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Urteil
Ablehnung des isolierten Antrages auf Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht der beabsichtigen Klage

Gericht:

VGH Hessen 10. Senat


Aktenzeichen:

10 D 2877/16 | 10 D 2877.16


Urteil vom:

16.05.2017


Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15. November 2016 - 2 K 1627/16.WI - wird zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Rechtsweg:

VG Wiesbaden, Beschluss vom 15.11.2016 - 2 K 1627/16.WI

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Gründe:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbadens vom 15. November 2016 ist zulässig, insbesondere statthaft sowie nach am 22. November 2016 erfolgter Zustellung des Beschlusses mit am 6. Dezember 2016 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag innerhalb der Beschwerdefrist von zwei Wochen nach § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegt worden.

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das angestrebte Klageverfahren erster Instanz mangels hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung i. S. v. § 144 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO abgelehnt. Zur weiteren Begründung nimmt der Senat zunächst unter Anwendung von § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses, denen er folgt. Die Einwendungen der Klägerin im Beschwerdeverfahren rechtfertigen keine andere Entscheidung.

Das Verwaltungsgericht hat den sogenannten "isolierten" Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung abgelehnt, die Erfolgsaussicht der beabsichtigte Klage sei nicht einmal eine entfernte, da die zu erhebende Klage verfristet sei. In gerichtskostenfreien Verfahren komme eine Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nicht in Betracht, da mangels eines Kostenrisikos eine verspätete Klageerhebung nicht unverschuldet sei. Zwar habe die Klägerin nach dem vorgelegte Klageentwurf eine Leistungsklage zu erheben beabsichtigt, die nicht fristgebunden sei, diese Klage sei aber nicht statthaft, da allein die Verpflichtungsklage die richtige Klageart sei und zwar gerichtet auf eine Kostenentscheidung dahin, dass der XXX der Widerspruchsführerin die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten habe und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig gewesen sei. Außerdem sei in § 63 SGB X eine Kostenentscheidung vorgesehen und eine analoge Anwendung von § 161 Abs. 2 VwGO scheide aus. Der Bundesgesetzgeber habe von der Möglichkeit, das Kostenrecht des Vorverfahrens dahingehend auszugestalten, dass im Falle der Erledigung des Widerspruchs über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden sei, keinen Gebrauch gemacht und eine verfassungsrechtliche Pflicht dazu bestehe auch nicht. Es liege keine Umgehung der Kostenregelung des § 63 Abs. 1 SGB X vor.

Sowohl der prozessrechtliche Gesichtspunkt der Verfristung der zu erhebenden Klage als auch der fehlende materiell-rechtliche Anspruch stehen einer hinreichenden Erfolgsaussicht des klägerischen Begehrens entgegen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass in der hier streitgegenständlichen Sachverhaltskonstellation allein die fristgebundene Verpflichtungsklage gerichtet auf Erlass einer für die Klägerin günstigen Kostengrundentscheidung die statthafte Klageart ist. Die Ausführungen der Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung vom 6. Dezember 2016 vermögen die von ihr behauptete Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage demgegenüber nicht zu begründen. Entgegen der Ansicht der Klägerin lässt sich, worauf der xxx zutreffend hingewiesen hat, aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2009, Az. 2 A 8.08, gerade nicht herleiten, dass in der vorliegenden Konstellation die allgemeine Leistungsklage die statthafte Klageart wäre. Das Urteil befasst sich mit einer Fallgestaltung, die mit der vorliegenden nicht zu vergleichen ist. Das Urteil beschäftigt sich mit der Frage, wie sich eine Behörde zu verhalten hat, wenn sie nach Kenntnis einer rechtswidrigen Maßnahme die Wahl hat, dem Widerspruch entweder im Rahmen des Widerspruchsverfahrens abzuhelfen oder den Verwaltungsakt außerhalb des Widerspruchsverfahrens nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes zurückzunehmen. Die von der Klägerin aus dieser Entscheidung gezogenen Schlussfolgerungen sind unzutreffend. Ein mit der allgemeinen Leistungsklage zu verfolgender Zahlungsanspruch setzt eine Anspruchsgrundlage voraus. Ohne eine Kostengrundentscheidung ist ein solcher Anspruch nicht erkennbar. In der vorliegenden Sache ist überdies auf den Antrag der Klägerin hin unter dem 2. September 2016 eine Entscheidung durch den Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt des xxx getroffen worden. Das Widerspruchsverfahren ist eingestellt worden und der Antrag, sofern ein solcher denn gestellt gewesen sein sollte, der Beteiligten xxx die Kosten der Widerspruchsführerin aufzuerlegen, abgelehnt worden. Schließlich ist in der Entscheidung festgestellt, dass Kosten der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung im Vorverfahren nicht erstattungsfähig sind und Verfahrenskosten nicht erhoben werden. Diese hinsichtlich des Kostenerstattungsbegehrens der Klägerin negative Entscheidung, die im Einzelnen begründet und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen worden ist, ist von der Klägerin folgerichtig auch binnen der Monatsfrist mit ihrem Antrag an das Verwaltungsgericht auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage beantwortet worden. Selbst wenn man eine Verpflichtungsklage nicht für statthaft hielt, wäre doch die Frage zu beantworten, was das aus der mangelnden Anfechtung dieser Kostenentscheidung des xxx für ein Kostenerstattungsbegehren der Klägerin folgen würde. Die Ablehnung einer Kostengrundentscheidung zugunsten der Klägerin erwüchse in Bestandskraft.

Das Verwaltungsgericht ist mithin zu Recht davon ausgegangen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, da die Klagefrist gemäß § 74 VwGO für die noch zu erhebende Verpflichtungsklage abgelaufen ist und der innerhalb der Klagefrist gestellte und vor Ablauf der Frist noch nicht beschiedene Antrag auf die Prozesskostenhilfe in dem vorliegenden gerichtskostenfreien Verfahren kein der Klageerhebung entgegenstehendes Hindernis i. S. v. § 60 Abs. 1 VwGO darstellt. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Senats auch dann, wenn der Prozesskostenhilfe beantragende Bürger bereits anwaltlich vertreten ist und/oder die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt, da zur Erhebung der Klage die Zuziehung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht erforderlich ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 10 TP 980/05 -, juris Rn. 2, 3 unter Hinweis auf die Grundsätze in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1989 - 5 ER 612/89 -, NVwZ-RR 1989, 655, und unter Bezugnahme auf Rechtsprechung verschiedener Senate des Verwaltungsgerichtshofs, wie Hess. VGH, Beschluss vom 19. November 1993 - 9 TP 2075/93 -, Hess. VGRspr 1994, 33, Beschluss vom 13. August 2004 - 10 TP 1928/04 -, Beschluss vom 25. Oktober 2004 - 5 TP 2880/04 -; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 12 E 1027/09 -, juris Rn. 7 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 4 PA 25/13 -, juris Rn. 4).

Auch in der Sache fehlt es dem Begehren, die im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten zu erstatten, an der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussicht. Die Widerspruchsbehörde hat aufgrund der durch den arbeitsgerichtlichen Vergleich eingetretenen Einigung des Verwaltungsakts zu Recht das Widerspruchsverfahren eingestellt und festgestellt, dass Kosten nicht erstattet und Verwaltungskosten nicht erhoben werden, ohne eine Kostengrundentscheidung (zugunsten der Klägerin) gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 SGB X zu treffen. Ein Anspruch auf Erstattung der durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren entstandenen Kosten besteht in solchen Fällen nicht. Der Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass § 63 Abs. 1 SGB X ebenso wie das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes in § 80 Abs. 1 den Fall Erledigung des Widerspruchs auf andere Weise nicht berücksichtigt. Daraus folgt, dass sowohl im Anwendungsbereich des SGB X bei einer Erledigung des Widerspruchs auf andere Weise Kosten nicht erstattet werden (vgl. auch Becker in: Hauck/Noftz, SGB X, § 63 Rn. 20). Wegen des abschließenden Charakters sowohl der Regelung des § 80 VwVfG als auch des § 63 SGB X ist es nicht zulässig, § 161 Abs. 2VwGO auf den Fall der Erledigung des Widerspruchs auf andere Weise analog anzuwenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1981 - 6 C 121/80 - BVerwGE 62, 201, 204 ff.; Kallerhof in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 80 Rn. 5 45 ff. und 103; Schnübel-Pfister in : Mann/Sennekamp/Uechtritz, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 80 Rn. 9 ff.) Eine Erstattung vor allem der durch die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren entstandenen Kosten ist vom Gesetzgeber nicht als Regelfall verstanden worden. Dies lässt sich zum einen aus der Regelung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ableiten, wonach die in einem Vorverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nur dann erstattungsfähig sind, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Zum anderen kann der Vorschrift des § 160 Satz 2 VwGO entnommen werden, dass bei Abschluss eines Vergleichs, der keine Entscheidung über die Kosten enthält, jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt. Deshalb dürfte auch unter diesem Blickwinkel kein Raum für eine analoge Anwendung des § 161 Abs. 2 VwGO bestehen.

Nach alldem bleibt die Beschwerde ohne Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGo, wonach die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels demjenigen zur Last fallen, der das Rechtsmittel eingelegt hat. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 188 Satz 2 VwGO).

Nach § 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO werden in Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Referenznummer:

R/R7524


Informationsstand: 18.10.2017