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Urteil
Kein Anspruch auf Krankengeld bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit

Gericht:

BSG 3. Senat


Aktenzeichen:

3 RK 31/73


Urteil vom:

20.09.1974


Grundlage:

  • RVO § 1531 |
  • RVO § 182 Abs 1 Nr 2 Fassung 1961-07-12 |
  • RVO § 1244a Abs 6 S 3 Fassung 1959-07-23 |
  • BSHG § 136 Abs 2 S 2 |
  • RVO § 216 Abs 3 S 1 Fassung 1930-07-26

Leitsatz:

1. Der Anspruch auf Krankengeld ruht bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit auch dann, wenn der Versicherte nach einer leistungsfreien Zeit erneut die Zahlung von Krankengeld beansprucht, seine Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse aber nicht gemeldet hat (Ergänzung zu BSG 1970-04-17 3 RK 41/69 = BSGE 31, 125, 129 = SozR Nr 49 zu § 183 RVO).
2. Krankengeld darf nur versagt werden, wenn der dazu erforderliche schriftliche Hinweis (vergleiche BSHG § 136 Abs 2 S 2) dem Versicherten die zu erwartenden Folgen eines heilungswidrigen Verhaltens erkennbar vor Augen geführt hat.
Aus der Zweckbindung der Maßnahme folgt, daß sie nur so lange anwendbar ist, als der Versicherungsträger das mit ihr angestrebte Ziel - stationäre Behandlung des Versicherten - noch weiterverfolgt.

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Nach BSHG § 136 Abs 2 S 2 darf das Krankengeld versagt werden, wenn der dazu erforderliche schriftliche Hinweis dem Versicherten die zu erwartenden Folgen eines heilungswidrigen Verhaltens erkennbar vor Augen geführt hat.
Diese Beugemaßnahme steht der Krankenkasse auch dann zu, wenn der Kranke gegen eine nicht von ihr, sondern vom Rentenversicherungsträger erteilte Weisung verstößt, oder wenn er eine von diesem gewährte Heilbehandlung gefährdet. Aus der Zweckbindung der Maßnahme folgt, daß sie nur so lange anwendbar ist, als der Versicherungsträger das mit ihr angestrebte Ziel - stationäre Behandlung des Versicherten noch weiterverfolgt.
2. Für die Zeit, in der der Anspruch auf Krankengeld nach RVO § 216 Abs 3 ruht, kann auch der Sozialhilfeträger insoweit keinen Ersatz nach RVO § 1531 beanspruchen.
3. Nach RVO § 1244a Abs 6 S 3 ist Übergangsgeld bei ambulanter Tuberkulose-Behandlung auch dann nicht zu gewähren, wenn der Krankengeldanspruch aufgrund der Vorschrift des RVO § 216 Abs 3 S 1 ruht.

Diese Entscheidung wird zitiert von:

BSG 1979-01-25 3 RK 44/77 Vergleiche
BSG 1983-10-19 3 RK 29/82 Fortführung
BSG 1986-12-09 8 RK 27/84 Vergleiche
SGb 1975, 239-240, Peters, Horst (Anmerkung)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE003410003


Informationsstand: 01.01.1990