Inhalt

Urteil
Zurruhesetzungsverfahren und Reaktivierungsverfahren - maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

Gericht:

OVG Münster 12. Senat


Aktenzeichen:

12 A 3259/95


Urteil vom:

21.02.1997


Grundlage:

Leitsatz:

1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Beamter dienstunfähig ist, kommt es im Zurruhesetzungsverfahren
nicht auf den Zeitpunkt des Widerspruchsverfahrens, sondern auf den Zeitpunkt der Zurruhesetzung an. Gesundheitliche Verbesserungen nach diesem Zeitpunkt sind nur im Rahmen eines Reaktivierungsverfahrens gemäß § 45 BBG von Bedeutung.

2. Zur Frage, auf welchen Zeitpunkt es bei der gerichtlichen Prüfung der Voraussetzungen eines Reaktivierungsanspruchs ankommt.

3. Zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Reaktivierungsverfahren.

Rechtszug:

vorgehend VG Köln 1995-03-16 15 K 1220/90

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Gründe:

Auf welchen Zeitpunkt bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Zurruhesetzungsverfügung - hier also der Überprüfung der Frage, ob der Kläger dienstunfähig war - abzustellen ist, richtet sich nach dem materiellen Recht (vgl. BVerwG, Urteile vom 3.11.1987 - 9 C 254.86 -, DÖV 1988, 168 und vom 27.4.1990 - 8 C 87.88 -, NVwZ 1991, 361 und Beschluß vom 21.12.1989 - 7 B 21.89 -, NVwZ 1990, 653).
Regelmäßig wird dies der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung sein. Dies gilt jedoch nicht in jedem Fall. Für die Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der dauernden Dienstunfähigkeit im Sinne von § 43 BBG maßgebend ist, hat das BVerwG im Beschluß vom 25.10.1988 - 2 B 145.88 -, Dok. Ber. 1988, Ausgabe B, 328, ausgeführt, dies richte sich allein danach, ob die zuständige Behörde im Zeitpunkt ihrer letzten Entscheidung nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen annehmen durfte, daß der Betroffene dauernd dienstunfähig sei. Zur Begründung hat das BVerwG in diesem Beschluß allerdings auf das Urteil vom 17.10. 1966 - 6 C 56.63 -, ZBR 1967, 148, verwiesen, in dem ausgeführt ist, daß die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts die Annahme der dauernden Dienstunfähigkeit des Klägers im Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung tragen. Im Beschluß vom 27.9.1993 - 2 B 46.93 - hat das BVerwG ausgeführt, das Berufungsgericht habe es, insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerwG, materiell-rechtlich für die Frage der Dienstfähigkeit als entscheidungserheblich angesehen, ob diese im Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten über die Versetzung des Klägers in den Ruhestand gegeben sei, wohingegen im Beschluß vom 30.8. 1993 - 2 B 106.93 - wiederum ausdrücklich auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides abgestellt wird. Der Senat ist der Auffassung, daß jedenfalls bei Beamten, die einen Rechtsanspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis haben können, es nach der aus § 45 BBG ersichtlichen gesetzgeberischen Wertung auf den Zeitpunkt der Zurruhesetzung ankommt. Sowohl § 45 Abs. 1 Satz 2 als auch Abs. 2 BBG stellen auf den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand ab und nicht auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. Gesundheitliche Verbesserungen nach diesem Zeitpunkt sind nur im Rahmen eines Reaktivierungsverfahrens von Bedeutung, das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 25.8.1988 - 2 B 145.88 - a.a.O.) nicht den rechtskräftigen Abschluß des Zurruhesetzungsverfahrens voraussetzt (vgl.
auch OVG NW, Urteil vom 14.6.1996 - 12 A 3012/94 -, wonach bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Probebeamten auf den Zeitpunkt der Entlassung abzustellen ist, sofern nicht der Widerspruchsbescheid zeitlich vor dem Tag der Entlassung ergeht).
Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 BBG kann ein Beamter als dienstunfähig angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, daß er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Diese Vorschrift räumt dem Dienstherrn kein Ermessen ein; sie dient lediglich der Beweiserleichterung. Der Kläger hat infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan. Die Beklagte konnte auch zu Recht annehmen, daß keine Aussicht bestand, daß er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wurde. Bei dieser Annahme handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, die gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. Dabei ist unerheblich, ob sich die Prognose im nachhinein als richtig erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.8.1963 - VI C 178.61 -, BVerwGE 16, 285). Entscheidend ist vielmehr, ob die Prognose für den Zeitpunkt der Zurruhesetzung einwandfrei erarbeitet worden ist. Dies ist hier der Fall.
Die Beklagte ist von einer zutreffenden Prognosebasis ausgegangen. Sie hat die erheblichen krankheitsbedingten Ausfallzeiten der letzten Jahre zugrunde gelegt. (Wird ausgeführt) Danach lagen die Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 Satz 2 BBG vor. Jahrelange Nichtwahrnehmung der dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt den Dienstbetrieb empfindlich und ist für den Dienstherrn unzumutbar. Den Konflikt zwischen den Interessen des Beamten, weiter Dienst leisten zu können, und dem Interesse des Dienstherrn und damit der Öffentlichkeit an einer ordnungsgemäßen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben hat das Gesetz dadurch gelöst, daß der Beamte bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 Satz 2 BBG vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden kann und er im Falle der Wiederherstellung seiner vollen Dienstfähigkeit unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 BBG einen Rechtsanspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis hat.
Da nach Auffassung des Senats entscheidend ist, ob der Beamte zum Zeitpunkt der Zurruhesetzung dienstunfähig ist, kommt es auf die Frage der Dienstfähigkeit zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides nicht an. An einer zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Dienstunfähigkeit können möglicherweise im Hinblick auf den Untersuchungsbericht von Dr. S. und die Ausführungen des Sachverständigen Dr. M. in der mündlichen Verhandlung vor dem VG Zweifel bestehen.
Auch der Hilfsantrag des Klägers ist unbegründet. Das VG hat zu Recht entschieden, daß der Kläger keinen Anspruch gemäß § 45 Abs. 2 BBG auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis hat.
Nach dieser Vorschrift ist der Beamte erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen, wenn er dies nach Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit und vor Ablauf von fünf Jahren seit dem Eintritt in den Ruhestand beantragt und wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.
Dem Gesetz läßt sich nicht eindeutig entnehmen, auf welchen Zeitpunkt es bei der Beurteilung ankommt, ob die Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen. Der 1. Senat des erkennenden Gerichts hat in seinem Urteil vom 8.5. 1996 - 1 A 5669/94 - DÖD 1996, 241, ausgeführt, daß auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen sei, weil es sich bei der Klage auf Reaktivierung um eine Verpflichtungsklage handele. Das insoweit maßgebliche Beamtenrecht, nämlich der Wortlaut des § 45 Abs. 2 BBG spricht jedoch eher dafür, den Zeitpunkt des Antrags auf Reaktivierung, spätestens aber den Zeitpunkt der Beendigung des Verwaltungsverfahrens jedenfalls insoweit als maßgeblich anzusehen, als es um die Frage der Dienstfähigkeit geht.
Nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 2 BBG ist Voraussetzung dafür, daß die Behörde einem Reaktivierungsantrag des Beamten zu entsprechen hat, daß der Antrag nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit gestellt wird. Auch § 45 Abs. 3 BBG geht davon aus, daß der Beamte zum Zeitpunkt seines Antrags dienstfähig ist, wenn darin bestimmt ist, daß der Beamte zur Nachprüfung seiner Dienstfähigkeit verpflichtet ist, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen bzw. der Beamte eine solche Untersuchung verlangen kann, wenn er einen Antrag nach Abs. 2 zu stellen beabsichtigt.
Der Senat braucht diese Frage vorliegend aber nicht zu entscheiden und daher auch nicht zu prüfen, ob der Kläger zum Zeitpunkt seines Antrags dienstfähig war, weil er jedenfalls jetzt keinen Anspruch auf Reaktivierung mehr hat.
Dies ergibt sich daraus, daß zur Überzeugung des Senats die Dienstunfähigkeit des Klägers zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung feststand und auch jetzt feststeht.
Auch der Beamte, der zum Zeitpunkt seines Antrags dienstfähig war, kann die Reaktivierung im gerichtlichen Verfahren dann nicht mehr verlangen, wenn sich im Laufe des Verfahrens herausstellt, daß er nunmehr wieder dienstunfähig ist. Das ergibt sich daraus, daß die Ernennung zum (aktiven) Beamten dessen Dienstfähigkeit voraussetzt (Senatsurteil vom 15.11.1996 - 12 A 3012/94 - und BVerwG, Urteil vom 24.10.1972 - VI C 73.70 -, BVerwGE 41, 75). Der Dienstherr ist daher rechtlich gehindert und kann demzufolge auch nicht vom Gericht dazu verpflichtet werden, einen dienstunfähigen Ruhestandsbeamten zu reaktivieren. Der Beamte ist dadurch nicht rechtsschutzlos gestellt. Lagen die Voraussetzungen der Reaktivierung zum Zeitpunkt des Antrags vor und hat dies der Dienstherrn schuldhaft verkannt, steht dem Beamten für die Zeit seiner Dienstfähigkeit ein Schadensersatzanspruch in Höhe des Unterschiedes zwischen der aktiven Besoldung und den Ruhestandsbezügen zu.
Der Kläger war zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung dienstunfähig. (Wird ausgeführt) Angesichts dessen, daß nach dem Gutachten von Prof. Dr.H./Dr. M. die Erkrankung des Klägers prinzipiell fortschreitend ist und allenfalls bei konsequenter Therapie der Risikofaktoren der derzeitige Zustand zum Stillstand gebracht werden kann, bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats die Dienstfähigkeit des Klägers wiederhergestellt ist. Insoweit kann offenbleiben, ob die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit nach Ablauf von fünf Jahren nach der Zurruhesetzung überhaupt noch berücksichtigt werden kann.
Hinsichtlich der vom Kläger gerügten unterbliebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist diesem zwar zuzugestehen, daß die Beklagte seinen Antrag auf Reaktivierung entsprechend § 14 SchwbG wohl mit der Schwerbehindertenvertretung hätte erörtern müssen. Dieses Unterlassen hat aber keinen Einfluß auf die vorliegende Entscheidung. Der Kläger hat eine Verpflichtungsklage erhoben. Der in diese aufgenommene Antrag, den Bescheid vom 7.9.1990 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.3.1991 aufzuheben, ist gegenüber dem Verpflichtungsantrag unselbständig; er dient dazu, den Weg für den begehrten Verpflichtungsausspruch des Gerichts freizumachen, sollte sich das Begehren - was hier nicht der Fall ist - als begründet weisen. Da der Kläger wegen mangelnder Dienstfähigkeit jedenfalls zum Zeitpunkt der Senatsentscheidung nicht wieder in das Beamtenverhältnis berufen werden kann, stellt sich die unterbliebene Erörterung mit der Schwerbehindertenvertretung lediglich als folgenloser Verfahrensverstoß dar.

Referenznummer:

MWRE297006951


Informationsstand: 06.08.1997