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Urteil
Kostenentschädigung für mit der Krankenbehandlung zusammenhängende erforderliche Reisen

Gericht:

LSG Celle 4. Senat


Aktenzeichen:

L 4 Kr 45/77


Urteil vom:

21.06.1978


Grundlage:

  • RVO § 194 Abs 1 Fassung 1974-08-07 |
  • BRKG § 6 Abs 1

Leitsatz:

1. Die Höhe der Kostenentschädigung für mit der Krankenbehandlung zusammenhängende erforderliche Reisen wird grundsätzlich durch Art und Ausmaß der individuellen Erkrankung bestimmt.

Kann wegen der krankheitsbedingten Behinderung kein öffentliches Verkehrsmittel benutzt werden, so ist die erforderliche Fahrt durch ein spezielles Krankenfahrzeug oder ein gemietetes oder eigenes Kraftfahrzeug sicherzustellen.

Bei erforderlicher Inanspruchnahme eines eigenen Kraftfahrzeugs bieten sich für die allein praktikable pauschale Entschädigung die Maßstäbe des Reisekostenrechts des öffentlichen Dienstes an. Danach ist entsprechend BRKG § 6 Abs 1 von der KK eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,25 DM je km zu gewähren.

Fundstelle:

Breith 1979, 12-15 (LT1)
KVRS 2270/24 (LT1)
Die Leistungen 1979, 91-94 (LT1)

Rechtszug:

vorgehend SG Hannover 1977-05-09 S 11 Kr 39/76

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE008710017


Informationsstand: 01.03.1993