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Urteil
Beamte sind keine Arbeitnehmer iS des § 14 DV AVAVG und der Nr 1 Abs 1 und der Nr 2 der ArbAufnRL

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

7 RAr 43/69


Urteil vom:

13.12.1972


Grundlage:

  • GG Art 3 Abs 1 Fassung 1949-05-23 |
  • GG Art 20 Abs 3 Fassung 1949-05-23 |
  • AVAVGDV 14 § 1 Fassung 1962-01-30 |
  • AFG § 3 Abs 5 Fassung 1969-06-25 |
  • AVAVG § 1 Abs 2 Fassung 1959-07-12

Leitsatz:

1. Beamte sind keine Arbeitnehmer iS des 14. DV AVAVG und der Nr 1 Abs 1 und der Nr 2 der ArbAufnRL.

Orientierungssatz:

1. Verwaltungsvorschriften zur Durchführung von Gesetzen und Verordnungen enthalten keine authentische Interpretation der durchzuführenden Rechtsvorschriften; ihnen ist lediglich zu entnehmen, wie das objektive Recht nach Meinung der Verwaltung auszulegen sei. Die Gerichte sind bei abweichender Rechtsauffassung verpflichtet, sich über sie hinwegzusetzen (vergleiche BSG 1958-01-14 11/8 RV 991/55 = BSGE 6, 252, 254f und BSG 1959-04-22 11 RV 1212/58 = BSGE 9, 295, 300 und BSG 1959-12-16 9 RV 340/56 = BSGE 11, 190, 191 und BSG 1961-09-28 7/9 RV 1426/59 = BSGE 15, 137, 1 0 f). Das der Verwaltung eingeräumte Leistungsermessen erstreckt sich nicht auf die generelle Bestimmung eines begünstigten Personenkreises.
Eine entsprechende Verwaltungsübung der Verwaltung hat weder allgemein noch im vorliegenden Fall verbindliche Kraft. Zwar kann die ständige Anwendung von Verwaltungsvorschriften über den Gleichheitssatz (GG Art 3) eine Selbstbindung zur Folge haben. Die Pflicht der Verwaltung, ihre an den Verwaltungsvorschriften ausgerichtete Übung nicht ohne triftigen Grund zu durchbrechen, gilt aber nur im Ermessensbereich, wo die Verwaltungsvorschriften dem Zweck dienen, die Gleichbehandlung gleichliegender Fälle zu gewährleisten. Über den Gleichbehandlungsgrundsatz kann aber nicht Unrecht zu Recht werden. Norminterpretierende Verwaltungsvorschriften, die das objektive Recht unrichtig auslegen, könnten daher allenfalls Grundlage einer rechtswidrigen Verwaltungsübung sein. Die Verwaltung ist aber weder allgemein noch im Einzelfall berechtigt, geschweige denn verpflichtet, eine rechtswidrige Verwaltungsübung einzuhalten. Der Gleichheitssatz gebietet im Einklang mit dem Vorrang des Gesetzes (GG Art 20 Abs 3) nur die Gleichbehandlung im Recht.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE050950220


Informationsstand: 01.01.1990