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Urteil
Verfahrensmäßige Gestaltung des Bewerbungsverfahrens durch den Arbeitgeber - Erörterung der Bewerbung von Schwerbehinderten mit der Schwerbehindertenvertretung - Zeitpunkt

Gericht:

VGH Baden-Württemberg 15. Senat


Aktenzeichen:

15 S 3236/91 | 15 S 3237/91


Urteil vom:

29.09.1992


Grundlage:

Leitsatz:

1. § 14 Abs 1 Satz 2 SchwbG überläßt die verfahrensmäßige Gestaltung des Bewerbungsverfahrens und die Festlegung des Beginns der Erörterung der Bewerbung von Schwerbehinderten mit der Schwerbehindertenvertretung im wesentlichen dem Arbeitgeber. Die Schwerbehindertenvertretung hat keinen Anspruch, die Bewerbung eines Schwerbehinderten bereits mit dem stellenausschreibenden Universitätsinstitut vor der Abgabe des an das Rektoramt gerichteten Einstellungsvorschlags erörtern zu können (Parallelentscheidung zu 15 S 3237/91).

Fundstelle:

VGHBW RSpDienst 1993, Beilage 1, B9

Rechtszug:

vorgehend VG Stuttgart 1991-09-18 PVS L 40/90
nachgehend BVerG 1993-10-04 6 P 30/92

Referenznummer:

MWRE116629200


Informationsstand: 01.03.1993