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Urteil
Merkzeichen aG - Gleichstellung mit dem in StVOVwV § 46 Abs 1 Nr 11 aufgeführten Personenkreis

Gericht:

LSG Chemnitz 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 Vs 6/95


Urteil vom:

09.10.1995


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Für die Zuerkennung des Merkzeichens aG schließt sich der Senat hinsichtlich der Annahme einer Gleichstellung mit dem in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs 1 Nr 11 StVO aufgeführten Personenkreis der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
(vgl ua BSG vom 3.2.1988 - 9/9a RVs 19/86 = SozR 3870 § 3 Nr 28) an, daß eine außergewöhnliche Gehbehinderung erst und nur dann vorliegt, wenn und soweit die Möglichkeit der Fortbewegung in einem hohen Maße eingeschränkt ist. Demgemäß ist bei der Beurteilung einer Gleichstellung grundlegend auf die Behinderung beim Gehen abzustellen. Es kommt deshalb nicht entscheidend auf die vergleichbare allgemeine Schwere der Leiden, sondern allein darauf an, ob die Auswirkungen funktionell gleichzuachten sind. Der Leidenszustand muß also ebenfalls wegen einer außergewöhnlichen Behinderung beim Gehen die Fortbewegung auf das Schwerste einschränken.

Rechtszug:

vorgehend SG Chemnitz 1995-03-08 S 5 Vs 105/94

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE023880319


Informationsstand: 06.08.1997