Inhalt

Urteil
Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Beförderungsverfahren

Gericht:

VG Gelsenkirchen 1. Kammer


Aktenzeichen:

1 L 1397/06


Urteil vom:

14.02.2007


Grundlage:

  • VwGO § 123 |
  • GG Art. 33 Abs. 2 |
  • LVO § 60 |
  • LBG § 25

Tenor:

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...

Rechtsweg:

OVG NRW Urteil vom 19.06.2007 - 1 L 1397/06

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Gründe:

Der Antrag der Antragstellerin,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die an Berufskollegs des Bezirks zu besetzende Stelle eines Technischen Lehrers/einer Technischen Lehrerin mit einer anderen Bewerberin/einem anderen Bewerber, insbesondere dem Beigeladenen, zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin auf diese Stelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

hat keinen Erfolg.

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 920 der Zivilprozessordnung glaubhaft gemacht, dass ihr neben einem Anordnungsgrund auch der geltend gemachte Anordnungsanspruch zusteht.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Rechte der Antragstellerin ist dann gerechtfertigt, wenn die Verletzung ihres Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Beförderungsbegehren glaubhaft gemacht ist und die Möglichkeit besteht, dass die noch zu treffende rechtmäßige Auswahlentscheidung zur Beförderung der Antragstellerin führen kann. Für den Erfolg des Antrags genügt mithin jeder Fehler, einschließlich möglicher Fehler in den dabei zugrunde gelegten Beurteilungen, der für das Auswahlergebnis kausal gewesen sein kann. Ist die getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass die Antragstellerin nach Beseitigung des Mangels den Vorzug vor dem Mitbewerber erhalten wird.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DÖD 2003, 17 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 - , DÖD 2001, 316 ff., und vom 4. September 2001 - 1 B 205/01 -; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Aufl. 2005, Rdnrn. 75 und 41 mit weiteren Nachweisen.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Die getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten des Beigeladenen ist formell nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt ein formeller Fehler nicht darin, dass die Schwerbehindertenvertretung nicht nach § 95 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) beteiligt worden ist.

Gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; die getroffene Entscheidung ist ihr unverzüglich mitzuteilen. Nach Satz 2 der Vorschrift ist die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung auszusetzen, die Beteiligung innerhalb von sieben Tagen nachzuholen und sodann endgültig zu entscheiden.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Verpflichtung zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zeitpunkt der Entscheidung. War zu diesem Zeitpunkt die Schwerbehinderteneigenschaft nicht festgestellt und auch kein auf die Feststellung gerichteter Antrag gestellt, ist eine Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht erforderlich, da das Schwerbehindertenrecht dem an sich Schutzbedürftigen seinen Schutz nicht "aufdrängt", sondern voraussetzt, dass der Betroffene den ihm zustehenden Schutz als Schwerbehinderter auch in Anspruch genommen hat.

Vgl. die Rechtsprechung des BVerwG zum Schwerbehindertengesetz: Urteile vom 17.09.1981 - 2 C 4.79 -, ZBR 1982, 116, vom 15. Dezember 1988 - 5 C 67.85 -, BVerwGE 81, 84, und vom 17. August 1998 - 2 B 61.98 -, juris.

Darüber hinaus ist aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich, dass der Schwerbehinderte seine Rechte aus dieser Eigenschaft auch gegenüber dem Dienstherrn vor der zu treffenden Entscheidung geltend macht, indem er ihn von der Feststellung seiner Schwerbehinderung in Kenntnis setzt.

Vgl. VGH BW, Beschluss vom 22. Februar 1995 - 4 S 2359/94 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/ A II 4.1 Nr. 17; OVG NRW, Urteil vom 8. Juni 1993 - 6 A 2076/91 -, juris.

Die Antragstellerin hat den Dienstherrn erstmals mit Widerspruchsschreiben vom 23. August 2006 - und mithin nach der ihr mit Konkurrentenmitteilung vom 27. Juni 2006 bekannt gegebenen Stellenbesetzungsentscheidung - über die mit Wirkung zum 27. Februar 2006 erfolgte Feststellung ihrer Schwerbehinderung in Kenntnis gesetzt, so dass die Entscheidung zulässigerweise ohne Beteilung der Schwerbehindertenvertretung getroffen werden konnte.

Der Antragsgegner war auch nicht gemäß § 95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX verpflichtet, die Vollziehung der Besetzungsentscheidung auszusetzen, um die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nachzuholen. Zwar ist die Beteiligung grundsätzlich innerhalb von sieben Tagen nachzuholen, dies kann der Systematik der Vorschrift entsprechend jedoch nur dann gelten, wenn die Entscheidung zuvor zu Unrecht ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung erfolgt ist, was hier - wie zuvor dargelegt - nicht der Fall ist.

Dessen ungeachtet würde vorliegend aber auch eine zu Unrecht unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausnahmsweise nicht zur Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen führen. Da die Antragstellerin aufgrund ihrer festgestellten Schwerbehinderung nämlich - wie nachfolgend noch auszuführen sein wird - weder ihre Bevorzugung im Rahmen der vorgenommenen Bewerberauswahl mittels Hilfskriterien noch eine Anhebung ihrer dienstlichen Beurteilung beanspruchen kann, steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass eine wie auch immer geartete Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung nicht geeignet gewesen wäre, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners zugunsten der Antragstellerin zu beeinflussen.

Vgl. insoweit Nds. OVG, Beschluss vom 14. April 2003 - 2 ME 129/03 -, NVwZ-RR 2004, 434 mit weiteren Nachweisen.

Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die materielle Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen.

Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht kommenden Bewerbern eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip der Bestenauslese zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 7 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes). Ist ein Bewerber besser qualifiziert, darf er nicht übergangen werden.

Für die Auswahl sind in erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den aktuellen Leistungsstand wiedergeben.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003, 200 ff., und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202 f., jeweils mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, NVwZ-RR 2004, 626.

Auf dieser Grundlage ist der Antragsgegner zunächst rechtlich einwandfrei von einem qualitativen Gleichstand von Antragstellerin und Beigeladenem für die angestrebte Stelle eines Technischen Lehrers auf Grund ihres gleichlautenden Gesamturteils "Die Leistungen übertreffen die Anforderungen" in deren Anlassbeurteilungen vom 25. Januar 2006 und 9. Mai 2006 ausgegangen.

Überdies hat er zu Recht einen Qualifikationsvorsprung der Antragstellerin gegenüber dem Beigeladenen unter Berücksichtigung der Einzelfeststellungen zu den diesen Gesamturteilen zugrunde liegenden Beurteilungsmerkmalen verneint.

Nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, vom 4. Juni 2004 - 6 B 637/04 -, vom 25. August 2004 - 6 B 1649/04 - und vom 10. September 2004 -
6 B 1584/04 -, der sich die Kammer angeschlossen hat, muss der Dienstherr bei gleichlautenden Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller Beurteilungen beschränken. Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem Dienstherrn jedoch ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

Diese Grundsätze gelten auch im Hinblick auf dienstliche Beurteilungen von Lehrkräften. Zwar bestehen diese - anders als die Beurteilungen im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen - nach wie vor aus verschieden individuell formulierten Textpassagen. Dies steht ihrer inhaltlichen Vergleichbarkeit jedoch nicht entgegen. Der der Behörde zustehende Rahmen, innerhalb dessen sie sich bei ihrer Entscheidung frei bewegen kann, ist hierbei vielmehr weiter als bei streng gebundenen Beurteilungen. Insoweit ist es nicht ausgeschlossen, dass die zuständige Behörde erst recht bei dienstlichen Beurteilungen von Lehrkräften anhand der darin getroffenen Einzelfeststellungen zu einer differenzierten Qualifikationseinschätzung gelangt.

So OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2005 - 6 B 679/05 -.

Vorliegend ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner davon ausgegangen ist, dass sich eine inhaltliche Ausschöpfung der Anlassbeurteilungen von Antragstellerin und Beigeladenem nicht aufdrängt. Die den Bewertungen zugrunde liegenden Beurteilungsmerkmale "Fachkenntnisse" und "dienstliches Verhalten" weisen keine signifikanten Unterschiede auf. Hinsichtlich des Beurteilungsmerkmals "Leistung als technischer Lehrer bzw. als Ausbilder" weist die Antragstellerin zwar zutreffend darauf hin, dass die Bewertung des Beigeladenen insoweit eine Einschränkung enthält, als es als wünschenswert bezeichnet wird, wenn der Beigeladene in einer bestimmten Unterrichtsphase die Dynamik des Unterrichts genutzt hätte und die geplante Methodenbewertung erst vor dem Hintergrund des erreichten Ziels angegangen wäre. Jedoch hält sich die Entscheidung des Antragsgegners, allein diesem Umstand, der lediglich einen Teilaspekt eines einmaligen Unterrichtsbesuchs betrifft, während die dienstliche Beurteilung die über den gesamten Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen als Lehrerin oder Lehrer zum Gegenstand hat, für die Frage des Qualifikationsvergleichs keine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen, im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums. Soweit die Antragstellerin darüber hinaus meint, der Beurteilung des Beigeladenen entnehmen zu können, dieser habe sich anlässlich des Unterrichtsbesuchs am 9. Mai 2006 dadurch, dass drei Schüler zu spät gekommen seien, völlig aus dem Konzept bringen lassen, vermag die Kammer dem nicht zu folgen. Die dieser Interpretation zugrunde liegenden Ausführungen des Beurteilers ("Diese Aktivität kann Herr C. nicht nutzen, da in dieser Unterrichtsphase drei zu spät kommende Schüler die Aufmerksamkeit von Lehrer und Klasse auf sich ziehen.") lassen sich vielmehr nahe liegend als bloße nicht wertende Beschreibung eines Unterrichtsgeschehens verstehen, das dem Einfluss des Beigeladenen entzogen war. Schließlich wurden sowohl der Antragstellerin als auch dem Beigeladenen im Rahmen des Reflexionsgesprächs Anregungen seitens des Beurteilers gegeben, die von beiden erfolgreich in die jeweiligen Überlegungen einbezogen worden sind, so dass auch insoweit ein Qualifikationsvorsprung zugunsten der Antragstellerin nicht erkennbar ist.

Weiterhin ist der Antragsgegner - wie sich aus dem Vermerk vom 20. Juni 2006 ergibt - zu Recht davon ausgegangen, dass für die Auswahlentscheidung frühere dienstliche Beurteilungen der Antragstellerin und des Beigeladenen nicht zu berücksichtigen sind. Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäß Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich geboten, bei der Auswahl unter mehreren nach Maßgabe der aktuellen dienstlichen Beurteilung im Wesentlichen gleich qualifizierten Beförderungsbewerbern vorrangig auf frühere, hinreichend vergleichbare dienstliche Beurteilungen als zusätzliche Erkenntnismittel zurückzugreifen. Wenngleich nämlich sich ältere Beurteilungen auch nicht zu dem aktuellen Leistungsstand eines Bewerbers verhalten, können sie bei einem Vergleich von Bewerbern gleichwohl Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, NVwZ 2003, 1398, und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, NVwZ 2003, 1397; OVG NRW, Beschluss vom 22. Dezember 2003 - 6 B 2321/03 -.

Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Insbesondere in den Verwaltungsbereichen, in denen dienstliche Beurteilungen lediglich aus bestimmten Anlässen erstellt werden, erweisen sich ältere dienstliche Beurteilungen häufig als nicht aussagekräftig, weil es an einer hinreichenden Vergleichbarkeit fehlt. So verhält es sich auch hier. Der Beigeladene ist letztmals im Jahre 1997 aus Anlass des Ablaufs seiner Probezeit beurteilt worden, so dass verlässliche Erkenntnisse zu Stand und Entwicklung seiner Leistungen in der Zeit nach 1997 nicht vorliegen. Darüber hinaus endet die Beurteilung nicht mit einem Gesamturteil, sondern mit der Feststellung der Bewährung während der Probezeit. Dementsprechend ist die dienstliche Beurteilung, die die Antragstellerin im Jahre 2001 anlässlich ihrer Bewerbung um eine A 11-Stelle mit dem Gesamturteil "Die Leistungen entsprechen den Anforderungen voll (gut)" erhalten hat, nicht geeignet, ihr unter dem Gesichtspunkt der Leistungskonstanz einen Qualifikationsvorsprung zu vermitteln.

Zur Notwendigkeit der Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen siehe BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, DÖD 2002, 99; OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -, IÖD 2005, 230.

Sind die Bewerber somit aufgrund ihrer letzten dienstlichen Beurteilung als im Wesentlichen gleich qualifiziert anzusehen, ist die getroffene Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen anhand des vorrangig herangezogenen Hilfskriteriums "allgemeine Dienstzeit nach § 11 LVO" rechtsfehlerfrei erfolgt. Hinsichtlich der Anwendung der Hilfskriterien hat der Dienstherr ein weites Ermessen. Er kann - nach sachgerechten Gesichtspunkten und lediglich beschränkt durch das Willkürverbot des Art. 3 GG - frei darüber befinden, welchen Hilfskriterien er eine größere Bedeutung beimisst.

Ständige Rspr.: vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Januar 1999 - 6 B 1500/98 -, ZBR 1999, 387, vom 28. Dezember 1999 -
6 B 2002/99 -, NWVBl. 2000, 230, vom 8. November 2000 - 6 B 865/00 -, vom 31. Januar 2002 - 6 B 1606/01 - und vom 4. März 2002 - 6 B 116/02 -.

Der Antragsgegner hat insoweit zunächst nicht gegen den Gesichtspunkt der sog. Frauenförderung verstoßen. Nach § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG sind Frauen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung grundsätzlich bevorzugt zu befördern, soweit im Bereich der für die Beförderung zuständigen Behörde im jeweiligen Beförderungsamt der Laufbahn weniger Frauen als Männer sind. Letzteres ist hier jedoch nicht der Fall. Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2006 dargelegt, dass im Regierungsbezirk im Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 11 LBesO/Vergütungsgruppe IVa BAT in der Laufbahn des Technischen Lehrers an berufsbildenden Schulen von 44 Personen (40,9 Stellen) 34 Personen (31,4 Stellen) weiblich sind. Soweit die Antragstellerin die Plausibilität dieser Angaben bestritten hat, sieht die Kammer im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gleichwohl keinen Anlass zu weiterer Sachaufklärung. Der Antragsgegner hat die in diesem Zusammenhang vorgelegten Auszüge aus dem Stellenplan mit Schriftsätzen vom 15. und 29. Januar 2007 nachvollziehbar erläutert und die Richtigkeit der von ihm vorgenommenen Berechnungen nochmals bestätigt. Darüber hinaus hat er diese Erläuterungen im Hinblick auf die mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 18. Januar 2007 aufgeworfenen Fragen auf telefonische Bitte des Berichterstatters vom 13. Februar 2007 dahingehend ergänzt, dass sich die Zahl von 53 gelesenen Stellenkonten daraus ergebe, dass die Stellenkonten der insgesamt 52 öffentlichen Berufskollegs im Regierungsbezirk B. zuzüglich des Stellenkontos der Schulaufsicht ausgewertet worden seien. Dementsprechend sei auch der ausgewiesene Aggregationsbereich "241 9" zu verstehen, wobei "2" für die obere Schulaufsicht, "41" für die Schulform Berufskolleg und "9" für die Bezirksregierung B. stehe.

Bei dem vom Antragsgegner herangezogenen Hilfskriterium "allgemeine Dienstzeit nach § 11 LVO" handelt es sich um einen rechtlich nicht zu beanstandenden Auswahlgrundsatz, dessen Anwendung vorliegend dazu führt, dass dem Beigeladenen zu Recht der Vorrang vor der Antragstellerin eingeräumt worden ist. Die Antragstellerin ist mit Wirkung vom 1. August 1998 zur Fachlehrerin mit der Befähigung für die Laufbahn des Technischen Lehrers an beruflichen Schulen (§ 60 LVO) ernannt worden. Der in einem Angestelltenverhältnis stehende Beigeladene hat demgegenüber nach § 11 LVO in analoger Anwendung eine ein Jahr längere Dienstzeit als Technischer Lehrer vorzuweisen, da er nach erfolgreich absolvierter Probezeit bereits zum 1. August 1997 als Technischer Lehrer im Angestelltenverhältnis eingruppiert worden ist. Fehler bei der vom Antragsgegner vorgenommenen Dienstzeitberechnung sind nicht ersichtlich. Insoweit sei mit Blick auf das Vorbringen der Antragstellerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass beide Bewerber ausweislich der beigezogenen Personalakten zuvor die Laufbahnbefähigung als Werkstattlehrer (§ 58 LVO) besaßen und an einer etwa zweijährigen Weiterqualifizierungsmaßnahme vom Werkstattlehrer zum Technischen Lehrer teilgenommen haben.

Ungeachtet dessen, dass die Antragstellerin zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung ihre Schwerbehinderteneigenschaft dem Dienstherrn noch nicht angezeigt hatte, war der Antragsgegner auch nicht verpflichtet, einem etwaigen Hilfskriterium "Schwerbehinderung" den Vorrang vor anderen Hilfskriterien einzuräumen. Eine solche Handhabung verstieße gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, mit der es unvereinbar wäre, wenn ein Beamter nur aufgrund seiner Schwerbehinderung, die es lediglich auszugleichen gilt, allen anderen Bewerbern unabhängig von sonstigen Hilfskriterien vorgezogen werden müsste.

Ständige Rspr.: vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8.08.1990 - 6 B 872/90 -, vom 21.09.1994 - 12 B 1760/94 -, ZBR 1995, 80, vom 7. März 2003 - 6 B 163/03 - und vom 24. Juli 2006 - 6 B 807/06 -; Schellenbach, a. a. O. , Rdnr. 62.

Es ist daher für den vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner in ständiger Verwaltungspraxis den möglichen Nachteilen Schwerbehinderter im Rahmen der Vorgaben der Richtlinie zur Durchführung der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) im öffentlichen Dienst im Lande Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Kultusministeriums vom 31. Mai 1989, nachfolgend: SGB IX-Richtlinie) Rechnung trägt, ein etwaiges Hilfskriterium "Schwerbehinderung" darüber hinaus aber nicht berücksichtigt.

Im Übrigen unterliegt die vorgenommene Auswahlentscheidung auch mit Blick auf die Frage der Rechtmäßigkeit der zugrunde gelegten dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin vom 25. Januar 2006 keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Beurteilung der Antragstellerin ist weder in verfahrensrechtlicher noch in materiell-rechtlicher Hinsicht zu beanstanden.

Die Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung gemäß Ziffer 10.2.2 SGB IX-Richtlinie führt nicht zu einem Verfahrensfehler im Rahmen des Beurteilungsverfahrens. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Schwerbehinderung der Antragstellerin nach eigenen Angaben erst mit Wirkung vom 27. Februar 2006 und damit nach Erstellung ihrer dienstlichen Beurteilung vom 25. Januar 2006 festgestellt worden ist. Da die Antragstellerin den Dienstherrn im Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilung über ihren Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung nicht informiert hatte, bestand auch kein Anlass, die Antragstellerin vorsorglich so zu behandeln, als wäre die Schwerbehinderung bereits festgestellt worden (vgl. Nr. 2.3 SGB IX-Richtlinie).

Dessen ungeachtet ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin mit Blick auf eine gegebenenfalls bereits während des hier maßgeblichen Beurteilungszeitraums bestehende Schwerbehinderung eine Anhebung ihrer Beurteilung in materieller Hinsicht beanspruchen könnte. Nach § 13 Abs. 3 der Laufbahnverordnung in Verbindung mit Nr. 10.2 SGB IX-Richtlinie ist bei der Beurteilung schwerbehinderter Menschen eine etwaige Minderung der Arbeits- und Einsatzfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch nur für eine durch die Behinderung bedingte quantitative Minderleistung. In qualitativer Hinsicht sind dagegen im Hinblick auf den das öffentliche Dienstrecht beherrschenden Leistungsgrundsatz auch an Behinderte die für alle Beamten geltenden allgemeinen Beurteilungsmaßstäbe anzulegen.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1988 - 2 C 72.85 -, BVerwGE 79, 86 ff. mit weiteren Nachweisen.

Die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin knüpft jedoch ersichtlich nicht an etwaige Mängel in quantitativer Hinsicht an, so dass auch unter Berücksichtigung einer möglichen Schwerbehinderung für eine Änderung keine gesetzliche Grundlage gegeben wäre.

Schließlich leidet die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin auch nicht daran, dass sie von einem unvollständigen Sachverhalt ausgeht. Anders als die Antragstellerin meint, findet sich ihre unterrichtliche Tätigkeit in den Fächern PEK und PA sowie die Durchführung von Praxisbesuchen in ihrer Beurteilung hinreichend wieder. Die genannten Tätigkeiten werden in dem Leistungsbericht der Schulleiterin vom 6. Januar 2006, auf den die Beurteilung insoweit unter Nr. 3 Buchstabe a) Bezug nimmt, ausdrücklich erwähnt. Entsprechendes gilt für die von der Antragstellerin absolvierten Fortbildungsmaßnahmen ( vgl. Nr. 3 Buchstabe f) der Beurteilung), soweit diese nicht wie die bereits in den Jahren 1984 und 1994 besuchten Fortbildungsveranstaltungen offensichtlich außerhalb des der aktuellen dienstlichen Beurteilung der Antragstellerin zugrunde liegenden Beurteilungszeitraums liegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da er keinen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko nicht unterworfen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

Referenznummer:

R/R2702


Informationsstand: 21.06.2007