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Urteil
Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei Dienstpostenbesetzung

Gericht:

BVerwG


Aktenzeichen:

1 WB 36/88


Urteil vom:

15.02.1990


Leitsätze:

1. Das Schwerbehindertenrecht verbietet eine Benachteiligung eines Soldaten wegen einer Behinderung; es gibt ihm andererseits aber keinen Anspruch auf Bevorzugung wegen seiner Schwerbehinderteneigenschaft.

2. Bei Personalentscheidungen, die einen schwerbehinderten Soldaten betreffen, haben die personalführenden Stellen zuvor die zuständige Schwerbehindertenvertretung zu hören und deren Erwägungen zum Gegenstand ihrer Entscheidung zu machen.

3. Unterbleibt die Anhörung, ist die Ermessensentscheidung zwar nicht unwirksam, aber regelmäßig rechtswidrig.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Leben und Weg 02/1995

Referenznummer:

R/R0234


Informationsstand: 10.04.1995