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Urteil
Drittmittelforschung - Keine Bekanntgabe freier Arbeitsplätze gegenüber Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

LAG Hessen


Aktenzeichen:

5 TaBV 10/05


Urteil vom:

15.09.2005


Orientierungssätze:

Aus den §§ 81 Abs. 1 Satz 1, Satz 6 i.V.m. § 95 Abs. 2, § 82 SGB IX ergibt sich keine Verpflichtung des Arbeitgebers, im Bereich von Drittmittelforschungsvorhaben freie, frei werdende, neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze gegenüber der Schwerbehindertenvertretung bekannt zu geben und den Agenturen für Arbeit zu melden.

Aus § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX (auch im Zusammenwirken mit § 82 SGB IX) ergibt sich keine Verpflichtung des Arbeitgebers, nicht (wieder) zu besetzende Stellen gegenüber der Schwerbehindertenvertretung mitzuteilen und den Agenturen für Arbeit zu melden.

Die Schwerbehindertenvertretung hat keinen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber auf Drittmittelantragsteller und Drittmittelempfänger einwirkt, freie, frei werdende, neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze mitzuteilen bzw. den Agenturen für Arbeit zu melden.

Rechtsweg:

ArbG Marburg Urteil vom 10. Dezember 2004 - 2 BV 4/04 -
BAG Urteil vom 15.08.2006 - 9 ABR 61/05

Quelle:

ZfPR online 09/2006

Referenznummer:

R/R2615


Informationsstand: 23.02.2007