Urteil
Personalvertretung - Mitbestimmung bei Einstellung eines Schwerbehinderten

1. Verweigert der Personalrat unter Berufung auf § 82 Nr 1 LPVG (PersVG BW) die Zustimmung zur Einstellung eines nicht schwerbehinderten Bewerbers mit der Begründung, der Arbeitgeber habe nicht gemäß § 14 Abs 1 S 1 SchwbG geprüft, ob der Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann, so ist dies mangels Geltendmachung eines Verweigerungsgrundes im Sinn von § 82 Nr 1 LPVG unbeachtlich (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 13.12.1988 - 15 S 2173/88 -, ZBR 1989, 153 = PersR 1990, 149).