Inhalt

Urteil
Unterrichtung des Betriebsrats über Vorstellungsgespräche

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

1 ABR 26/04


Urteil vom:

28.06.2005


1. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten. Er hat ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Stellenbewerber zu geben.

2. Die Auskünfte haben sich auf die fachlichen und persönlichen Voraussetzungen für den zu besetzenden Arbeitsplatz zu erstrecken.

3. Wenn für die Auswahlentscheidung Vorstellungsgespräche mit verschiedenen Bewerbern maßgeblich waren, gehört zu einer vollständigen Auskunft eine Mitteilung über den Gesprächsinhalt.

4. Darüber hat der Arbeitgeber zumindest dann auch ohne Verlangen des Betriebsrats zu informieren, wenn an den Vorstellungsgesprächen eine Bewerberin beteiligt war und er sich in einem Frauenförderplan verpflichtet hat, bei gleicher Eignung den Anteil von Frauen in den Bereichen zu erhöhen, in denen sie zahlenmäßig unterrepräsentiert sind.

5. Verletzt der Arbeitgeber diese Mitteilungspflicht, ist die Information unzureichend im Rahmen des § 99 Abs. 1 BetrVG mit der Folge, dass bei Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats diese nicht vom Arbeitsgericht ersetzt werden kann (§ 99 Abs. 4 BetrVG).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Poko Institut Münster

Referenznummer:

R/R2172


Informationsstand: 13.03.2006