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Urteil
Zur Anhörung des Vertrauensmanns der Schwerbeschädigten, hier: unzulässige Feststellungsklage

Gericht:

OVG Lüneburg 4. Senat


Aktenzeichen:

IV A 30/63


Urteil vom:

30.09.1964


Grundlage:

Leitsatz:

1. Der Vertrauensmann der Schwerbeschädigten kann nicht durch Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten geltend machen, der Dienstherr müsse ihn vor der Abordnung Schwerbeschädigter anhören.

Fundstelle:

FEVS 14, 26-31 (LT)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE082239600


Informationsstand: 31.10.1996