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Urteil
BVG § 30 Abs 2 idF des 3. NOG-KOV bei der Feststellung eines besonderen beruflichen Betroffenseins

Gericht:

BSG 10. Senat


Aktenzeichen:

10 RV 378/69


Urteil vom:

16.07.1971


Grundlage:

  • BVG § 30 Abs 2 Fassung 1966-12-28 |
  • BVG § 30 Abs 1

Leitsatz:

1. Erst BVG § 30 Abs 2 idF des 3. NOG-KOV läßt bei der Feststellung eines besonderen beruflichen Betroffenseins auch die Berücksichtigung desjenigen Berufs zu, den der Beschädigte nach der Schädigung aufgenommen, aber bereits vor Stellung des Versorgungsantrags wieder aufgegeben hat. Insoweit handelt es sich um eine Rechtsänderung, nicht um eine bloße Klarstellung. Sonstiger Orientierungssatz:

1. Mit den einzelnen Fassungen des BVG § 30 Abs 1 bzw 2 sollte nicht jeweils völlig neu geregelt werden, in welcher Weise der Beruf eines Beschädigten bei der Feststellung der MdE zu berücksichtigen ist. Das schließt jedoch nicht aus, daß die Neufassungen des BVG § 30 auch echte Rechtsänderungen gebracht haben, soweit dadurch der anspruchsberechtigte Personenkreis erweitert oder die gesetzlichen Voraussetzungen auf weitere Tatbestände ausgedehnt worden sind.
2. Bei dem Wort "derzeitig" handelt es sich um einen Zeitbegriff, der dem Sprachgebrauch und dem Sinngehalt nach den "zu dieser Zeit" ausgeübten Beruf meint. Ist die Gewährung von Versorgungsleistungen grundsätzlich an die Stellung eines Antrages geknüpft, dann kann unter "derzeitig" nur der im Zeitpunkt der Antragstellung ausgeübte Beruf gemeint sein.
3. Sind bereits die Voraussetzungen des BVG § 30 Abs 2 S 1 nicht gegeben, dann kann nicht unabhängig davon eine Höherbewertung der MdE lediglich an Hand der in S 2 aufgeführten Beispiele vorgenommen werden.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE051850219


Informationsstand: 01.01.1990