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Urteil
Bewerbung Schwerbehinderter und Pflichten nach § 99 BetrVG

Gericht:

BAG 1. Senat


Aktenzeichen:

1 ABR 21/92


Urteil vom:

10.11.1992


Grundlage:

Leitsatz:

1. Der Arbeitgeber genügt seiner Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs 1 BetrVG, wenn er dem Betriebsrat alle Bewerbungsunterlagen der Personen vorlegt, die auf einem bestimmten ausgeschriebenen Arbeitsplatz beschäftigt werden wollen; es ist unschädlich, wenn er dem Betriebsrat die Unterlagen der Personen nicht vorlegt, die sich um andere Arbeitsplätze beworben haben, die andere Fähigkeiten erfordern.

2. Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Einstellung eines Bewerbers nicht nach § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG mit der Begründung verweigern, der Arbeitgeber habe seine Pflichten aus § 14 Abs 1 SchwbG verletzt, wenn dieser das Arbeitsamt und die Schwerbehindertenvertretung von bestimmten freigewordenen Arbeitsplätzen unterrichtet, Bewerbungen Schwerbehinderter auf diese Arbeitsplätze nicht eingehen, statt dessen sich Schwerbehinderte um andere Arbeitsplätze bewerben und hierauf der Arbeitgeber den einzigen - nicht behinderten - Bewerber einstellt.

Fundstelle:

BAGE 00, 00
AP Nr 100 zu § 99 BetrVG 1972 (demnächst)
NZA 1993, 376-378 (LT1-2)
MDR 1993, 549 (ST)
EzA § 99 BetrVG 1972 Nr 108 (LT1-2)
DB 1993, 1141-1143 (LT1-2)
Passivzitierung

Rechtsweg:

LAG Hamm, Urteil vom 29.10.1991 - 13 TaBV 55/91
ArbG Hagen (Westfalen), Urteil vom 12.03.1991 - 4 BV 1/91

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE400880403


Informationsstand: 31.07.1993