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Gesetz
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV

Dritter Abschnitt: Ausgleichsfonds
Erster Unterabschnitt: Gestaltung des Ausgleichsfonds

SchwbAV § 39 Feststellung des Wirtschaftsplans

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Beirat) den Wirtschaftsplan fest. § 1 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.

Informationen über dieses Gesetz

Stand:

28.06.2021

Quelle:

JURIS-GmbH

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Schlagworte:

Referenznummer:

R/RSCHWBAV39