Inhalt

Urteil
Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei dienstlicher Beurteilung von Schwerbehinderten

Gericht:

VGH München


Aktenzeichen:

6 ZB 15.2148 | 6 ZB 15/2148


Urteil vom:

30.11.2015


Grundlage:

Leitsatz:

1. Der Dienstherr eines Schwerbehinderten hat die Schwerbehindertenvertretung zwar über die bevorstehende Beurteilung eines Schwerbehinderten zu unterrichten und Gelegenheit zu geben, Gesichtspunkte des Schwerbehindertenrechts zum Einzelfall des Schwerbehinderten vorzutragen, er ist aber nicht verpflichtet der Schwerbehindertenvertretung auch das Ergebnis der Beurteilung mitzuteilen.

Rechtsweg:

VG Regensburg Urteil vom 17.08.2015 - RO 1 K 14.1395

Quelle:

BAYERN.RECHT

Tenor:

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 17. August 2015 - RO 1 K 14.1395 - wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag des Klägers‚ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen‚ bleibt ohne Erfolg. Die innerhalb der Zwei-Monats-Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe‚ auf deren Prüfung der Senat grundsätzlich beschränkt ist‚ liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Dieser Zulassungsgrund wäre begründet, wenn vom Rechtsmittelführer ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt würde (vgl. BVerfG, B.v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164 ; B.v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall.

Der Kläger steht als Zollbetriebsinspektor (Besoldungsgruppe A 9m) beim Zollfahndungsamt M. mit Dienstsitz in W. im Dienst der Beklagten. Er ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Er wendet sich gegen seine Regelbeurteilung für den Zeitraum vom 2. Juni 2010 bis 1. Juni 2013, die das Gesamturteil "Stets erwartungsgemäß (9 Punkte)" aufweist. Am 18. Juni 2013 verzichtete der Kläger anlässlich der dienstlichen Beurteilung auf das vorbereitende Gespräch gemäß Nummer 3 der Anlage 3 der Richtlinie für die Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein vom 1. Juni 2012 (BRZV) und erklärte sich mit der Darstellung der behinderungsbedingten tatsächlichen Leistung in der Beurteilung einverstanden. Der Schwerbehindertenvertretung wurde mit Schreiben vom 12. Juni 2013 Gelegenheit gegeben, Gesichtspunkte des Schwerbehindertenrechts zu diesem Einzelfall vorzutragen; sie hat erklärt, sie habe bezüglich des Klägers nichts vorzutragen. Die Beurteilung wurde dem Kläger am 22. November 2013 bekannt gegeben. Mit Schreiben vom 26. Februar 2014 erhob er Widerspruch gegen seine Regelbeurteilung, den das Zollkriminalamt mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2014 zurückwies.

Die Klage auf Aufhebung der Regelbeurteilung zum Stichtag 1. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids und auf Neuverbescheidung des Klägers hat das Verwaltungsgericht für unbegründet erachtet und abgewiesen. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Schwerbehinderung des Klägers bei Erstellung der Beurteilung ausreichend berücksichtigt und die maßgeblichen Vorschriften und internen Richtlinien beachtet worden seien. Den überzeugenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts hält der Kläger nichts Stichhaltiges entgegen, das weiterer Prüfung in einem Berufungsverfahren bedürfte.

Die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und in welchem Grad ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Nur der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte sollen ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich bewegen kann, verkannt, ob er einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Hat der Dienstherr - wie hier - Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden. Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (ständige Rechtsprechung, z. B. BVerwG, U.v. 11.12.2008 - 2 A 7.08 - ZBR 2009, 196/197; BayVGH, B.v. 5.3.2012 - 6 ZB 11.2419 - juris Rn. 4). Bei der dienstlichen Beurteilung des Klägers sind neben diesen allgemeinen Vorschriften zusätzlich die speziellen Bestimmungen für schwerbehinderte Menschen in § 5 Bundeslaufbahnverordnung, § 95 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX, den BRZV und der Rahmenintegrationsvereinbarung zur Eingliederung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Bundesfinanzverwaltung (RIV) zu beachten.

Gemessen an diesen Maßstäben ist nichts dafür ersichtlich, dass die streitige Beurteilung an einem beachtlichen Rechtsmangel leiden und der Dienstherr daher zu einer Neuverbescheidung des Klägers verpflichtet sein könnte. Die Rüge des Klägers, dass die Beklagte der Schwerbehindertenvertretung das Ergebnis der Beurteilung nicht unverzüglich mitgeteilt habe und deshalb die Regelbeurteilung nicht hätte ausgesprochen werden dürfen, kann nicht überzeugen.

Nach § 95 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung ist auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden. Dem entspricht die Regelung in Nr. 1.10.1 RIV; danach ist die Schwerbehindertenvertretung in allen, einschließlich organisatorischen, personalrechtlichen und baulichen Angelegenheiten, die einen einzelnen schwerbehinderten Menschen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe betreffen, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, vor einer Entscheidung zu hören und über die getroffene Entscheidung unverzüglich zu informieren. Die Beklagte hat am 12. Juni 2013 die Schwerbehindertenvertretung davon unterrichtet, dass der Kläger auf das vorbereitende Gespräch (nach Anlage 3 Nr. 3 BRZV) anlässlich seiner Beurteilung zum Stichtag 1. Juni 2013 verzichtet hat und ihr Gelegenheit gegeben, Gesichtspunkte des Schwerbehindertenrechts zum Einzelfall des Klägers vorzutragen. Diese hat am gleichen Tag mitgeteilt, sie habe nichts vorzutragen (Bl. 81a der Personalakte S 354). Damit ist die Beklagte ihrer Unterrichtungspflicht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in Verbindung mit Nr. 1.10.1 RIV nachgekommen.

Hingegen ist die Beklagte nicht verpflichtet, der Schwerbehindertenvertretung auch das Ergebnis der Regelbeurteilung des Klägers mitzuteilen, wie es dieser verlangt. Eine derartige Verpflichtung besteht weder nach § 95 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX noch nach den BRZV oder der RIV. Die dienstliche Beurteilung eines Beamten ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mangels einer Regelung mit bestimmten unmittelbaren Rechtswirkungen kein Verwaltungsakt (ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerwG, B.v. 4.6.2014 - 2 B 108.13 - juris Rn. 11). Daher beinhaltet eine dienstliche Beurteilung auch keine Entscheidung im Sinn des § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX oder nach Nr. 1.10.1 RIV. Zu der früher geltenden Bestimmung des § 25 Abs. 2 SchwbG, die nunmehr der Vorschrift des § 95 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX entspricht, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 1990 (- 2 B 106.90 - juris Rn. 8) ausgeführt, dass jedenfalls die Beurteilung eines Beamten (oder die Stellungnahme über die Eignung eines Beamten für einen ausgeschriebenen Dienstposten) keine Entscheidung im Sinn des § 25 Abs. 2 SchwbG a. F. darstellt. Bei der Beurteilung des Beamten trifft die Dienstbehörde nicht eine "Regelung" mit bestimmten unmittelbaren Rechtswirkungen; vielmehr steht rechtlich die Zweckbestimmung als Auswahlkriterium für spätere Personalentscheidungen im Vordergrund. Dieselben Grundsätze gelten auch für § 95 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX, weil diese Bestimmung ebenfalls auf das Merkmal der Entscheidung abstellt (BVerwG, B.v. 14.12.1990 - 2 B 106/90 - juris Rn. 8; U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 21; Lemhöfer in Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Kommentar zur Bundeslaufbahnverordnung, § 5 Rn. 12, § 48 Rn. 33). Für eine im Zulassungsantrag angesprochene analoge Anwendung des § 95 Abs. 2 SGB IX ist kein Raum.

2. Die Rechtssache weist aus den unter 1. genannten Gründen keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen, ob und inwiefern die Regelbeurteilung unter den Anwendungsbereich des § 95 Abs. 2 SGB IX fällt bzw. ob und inwieweit der Anwendungsbereich des § 95 Abs. 2 SGB IX durch die BRZV in Verbindung mit der RIV wirksam auf Regelbeurteilungen ausgedehnt wird, sind höchstrichterlich zu der § 95 Abs. 2 Satz 1, 2 SGB IX entsprechenden Vorschrift des § 25 Abs. 2 SchwbG a. F. geklärt (BVerwG, B.v. 14.12.1990 - 2 B 106.90 - juris Rn. 8; U.v. 23.4.1998 - 2 C 16.97 - juris Rn. 21).

3. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) im Hinblick auf "Art und Weise und Umfang der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung in Bezug auf dienstliche Beurteilungen", wie sich aus den unter 1. und 2. dargelegten Gründen ergibt.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47, § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Referenznummer:

R/R7101


Informationsstand: 10.01.2017