Inhalt

Urteil
Im Rahmen der zur Förderung der Arbeitsaufnahme zu gewährenden Reisekosten besteht kein Anspruch auf Erstattung von Taxi-Kosten

Gericht:

LSG München 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 Al 188/87


Urteil vom:

25.10.1988


Grundlage:

  • AFG § 53 ABS 1 NR 2 |
  • AFG § 54 ABS 4 S 2 |
  • FdAAnO § 10 Abs 2 S 3 |
  • FdAAnO § 12 Abs 2

Leitsatz:

1. Im Rahmen der zur Förderung der Arbeitsaufnahme zu gewährenden Reisekosten besteht kein Anspruch auf Erstattung von Taxi-Kosten.

2. Das ihr durch § 53 Abs 1 Nr 2 AFG und § 53 Abs 4 S 2 AFG eingeräumte Ermessen hat die Bundesanstalt für Arbeit durch § 12 FdAAnO sachgerecht ausgeübt.

3. Bescheide, die entsprechend dieser Regelung ergehen, müssen keine Ermessenserwägungen enthalten.

Rechtszug:

vorgehend SG München 1987-05-07 S 36 Al 1217/85

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE034053406


Informationsstand: 01.01.1990