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Urteil
Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bei Ausübung der Disziplinargewalt gegenüber einem Soldaten

Gericht:

BVerwG 2. Wehrdienstsenat


Aktenzeichen:

2 WDB 2/83


Urteil vom:

27.04.1983


Grundlage:

Leitsatz:

1. SchwbG § 22 Abs 2 begründet nicht unmittelbar ein Anhörungsrecht des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bei der Ausübung der Disziplinargewalt.

2. Eine trotz Einwilligung des schwerbehinderten Soldaten unterbliebene Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten nach Nr 13.9 des Erlasses über die Fürsorge für Schwerbehinderte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung kann im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens gemäß WDO § 38 mit heilender Wirkung nachgeholt werden.

Rechtsweg:

TDiG Mitte Koblenz, Urteil vom 25.01.1983 - M 8 BLc 10/82

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

WBRE115418301


Informationsstand: 01.01.1990