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Urteil
Vorlagepflicht Bewerbungsunterlagen - Auskunftserteilung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

1 ABR 55/03


Urteil vom:

14.12.2004


1. Bewerbungsunterlagen im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind zunächst alle im Zusammenhang mit der Bewerbung von den Bewerbern - auch den später abgelehnten - eingereichten Unterlagen.

2. Zu den Bewerbungsunterlagen zählen außerdem solche Unterlagen, die der Arbeitgeber aus Anlass der Bewerbung über die Person der Bewerber - etwa in Form von Personalfragebögen oder Testergebnissen - erstellt hat.
Dies beruht darauf, dass der Betriebsrat auch außerhalb der Widerspruchsgründe des § 99 Abs. 2 BetrVG die Möglichkeit hat, Anregungen für die Auswahl unter den Bewerbern zu geben.

3. Auch die in § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorgesehene Auskunft über die Personen der Beteiligten ist nur vollständig, wenn sie sich auf vom Arbeitgeber erhobene, für eine Auswahl bedeutsame Daten erstreckt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Poko Institut Münster

Referenznummer:

R/R2171


Informationsstand: 13.03.2006