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Urteil
Mitbestimmung bei Einstellungen im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

Gericht:

OVG Niedersachsen und Schleswig-Holstein


Aktenzeichen:

18 L 12/87


Urteil vom:

18.01.1989


Grundlage:

  • PersVG ND § 72 Abs 2 S 6 |
  • PersVG ND § 78 Abs 2 Nr 1

Orientierungssatz:

1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Einstellung von Arbeitern im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erstreckt sich weder auf die Frage, ob die Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit nach dem Arbeitsförderungsgesetz gegeben sind, noch auf eine mögliche alternative Personalplanung.

Rechtszug:

vorgehend VG Hannover 1987-03-26 PL 24/86

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE109708916


Informationsstand: 01.01.1990