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Urteil
Unterbliebene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Bewerbungsauswahlverfahren

Gericht:

OVG Berlin


Aktenzeichen:

4 S 38.89


Urteil vom:

28.06.1989


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Verwaltungsakte, die ein Dienstherr unter Verletzung der Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung erlassen hat, sind mit einem Verfahrensfehler behaftet, der diese zwar nicht nichtig, wohl aber anfechtbar macht.

2. Der Verfahrensfehler der unterlassenen Anhörung der Schwerbehindertenvertretung führt in jedem Fall zur Rechtswidrigkeit der so zustande gekommenen Auswahlentscheidung. Gleichgültig ist, ob die Anhörung zu einer dem Schwerbehinderten günstigeren Auswahlentscheidung führen würde.

Referenznummer:

MWRE008719013


Informationsstand: 01.01.1990