mai 1994 - 7 RAr 68/93 -, BSGE 74, 176-184 = juris, Rn. 22 ff.; A.A. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 12 A 4737/01 -, juris, Rn. 5 ff.

ist dieser Rechtsprechung durch § 80 Absatz 3 SGB IX der Boden entzogen.

Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2011 - L 16 (1) AL 21/09 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 12 A 4737/01 -, juris, Rn. 34; Müller-Wenne, in: Müller/Wenne/Schorn, SGB IX Teil 2, § 80, Rn. 17; Schröder, in: Hauck/Noftz, SGB IX, § 80, Rn. 15.

Diese Rechtsprechung ging davon aus, dass die Feststellungen des Arbeitsamtes nur an die Stelle der Anzeige des Arbeitgebers treten und deren Funktion als Beweismittel übernehmen.

BSG, Urteil vom 06. Mai 1994 - 7 RAr 68/93 -, BSGE 74, 176-184 = juris, Rn. 22.

Indes sind bei Schaffung des SGB IX im Gesetzgebungsverfahren in § 80 Absatz 3 SGB IX die Worte "nach Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht" eingefügt worden, um in Abweichung von dieser Rechtsprechung "eine klare Abgrenzung der Zuständigkeit von Arbeitsamt und Integrationsamt" sicher zu stellen. Die Bundesanstalt für Arbeit ermittle im Rahmen der Überwachung der Beschäftigungspflicht die Verhältnisse im Betrieb bzw. in der Dienststelle vor Erlass eines Feststellungsbescheides umfassend von Amts wegen. Dies schließe eine Prüfung der vom Arbeitgeber nach § 80 Absatz 2 Satz 1 SGB IX anzuzeigenden Daten auch in rechtlicher Hinsicht ein.

BT-Drs. 14/5531, S. 10; BT-Drs. 14/580, S. 30.

Die Bedeutung der Entscheidung der Arbeitsagentur ist durch diese Prüfungspflicht gesteigert worden. Da sie nunmehr die Angaben des Arbeitgebers auch in rechtlicher Hinsicht überprüfen darf, geht ihre Feststellung über die eines Beweismittels hinaus. Ihr Bescheid soll vielmehr nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers den (bei weiterer Nichtzahlung des Arbeitgebers) gegebenenfalls vom Integrationsamt noch zu erlassenden Bescheid insoweit vorbereiten, als die Zahl der Pflichtarbeitsplätze und der besetzten Arbeitsplätze festgestellt wird, auf deren Grundlage das Integrationsamt die Höhe der Abgabe nach § 77 Absatz 2 SGB IX festzustellen hat. Bei der vom Gesetzgeber gewollten Abgrenzung der Zuständigkeit beider Ämter entfällt hinsichtlich der der Agentur für Arbeit übertragenen Feststellungen damit eine eigenständige Prüfungskompetenz der Integrationsämter.

Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2011- L 16 (1) AL 21/09 -, juris, Rn. 20 m.w.N.

Für eine Bindungswirkung der Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit spricht zudem, dass nur so der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen begegnet werden und das gesetzgeberische Ziel der Rechtssicherheit erreicht werden kann.

Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. März 2011- L 16 (1) AL 21/09 -, juris, Rn. 19; Goebel, in: juris-PK SGB IX § 77 Rdn. 22.

Danach hat der Antragsgegner zutreffend seinem Feststellungsbescheid vom 2. November 2012 eine jahresdurchschnittliche Arbeitsplatzzahl von 54 zu Grunde gelegt und die zu zahlende Ausgleichsabgabe auf 4.320,00 Euro festgesetzt.

Die mittlerweile für die Antragstellerin zuständige Agentur für Arbeit B. E.

- im Rahmen einer Umorganisation sind sieben Arbeitsämter (unter anderem auch die Agentur für Arbeit N.) auf die Agentur für Arbeit B. E. übergegangen -

hat den bestandskräftigen Feststellungsbescheid auch nicht aufgehoben.

Auch im Übrigen sind keine Gründe erkennbar oder vorgetragen worden, die ein Überwiegen des Aussetzungsinteresses der Antragstellerin stützen können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absatz 1 VwGO. Die Nichterhebung von Gerichtskosten ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.

Referenznummer:

R/R6824


Informationsstand: 23.09.2015