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Urteil
Zur Frage, welcher Personenkreis von der Förderung der Arbeitsaufnahme in Berlin erfaßt wird

Gericht:

LSG Berlin 14. Senat


Aktenzeichen:

L 14 Ar 44/81


Urteil vom:

01.12.1981


Grundlage:

  • AVAVGDV 14 § 1 |
  • ArbAufnRL § 2 Abs 1

Sonstiger Orientierungssatz:

1. Nach den Richtlinien zur Förderung der Arbeitsaufnahme in Berlin sind Förderungsleistungen nur an Personen zu vergeben, die zuvor ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten. Mit diesen Merkmalen ist der von der AVAVGDV 14 erfaßte Personenkreis erschöpfend beschrieben. Die Arbeitsverwaltung ist nicht befugt, den begünstigten Personenkreis auf Kosten des Bundes zu erweitern. Eine Vergabe von Leistungen an Personen, die aus anderen Gebieten als dem Bundesgebiet (hier aus Ost-Berlin) nach Berlin zuziehen, ist demnach ausgeschlossen.

Rechtszug:

vorgehend SG Berlin 1981-05-05 S 59 Ar 612/80

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE018341106


Informationsstand: 01.01.1990