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Urteil
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung einer Universität: Zeitpunkt für Erörterung einer Bewerbung

Gericht:

BVerwG 6. Senat


Aktenzeichen:

6 P 30/92


Urteil vom:

04.10.1993


Grundlage:

Leitsatz:

1. Die Schwerbehindertenvertretung einer Universität hat aufgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 und des § 25 Abs. 2 SchwbG keinen Anspruch darauf, die Bewerbung eines Schwerbehinderten schon mit dem stellenausschreibenden Universitätsinstitut vor der Abgabe des Einstellungsvorschlags an das Rektoramt erörtern zu können.

Orientierungssatz:

1. Parallelentscheidung, BVerwG, 1993-10-04, 6 P 31/92.

Rechtsweg:

VGH Mannheim 29.09.1992 - 15 S 3236/91
VG Stuttgart 18.09.1991 - PVS-L 40/90

Quelle:

JURIS-GmbH

Gründe:

I.

Ein Institut der Universität S. schrieb im S.er Wochenblatt die Stelle eines Mechanikers mit dem Zusatz aus, Schwerbehinderte würden bei entsprechender Eignung vorrangig eingestellt werden. Unter den sieben Bewerbern waren der Mechaniker F. und ein wegen starker Sehbehinderung als Schwerbehinderter anerkannter Metallwerker. Nach einem Vorstellungsgespräch mit dem Mechaniker F. beantragte das Institut unter Angabe der Tätigkeitsbeschreibung beim Rektoramt dessen Einstellung. In dem Antragsschreiben heißt es, der schwerbehinderte Bewerber entspreche nicht den Anforderungen der Anzeige; er sei Metallwerker und nicht Mechaniker. Das Rektoramt übermittelte das Antragsschreiben sowie die Bewerbungsunterlagen der Schwerbehindertenvertretung, Antragstellerin im vorliegenden Verfahren, mit der Bitte um Stellungnahme. Diese äußerte sich dahin, daß die Entscheidung zuungunsten des Schwerbehinderten ganz offensichtlich bereits gefallen sei. Mit der Zusendung der Bewerbungsunterlagen und der Tätigkeitsbeschreibung an die Schwerbehindertenvertretung seien die Pflichten des Arbeitgebers nicht erfüllt.
Nachdem das Institut seinen Vorschlag näher begründet und das Rektoramt die Antragstellerin hiervon unterrichtet hatte, beantragte das Rektoramt die Zustimmung des Personalrats zur beabsichtigten Einstellung des Mechanikers. Der Personalrat verweigerte seine Zustimmung. Das Rektoramt erkannte die Zustimmungsverweigerung nicht an und stellte den Mechaniker ein.
Daraufhin hat die Antragstellerin das Verwaltungsgericht angerufen, das mit Beschluß vom 18. September 1991 festgestellt hat, der Beteiligte habe im Zusammenhang mit der Einstellung des Mechanikers die Rechte der Antragstellerin gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 25 Abs. 2 SchwbG verletzt. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, die nach diesen Vorschriften erforderliche Anhörung müsse so rechtzeitig erfolgen, daß sie die Meinungsbildung beeinflussen könne. Diese vollziehe sich hier beim Institut. Deshalb sei die Anhörung bereits vom Institut durchzuführen, was hier nicht geschehen sei.

Auf die Beschwerde des Beteiligten hob der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf und wies den Antrag ab. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus:
Nach den genannten Vorschriften habe der Schwerbehindertenvertretung nicht das Recht zugestanden, anläßlich der beim Universitätsinstitut eingereichten Bewerbung des schwerbehinderten Bewerbers bereits vor der Abgabe des Einstellungsvorschlags beim Rektoramt angehört zu werden. Die Schwerbehindertenvertretung habe Anspruch darauf, daß die Dienststelle die Erörterung von ihrer Seite aus mit der erforderlichen Tiefe vornehme und so in den Ablauf des Einstellungsverfahrens einbaue, daß die Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung bei der Beteiligung des Personalrats und bei der endgültigen Entscheidung der Dienststelle in vollem Umfang gewürdigt werden könne. Dabei sei die Dienststelle frei, das Verfahren im Zusammenhang mit Bewerbungen und Einstellungen nach eigenem Ermessen im einzelnen zu gestalten, soweit die aus § 14 Abs. 1 Satz 2 SchwbG sich ergebenden Rechte uneingeschränkt erfüllt würden. Die Schwerbehindertenvertretung habe keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfahrensgestaltung, wenn ihre Rechte auch bei einer anderen Gestaltung uneingeschränkt erfüllt werden könnten. Der Beteiligte habe das Recht der Schwerbehindertenvertretung auf Erörterung der Bewerbung des schwerbehinderten Bewerbers nicht verletzt, indem er das Institut seinen Einstellungsvorschlag beim Rektoramt habe vorlegen lassen, ohne auf einer vorherigen Anhörung der Antragstellerin zur Bewerbung des Schwerbehinderten durch das Institut zu bestehen. Die nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SchwbG durchzuführende Erörterung zwischen Dienststelle und Schwerbehindertenvertretung habe die Dienststelle auch ohne eine solche vorherige Anhörung uneingeschränkt erfüllen können, nämlich durch Erörterung nach Einreichung des Einstellungsvorschlags beim Rektoramt. Dies werde durch den nachfolgenden Geschehensablauf bestätigt. Auch nach Einreichung des Einstellungsvorschlags beim Rektoramt sei es in jedem Falle möglich, eine Erörterung so durchzuführen, daß alle Erfordernisse einer solchen Erörterung uneingeschränkt erfüllt würden. Die hier gewählte Schriftform, in der das Rektoramt die Erörterung in Gang gesetzt habe, werde durch § 14 Abs. 1 Satz 2 SchwbG nicht ausgeschlossen. Die Erörterung könne auch ausschließlich schriftlich durchgeführt werden. Sie müsse nicht bereits auf der Ebene des ausschreibenden Instituts stattfinden. Gesetzlich erforderlich sei nur, daß die Erörterung mit der Schwerbehindertenvertretung zeitlich so vorgenommen werde, daß das Ergebnis, insbesondere die Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung, bei der endgültigen Entscheidung über die Bewerbung des schwerbehinderten Bewerbers in vollem Umfang auch vom Personalrat und damit letztlich auch vom Arbeitgeber gewürdigt werden könne. Aus § 25 Abs. 2 SchwbG, wonach die Schwerbehindertenvertretung vom Arbeitgeber in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen Schwerbehinderten oder die Schwerbehinderten als Gruppe berührten, zu unterrichten und vor einer Entscheidung zu hören sei, ergäben sich für die Schwerbehindertenvertretung keine weitergehenden Rechte. Darauf, ob eine andere verfahrensmäßige Behandlung der Bewerbungen Schwerbehinderter zweckmäßiger sein könnte, komme es nicht an.

Hiergegen richtet sich die vom Beschwerdegericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin. Sie macht im wesentlichen geltend, das Beschwerdegericht habe § 14 Abs. 1 Satz 2 SchwbG unrichtig ausgelegt und § 122 Abs. 5 des Baden-Württembergischen Universitätsgesetzes übersehen. Es sei davon auszugehen, daß nach dem Universitätsgesetz die eigentliche Sachentscheidung, nämlich die Auswahl unter mehreren, darunter gegebenenfalls schwerbehinderten Stellenbewerbern, auf der Ebene des Universitätsinstituts, nicht aber bei dem Rektoramt erfolge. Dieses werde mit einem fertigen Entscheidungsvorschlag konfrontiert und habe nur noch zu prüfen, ob haushaltstechnische Erwägungen oder rechtliche Hindernisse der Einstellung entgegenstünden; die Entscheidung für oder gegen einen Bewerber sei dann aber längst gefallen.


Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs vom 29. September 1992 aufzuheben und die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. September 1991 zurückzuweisen.


Der Beteiligte tritt dem Beschwerdevorbringen entgegen.

Der Oberbundesanwalt beteiligt sich am Verfahren. Er führt u.a. aus, es komme nicht entscheidungserheblich darauf an, ob das Universitätsinstitut eine so weitreichende Befugnis habe, daß die spätere Einstellung des Bewerbers durch das Rektoramt nur noch "Formsache" wäre. "Arbeitgeber" im Sinne des Gesetzes und damit verantwortlich für die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sei das Rektoramt. Eine frühzeitige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung könne zwar wünschenswert sein, jedoch lasse sich dem Gesetz kein Anspruch auf Beteiligung durch eine Stelle entnehmen, der lediglich ein "Vorschlagsrecht" bezüglich eines Bewerbers zukomme, zumal auch bei dem im Beschluß des Beschwerdegerichts geschilderten Verfahrensablauf die Rechte der Schwerbehindertenvertretung uneingeschränkt erfüllt werden könnten. Es bleibe dem Rektoramt unbenommen, sich gegebenenfalls den Einwendungen der Schwerbehindertenvertretung nicht zu verschließen.


II.

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

Das Beschwerdegericht und auch das Verwaltungsgericht sind mit Recht davon ausgegangen, daß Rechtsstreitigkeiten über Rechte der Schwerbehindertenvertretung gegenüber dem Dienststellenleiter von den Verwaltungsgerichten im Beschlußverfahren zu entscheiden sind
(so auch BAG, Urteil vom 21. September 1989 - 1 AZR 465/88 - PersV 1990, 180 sowie für die Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung Beschluß vom 17. März 1983 - BVerwG 6 P 30.82 - Buchholz 238.31 § 86 BaWüPersVG Nr. 3). Aus den im angefochtenen Beschluß genannten Gründen läßt sich die von der Antragstellerin begehrte Feststellung der Verletzung ihrer Rechte gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 SchwbG in Verbindung mit § 25 Abs. 2 SchwbG durch den Beteiligten nicht treffen. Insbesondere beruht die Annahme des Beschwerdegerichts, die Antragstellerin habe nicht bereits von dem stellenausschreibenden Universitätsinstitut vor der Abgabe des an das Rektoramt gerichteten Einstellungsvorschlags angehört werden müssen, nicht auf einer Verletzung dieser Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes, und zwar auch nicht im Hinblick auf die Regelung in § 122 Abs. 5 des Baden-Württembergischen Universitätsgesetzes. Nach dieser Bestimmung erfolgt die Einstellung von sonstigen Mitarbeitern auf Vorschlag des Leiters der jeweiligen Verwaltung, wissenschaftlichen Einrichtung oder Betriebseinheit, bei der er beschäftigt werden soll. Dieses hier vom Universitätsinstitut ausgeübte Vorschlagsrecht verpflichtet den beteiligten Rektor nicht nur zu der Prüfung, ob haushaltstechnische Erwägungen oder "rechtliche Hindernisse" der Einstellung entgegenstehen. Er ist vielmehr als "Arbeitgeber" im Sinne des § 14 SchwbG letztlich der Entscheidungsträger und damit der Sache nach verantwortlich, daß den Belangen der Schwerbehinderten angemessen Rechnung getragen wird. Das Beschwerdegericht hat festgestellt, daß das Rektoramt diese Aufgabe hier auch ohne vorherige - schon durch das Institut vorzunehmende - Anhörung der Antragstellerin zur Bewerbung des Schwerbehinderten uneingeschränkt erfüllen konnte. Es hat dies anhand einer Darstellung des konkreten Geschehensablaufs im einzelnen aufgezeigt. Von diesem Sachverhalt hat das Rechtsbeschwerdegericht auszugehen, zumal er nicht durch substantiierte Aufklärungsrügen in Frage gestellt worden ist. Die bloße Behauptung der Rechtsbeschwerde, daß zum Zeitpunkt der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung die "Würfel gefallen seien", erfüllt diese Anforderungen nicht.

Zutreffend hat das Beschwerdegericht ausgeführt, daß die nähere Ausgestaltung der Anhörung der Schwerbehindertenvertretung und der Erörterung der Bewerbungen gesetzlich nicht geregelt ist. Es kommt daher lediglich darauf an, daß das zur Entscheidung befugte Rektoramt den Vorschlag des Universitätsinstituts in eigener Zuständigkeit gerade auch dahin überprüft, ob die inhaltlichen Vorgaben des Schwerbehindertengesetzes gewahrt sind. Wesentlich ist nicht, ob diese Erörterung schriftlich oder mündlich stattfindet, sondern ob sie mit "ausreichender Tiefe" geführt wird. Dazu gehört auch, daß der Arbeitgeber sich bereits vor der Erörterung mit der Bewerbung von Schwerbehinderten befaßt und sich dazu gegebenenfalls unter Beteiligung nachgeordneter Stellen unter möglichst weitgehender Erfassung aller für die Entscheidung als maßgebend in Betracht kommenden Gesichtspunkte eine vorläufige Meinung bildet, die er im Rahmen der Erörterung der Schwerbehindertenvertretung unterbreiten kann. Diese Pflichten können sowohl aus § 14 Abs. 1 Satz 2 als auch aus § 25 Abs. 2 SchwbG hergeleitet werden; mit Recht hat das Beschwerdegericht dazu ausgeführt, hinsichtlich der Art der Beteiligung ergebe sich aus beiden Vorschriften kein Unterschied, lediglich hinsichtlich des Zeitpunkts der Einschaltung der Schwerbehindertenvertretung regele § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes die vorgesehene Erörterung genauer, da sie zeitlich so stattfinden müsse, daß die Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung dem Personalrat rechtzeitig übermittelt werden könne.

Zu den von der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Bedenken hinsichtlich einer Vorbestimmung der Entscheidung des Beteiligten durch den Vorschlag des Instituts haben sowohl das Beschwerdegericht als auch der Oberbundesanwalt zutreffend bemerkt, daß eine frühzeitige Einbindung der Schwerbehindertenvertretung in den Vorgang, der zu dem Vorschlag für die Einstellung eines der Bewerber führt, zweckmäßig sein könnte, daß aber die Schwerbehindertenvertretung daraus keine Rechte herleiten kann, deren Verletzung sie im vorliegenden Falle rügen önnte. Sie kann vielmehr nur eine rechtzeitige und mfassende Unterrichtung und Erörterung vor der Beteiligung es Personalrats an der vom Dienststellenleiter babsichtigten Einstellung eines Bewerbers verlangen. Eine Verletzung dieser Rechte ist dem Rechtsbeschwerdevorbringen nicht zu entnehmen.

Referenznummer:

WBRE310647702


Informationsstand: 17.02.1994