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Urteil
Antrag auf Gewährung von Einkommensersatzleistungen

Gericht:

VG Köln 7. Kammer


Aktenzeichen:

7 K 3562/15


Urteil vom:

22.08.2017


Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der 1965 geborene Kläger ist Mitglied des beklagten Versorgungswerks. Im Anschluss an seine ärztliche Ausbildung und eine Weiterbildung in Medizininformatik war er im Gesundheitsmanagement tätig und zuletzt bis Mai 2014 als ärztlicher Referent mit Aufgabenstellungen im Bereich der Medizininformatik angestellt. In der Folgezeit bezog er Leistungen der Agentur für Arbeit.

Im März 2014 stellte der Kläger zunächst einen Antrag auf Gewährung von Berufsunfähigkeitsrente. Nach einem in 2012 operativ behandelten Bandscheibenvorfall mit Bildung von Narbengewebe leide er unter Lumboischialgie und einem neuropathischen chronischen Schmerzsyndrom. Den Antrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 15.08.2014 ab, nachdem ein von ihr beauftragter Gutachter zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Kläger aus fachorthopädischer Sicht nicht berufsunfähig sei. Im Laufe des gegen diesen Bescheid angestrengten Klageverfahrens 7 K 4983/14 teilte der Kläger mit, sein Gesundheitszustand habe sich soweit verbessert, dass er bei nach wie vor bestehender Arbeitsunfähigkeit inzwischen von einer Rehabilitationsfähigkeit ausgehe. Dieses Verfahren haben die Beteiligten daraufhin übereinstimmend für erledigt erklärt.

Am 08.09.2014 beantragte der Kläger die Gewährung von Einkommensersatzleistungen. Dem Antrag fügte er u.a. eine Bescheinigung seines Orthopäden Dr. C. vom 01.09.2014 bei. Dr. C. teilt mit, er halte den Kläger aufgrund der Schmerzsymptomatik für berufsunfähig. Der Kläger unterziehe sich seit ca. einem Jahr und voraussichtlich für mindestens ein weiteres Jahr einer multimodalen Therapie. Das in Zusammenarbeit mit der interdiziplinären Schmerzambulanz der Universitätsklinik C1. und dem MVZ Psyche C1. durchgeführte Therapiekonzept beinhalte orthopädische Behandlung, physiotherapeutische und trainingstherapeutische Maßnahmen, Medikation, neurologische Mitbehandlung und körperorientierte Psychotherapie. Es sei nicht absehbar, wie lange die einzelnen Therapien fortgeführt werden müssten. Auf die Frage der Beklagten, welche Maßnahmen er zur Wiedererlangung der Berufsfähigkeit ergreifen wolle und die Aufforderung, einen Behandlungsplan vorzulegen, teilte der Kläger mit, er sei nach wie vor aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, über seine medizinischen Rehabehandlungen wie Medikation und Physiotherapie hinaus irgendwelche berufliche Rehabilitationsmaßnahmen in Angriff zu nehmen.

Mit Bescheid vom 22.05.2015 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers ab. Die Gewährung von Einkommensersatzleistungen komme nur bei Durchführung einer geeigneten Maßnahme zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Berufsfähigkeit in Betracht. Es müsse sich dabei um eine zielgerichtete berufliche Rehabilitation handeln. Medikation und Physiotherapie seien als Heilbehandlung nicht berücksichtigungsfähig.

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 19.06.2015 Klage mit dem Ziel erhoben, die Beklagte zu einer Gewährung von Einkommensersatzleistungen ab Antragstellung zu verpflichten.

Die Bundesagentur für Arbeit hat dem Kläger im September 2015 mitgeteilt, nach ihren Feststellungen als zuständiger Rehabilitationsträger benötige der Kläger wegen seiner Behinderung Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben. Aufgrund einer zwischen dem Kläger und der Bundesagentur für Arbeit geschlossenen Eingliederungsvereinbarung mit einer Geltungsdauer bis zum 19.04.2016 hat der Kläger ab dem 23.11.2015 an einer Maßnahme zur Eignungsabklärung im Berufsförderungswerk L. teilgenommen. Im Ergebnisbericht des Berufsförderungswerks vom 16.12.2015 ist ausgeführt, der Kläger habe sich im Rahmen der Eignungsabklärung einer medizinischen Begutachtung, einer psychologischen Eignungsuntersuchung und einer Arbeitserprobung unterzogen. Aufgrund seiner körperlichen Beschwerden, bei denen die Schmerzen im Vordergrund gestanden hätten, sei derzeit die Teilnahme an einer Umschulung oder einer betrieblichen Integrationsmaßnahme nicht möglich. Der Kläger habe sich nicht in der Lage gesehen, mehr als drei Stunden "am Stück" zu arbeiten. Zunächst würden schmerz- und physiotherapeutische sowie krankengymnastische Maßnahmen und die Fortführung der Psychotherapie empfohlen. Nach Besserung des Beschwerdebildes sei eine vollschichtige Belastbarkeit für ausschließlich leichte Tätigkeiten erreichbar. Eine berufsnahe Integration sei zu erwägen.

Ab dem 01.02.2016 ist der Kläger bei der G. GmbH als IT-Leiter in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis angestellt gewesen, das er zum 31.05.2017 gelöst hat. Bei einer Vergütung von 20,- Euro pro Stunde ist arbeitsvertraglich als Arbeitszeit ein Wochenschnitt von 6 Stunden vereinbart worden, der im Zuge einer Wiedereingliederung auf bis zu 10 Wochenstunden erhöht werden sollte. Seit dem 01.09.2016 ist der Kläger an der Universitätsklinik C1. in einem Umfang von 11,55 Wochenstunden beschäftigt.

Mit Bescheid vom 03.11.2015 hat die Beklagte dem Kläger für die Dauer der im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung durchgeführten Rehabilitationsmaßnahmen, längstens vom 23.11.2015 bis 16.04.2016, Einkommensersatzleistungen bewilligt. Die Leistungszusage hat sie unter die Auflage gestellt, dass die entsprechenden Maßnahmen im genannten Zeitraum tatsächlich durchgeführt werden. Nachdem der Kläger mitgeteilt hatte, dass die Eignungsabklärung vom 23.11. bis 04.12.2015 stattfinde, hat die Beklagte die Höhe der Leistungen mit Bescheid vom 13.11.2015 auf 684,36 Euro (57,03 Euro pro Tag) festgesetzt. Mit Bescheid vom 11.04.2016 hat die Beklagte es abgelehnt, darüber hinausgehende Einkommensersatzleistungen zu gewähren.

Der Kläger hat seine Klage auf die Bescheide vom 03.11.2015 und vom 11.04.2016 erstreckt.

Zur Klagebegründung macht er geltend, er benötige die finanzielle Unterstützung durch die Beklagte, da er - abgesehen von einem ALG I-Bezug vom 01.06.2014 bis zum 31.05.2015 - keine staatlichen Leistungen erhalten habe. Zu ihrer Gewährung sei die Beklagte unabhängig von der im Bescheid vom 03.11.2015 genannten Rehabilitationsmaßnahme verpflichtet, weil seit Mitte 2014 ein Bedürfnis sowie eine Eignung zur Rehabilitation bestünden. Er habe sich seinerzeit auch um berufliche Rehabilitationsmaßnahmen bemüht. Jedenfalls habe er weitere geeignete Rehabilitationsmaßnahmen ergriffen, die die Gewährung von Einkommensersatzleistungen rechtfertigten. So fuße der berufliche Wiedereingliederungsversuch bei der G. GmbH, einem mit der Erstellung und Bearbeitung von Dokumentationen befassten Betrieb, auf einer mündlichen Vereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit. Deren Reha-Abteilung habe als Ergebnis der Eignungsabklärung empfohlen, ein niederschwelliges Arbeitsangebot zu suchen, um kleinschrittig in den Arbeitsmarkt zurückzufinden. Es handle sich dabei - ebenso wie die von der Beklagten unterstützte Maßnahme - um eine geeignete Wiedereingliederungsmaßnahme mit rehabilitativem Charakter, auch wenn sie nicht an eine klassische ärztliche Tätigkeit heranführe. Einkommensersatzleistungen seien auch an andere, etwa ärztlich begleitete Rehabilitationsmaßnahmen zu knüpfen. Er unternehme durchgängig medizinische Maßnahmen, um seine Arbeitsfähigkeit wieder zu erlangen. So führe er neurophysiologisch basierte Physiotherapie und Reha-Sport durch. Darüber hinaus befinde er sich seit Mai 2014 in multimodaler Schmerztherapie und werde rehabilitationsbegleitend orthopädisch betreut. Die im Dezember 2014 aufgenommene Psychotherapie sei inzwischen abgeschlossen. Er habe stets das Einvernehmen mit der Beklagten gesucht. Diese habe aber weder auf die Berichte seines Orthopäden reagiert, noch selbst Hinweise auf geeignete Maßnahmen gegeben. Sein Vorbringen untermauert der Kläger u.a. mit weiteren Stellungnahmen des Dr. C.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 22.05.2015, 03.11.2015 und 11.04.2016 zu verpflichten, ihm ab Antragstellung und über den 16.04.2016 hinaus Einkommensersatzleistungen in satzungsmäßigem Umfang unabhängig von der Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie meint, Einkommensersatzleistungen bildeten keinen "Unterfall" der Berufsunfähigkeitsrente. Die - im Ermessen der Beklagten stehende - Leistungsgewährung setze vielmehr voraus, dass das Mitglied sich einer geeigneten medizinischen Maßnahme unterziehe, die der Wiederaufnahme der vollen Berufstätigkeit diene. Dies ergebe sich aus § 10 Abs. 8 der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung - SNÄV -. Der darin verwendete Begriff der "geeigneten Maßnahme" sei mit dem in § 10 Abs. 14 Satz 1 SNÄV identisch. Zudem sei die Maßnahme im Einvernehmen mit der Beklagten durchzuführen, was eine rückwirkende Leistungsbewilligung ausschließe. Behandlungsmaßnahmen, die der Kläger durchführe, ohne sich zuvor mit der Beklagten ins Benehmen gesetzt zu haben, begründeten keinen Leistungsanspruch. Allerdings halte die Beklagte keine eigenen Maßnahmen vor. Vielmehr werde jeweils geprüft, ob eine vom Mitglied bei Dritten ins Auge gefasste Maßnahme geeignet sei. Eine über den ursprünglichen Bewilligungszeitraum hinausgehende Leistungsgewährung könne dann veranlasst sein, wenn das Ergebnis der vorangegangenen Wiedereingliederungsmaßnahme anhand eines Abschlussberichts bekannt sei und eine qualifizierte ärztliche Stellungnahme darauf hinweise, dass das Ziel der Wiedereingliederung nur durch eine Verlängerung der Maßnahme erreicht werden könne. Hierzu sagten die vorgelegten Unterlagen nichts aus. Die Tätigkeit bei der G. GmbH stelle erkennbar keine Wiedereingliederungsmaßnahme mit Blick auf eine ärztliche Tätigkeit dar. Sie eigne sich daher schon vom Ansatz her nicht zur Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Berufsfähigkeit. Darüber hinaus habe der Kläger für diese Tätigkeit ein Entgelt erhalten. Dies stehe der Gewährung von Einkommensersatzleistungen nach dem Rechtsgedanken des § 10 Abs. 14 Satz 2 SNÄV entgegen. Der dort geregelte Ausschluss von Einkommensersatzleistungen für die Zeit, in der ein Mitglied Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit erzielt, greife auch im Falle einer sonstigen entgeltlichen Tätigkeit ein. Soweit der Kläger seit September 2016 als Projektmitarbeiter für Mikrobiologie/Virologie beim Universitätsklinikum C1. tätig sei, erziele er Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 14 Satz 2 SNÄV. Da die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Leistungsgewährung nicht vorlägen, sei für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Das Verfahren ist gem. § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen, soweit die Beteiligten es übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Die Klage im Übrigen ist nicht begründet.

Die Bescheide der Beklagten vom 22.05.2015, 03.11.2015 und 11.04.2016 sind im Ergebnis rechtmäßig. Der Kläger wird durch die Weigerung der Beklagten, ihm ab dem 08.09.2014 weitere Einkommensersatzleistungen zu gewähren, nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Absatz 5 VwGO).

§ 10 Abs. 14 SNÄV vermittelt dem Kläger über die erfolgte Bewilligung hinaus weder einen Anspruch auf Gewährung von Einkommensersatzleistungen noch auf erneute Entscheidung über seinen Leistungsantrag. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Bestimmung vorliegen.

Nach § 10 Abs. 14 Satz 1 SNÄV können einem Mitglied für die Zeit, in der geeignete Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit durchgeführt werden, auf Antrag Einkommensersatzleistungen nach Maßgabe der Absätze 5 bis 7 gewährt werden. In dem Zeitraum, in dem das Mitglied Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit oder Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit bezieht, ist nach § 10 Abs. 14 Satz 2 SNÄV die Gewährung von Einkommensersatzleistungen ausgeschlossen.

Die Norm knüpft Einkommensersatzleistungen nach ihrem eindeutigen Wortlaut an einen Zeitraum, in dem konkrete geeignete Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Berufstätigkeit durchgeführt werden. Leistungen werden folglich maßnahmebezogen gewährt. Der Standpunkt des Klägers, die Beklagte müsse Einkommensersatzleistungen dauerhaft erbringen, sobald das rehabilitationsbedürftige Mitglied nicht voll erwerbsfähig und daher ohne Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit ist, findet danach in der Satzung keine Stütze.

An welche Maßnahmen eine Leistungsgewährung nach dem Willen des Satzungsgebers anknüpfen kann, erschließt sich aus der Norm in der derzeit geltenden Fassung nicht ohne weiteres. Daraus folgende Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestimmung greifen aus Sicht der Kammer letztlich nicht durch. Dabei ist auch in den Blick genommen, dass bei Nichtigkeit der Satzungsregelung jegliche Grundlage für die Gewährung von Einkommensersatzleistungen entfiele.

Grundsätzlich steht der Ärztekammer als Selbstverwaltungskörperschaft ein weites Ermessen bei der Ausgestaltung der für ihre Versorgungseinrichtung geltenden Satzungsbestimmungen zu. Dies gilt namentlich für die Regelung von Einkommensersatzleistungen für Mitglieder, die sich in ihrer Berufsfähigkeit eingeschränkt sehen, weil hierauf kein gesetzlicher Anspruch besteht, vgl. § 6 a Abs. 4 Heilberufsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Entschließt sich die Ärztekammer indessen, in der Satzung die Gewährung von solchen Leistungen vorzusehen, muss die Bestimmung mit höherrangigem Recht in Einklang stehen. Die Fassung des § 10 Abs. 14 SNÄV wirft dabei die Frage auf, ob die Satzung dem Bestimmtheitsgebot und dem Gebot der Normenklarheit gerecht wird. Das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG gebietet dem Gesetz- bzw. Satzungsgeber, bei der Ausgestaltung von Normen den Grundsatz der Normenklarheit zu beachten. Normen müssen in ihrem Inhalt entsprechend ihrer Zwecksetzung für den Betroffenen klar, nachvollziehbar sowie widerspruchsfrei ausgestaltet sein; das Ergebnis der Normanwendung muss voraussehbar sein,

vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.04.2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 -; Urteil vom 30.05.1956 - 1 BvF 3/53 -.

Innerhalb eines Regelungskonzepts muss eine Vorschrift folgerichtig ausgestaltet sein,

vgl. BVerfG, Urteil vom 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 -.

Diesen Anforderungen an Normenklarheit und innere Konsistenz trägt § 10 Abs. 14 SNÄV noch Rechnung.

Systematische Erwägungen legen nahe, die Bestimmung in Zusammenhang mit den Absätzen 8 und 9 zu sehen. Nach § 10 Abs. 8 SNÄV kann die Beklagte in Fällen, in denen die Berufsfähigkeit eines Mitglieds infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche ihrer körperlichen oder geistigen Kräfte gefährdet, gemindert oder aufgehoben ist und voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann, geeignete Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Berufsfähigkeit im Einvernehmen mit dem Mitglied durchführen. Solche Maßnahmen entfallen gemäß § 10 Abs. 9 SNÄV, soweit andere Träger (u.a. die Bundesanstalt für Arbeit) zuständig sind; bestimmte medizinische Behandlungen fallen nicht unter den durch Abs. 8 gewährten "Leistungsumfang". Diese Regelungen lassen - im Gegensatz zu der bis zum Jahr 2012 geltenden Fassung des § 10 SNÄV - nicht unmittelbar erkennen, welche positiven Voraussetzungen vorliegen müssen, um eine Maßnahme als Anknüpfungspunkt von möglichen Einkommensersatzleistungen zu qualifizieren. Die mit der Satzungsänderung vom 17.03.2012 (Rhein. Ärzteblatt 7/2012, S. 57) aufgehobenen Absätze 10 bis 12 des § 10 SNÄV lauteten:

Die nach Abs. 8 durchzuführenden Maßnahmen erstrecken sich auf Heilbehandlung und Berufsförderung.

Die Heilbehandlung erfasst alle erforderlichen medizinischen Maßnahmen, insbesondere die Behandlung in geeigneten Kur- und Badeorten und in Spezialanstalten.

Die Berufsförderung umfasst Maßnahmen zur Wiedergewinnung der Berufsfähigkeit im ärztlichen Beruf. Sie wird bis zur Erreichung ihres angestrebten Zieles, in der Regel jedoch nicht länger als ein Jahr gewährt. In besonderen Fällen kann die Versorgungseinrichtung die Berufsförderung über diesen Zeitraum, jedoch nicht über zwei weitere Jahre hinaus, ausdehnen.

Die Satzungsänderung wirft die Frage auf, ob nach dem Willen des Satzungsgebers nun Maßnahmen der Heilbehandlung und Berufsförderung von der Unterstützung seitens der Beklagten ausgeschlossen sein sollen. Das Verständnis der Norm bereitet offenbar auch der Beklagten Schwierigkeiten, wie ihre sich gegenseitig ausschließenden Auslegungsansätze im vorliegenden Verfahren zeigen. Während sie im Bescheid vom 22.05.2015 annimmt, Einkommensersatzleistungen seien auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation beschränkt, will sie im Klageverfahren solche Leistungen ausschließlich auf medizinische Maßnahmen gründen.

Ein Ausschluss berufsfördernder und medizinischer Maßnahmen kann aber mit der Satzungsänderung nicht verbunden sein, weil sonstige Maßnahmen zur Beeinflussung der Berufsfähigkeit nicht vorstellbar sind. Ausgehend vom aktuellen Wortlaut der Regelung, der keinen der beiden Bereiche generell ausnimmt, kommen grundsätzlich sowohl berufsbezogene als auch medizinische Maßnahmen, die sich voraussichtlich zur Erhaltung, Verbesserung oder Wiederherstellung der Berufsfähigkeit eignen, in Betracht.

Weitere Schwierigkeiten in der Nachvollziehung des Normeninhalts bereitet die Regelung des § 10 Abs. 9 SNÄV. Ihr bloßer Wortlaut legt den Vorhalt nahe, die vorgesehene Gewährung von Einkommensersatzleistungen werde von derart weitreichenden Ausnahmebestimmungen relativiert, dass ihnen ein positiver Anwendungsbereich nicht erkennbar gegenüberstehe. Gem. § 10 Abs. 8 SNÄV muss es sich um Maßnahmen handeln, die die unter anderem infolge von Krankheit gefährdete, geminderte oder zeitweise aufgehobene Berufsfähigkeit erhalten, bessern oder wiederherstellen sollen. Gleichzeitig schließt § 10 Abs. 9 SNÄV jegliche Akutheilbehandlung, Anschlussheilbehandlung sowie Maßnahmen, die eine Verschlimmerung verhüten oder Krankheitsbeschwerden lindern oder im Anschluss an Krankenhausbehandlungen den dabei erzielten Behandlungserfolg sichern und festigen sollen, aus. Hier stellt sich die Frage, welche förderfähige Heilbehandlung für Mitglieder, deren Berufsfähigkeit durch Krankheit bedroht oder eingeschränkt ist, überhaupt in Betracht kommt.

Jedoch bietet die erkennbare Zielsetzung der Norm noch hinreichende Anhaltspunkte, um ihren Tatbestand in einer Weise auszulegen, dass er bestimmbare und konsistente Konturen erfährt. Anknüpfungspunkt für eine Leistungsgewährung ist die Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Berufsfähigkeit eines Mitglieds. § 10 Abs. 14 SNÄV trägt damit ersichtlich dem Grundsatz "Heilung vor Rente"

- vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 19.07.2013 - 17 A 251/07 -

Rechnung.

Die Bestimmung dient dazu, das erkrankte, gebrechliche oder körperlich bzw. geistig geschwächte Mitglied darin zu unterstützen, alle ihm möglichen und zumutbaren Therapiemaßnahmen zu ergreifen, um dem Eintritt einer Berufsunfähigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1 SNÄV also der vollständigen und dauerhaften Unfähigkeit, jegliche ärztliche Tätigkeit auszuüben, zuvor zu kommen. Der Anwendungsbereich des § 10 Abs. 14 SNÄV bezieht sich dabei auf eine Phase gesundheitlicher Einschränkungen des Mitglieds, die im Vorfeld des möglichen Eintritts einer Berufsunfähigkeit liegen, seine Berufsfähigkeit jedoch tangieren, sei es, weil sie gefährdet, auf Teilbereiche des beruflichen Tätigkeitsfeldes reduziert oder umfassend, aber nicht dauerhaft aufgehoben ist. Die Schaffung von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Heilbehandlungen (und Berufsförderungen) in diesem Stadium steht nicht nur im Interesse des betroffenen Mitglieds. Maßnahmen, die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Berufsfähigkeit frühzeitig entgegenwirken, dienen im Hinblick auf die gemeinschaftliche Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos gerade auch dem Interesse, Belastungen der Versichertengemeinschaft möglichst gering zu halten. Damit verfolgt die Regelung das klassische Ziel von Leistungen zur medizinischen oder beruflichen Rehabilitation. Es besteht darin, eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit durch Krankheitsfolgen zu vermeiden bzw. zu beseitigen und zu gewährleisten, dass Erkrankte wieder am Arbeitsleben teilnehmen können. Zielt die Norm danach auf die Unterstützung von Rehabilitationsleistungen ab, wird erkennbar, dass in Abgrenzung dazu solche Maßnahmen von einer Förderung durch die Versorgungseinrichtung ausgeschlossen sein sollen, die als bloße Akut-Krankenbehandlungen gesundheitlichen Beschwerden begegnen, welche die Berufsfähigkeit nicht berühren bzw. den Erfolg solcher Akutbehandlungen lediglich konsolidieren. Legt man die Norm in diesem Sinne aus, verbleiben bestimmbare Fallgestaltungen, in denen die Regelung eingreift. Von einer unzulässigen Aushöhlung ihres Anwendungsbereichs ist nicht auszugehen. Eine Stütze findet diese Auslegung darin, dass auch die einschlägigen Satzungsbestimmungen für Versorgungswerke anderer freier Berufe durchweg die Unterstützung von "Rehabilitationsmaßnahmen" zur Erhaltung/Besserung bzw. Wiederherstellung der Berufsfähigkeit vorsehen.

Eine weitere Konkretisierung lässt sich dem Begriff der "Maßnahme" entnehmen. Versteht man darunter allgemein eine fest umrissene Handlung oder Regelung, die ein bestimmtes Ziel bewirken soll, weist die Begriffsverwendung im vorliegenden Kontext darauf hin, dass in Abgrenzung zu normalen Heilbehandlungen und zu allgemeiner Berufstätigkeit ein zeitlich definiertes Programm gemeint ist, das auf die Wiederherstellung der vollen Berufsfähigkeit abzielt. Indem die Maßnahme nach § 10 Abs. 8 SVÄN durch die Versorgungseinrichtung - bzw. nach der Praxis der Beklagten durch einen Dritten - im Einvernehmen mit dem Mitglied durchzuführen ist, wird sie der Steuerung durch eine Stelle unterzogen, die ggfs. nach Auswertung des Erfolgs eine zeitliche Verlängerung vorsehen kann.

Bei Zugrundelegung dieser Kriterien lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger eine geeignete Maßnahme zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Berufsfähigkeit im Sinne des § 10 Abs. 14 SVÄN ergriffen hat.

Seine beruflichen Beschäftigungen bei docConsult und der Universitätsklinik C1. sind nicht als solche Maßnahmen anzusehen.

Bei der Tätigkeit für docConsult handelt es sich nicht nachweislich um eine Maßnahme im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit. Schriftliche Unterlagen, die belegen, dass im Anschluss an die Eignungsabklärung überhaupt noch eine Maßnahme seitens der Bundesagentur für Arbeit getroffen wurde, gibt es - abgesehen von der Finanzierung eines Steh-/Sitz-Arbeitstisches im Juni 2016 - nicht. Dagegen spricht auch, dass das Berufsförderungswerk noch Mitte Dezember 2015 von einer beruflichen Integrationsmaßnahme abriet. Schließlich weist auch die Dauer der im Februar 2016 zunächst unbefristet aufgenommenen Tätigkeit bis Mai 2017 darauf hin, dass sie vom Kläger in Eigenregie organisiert und nicht von der Bundesagentur als Eingliederungsmaßnahme gesteuert worden ist. Danach handelte es sich nicht um eine Maßnahme der beruflichen Rehabilitation sondern um eine normale berufliche Tätigkeit, die lediglich im zeitlichen und wirtschaftlichen Stellenwert hinter der bisherigen Tätigkeit zurückblieb.

Dasselbe gilt erst recht für die zwischenzeitlich nach Ablauf der Eingliederungsvereinbarung aufgenommene Beschäftigung des Klägers bei der Universitätsklinik C1..

Auch die multimodale Therapie, die der Kläger bereits im Mai 2014 aufgenommen hat, erfüllt nicht die Anforderungen, die im Rahmen des § 10 Abs. 14 SNÄV zu stellen sind. Es handelt sich um ein Bündel von Behandlungen, die jeweils auf längere, nach Angaben von Dr. C. nicht absehbare Dauer angelegt gewesen sind und nicht um eine zeitlich abgegrenzte Rehabilitationsmaßnahme. Ein Behandlungsplan, der gegebenenfalls die Auswahl einer beabsichtigten bestimmten, zeitlich abgegrenzten Rehabilitationsmaßnahme und deren Überwachung sowie Evaluierung gestattet hätte, lag nicht vor.

Zudem scheidet die Gewährung von Einkommensersatzleistungen für die Zeit von der Antragstellung am 08.09.2014 bis zum 31.05.2015, während der der Kläger im Sinne des § 10 Abs. 14 Satz 2 SNÄV ALG I - Leistungen von der Bundesagentur Arbeit erhalten hat, von vornherein aus. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger im Falle einer Leistungsgewährung durch die Beklagte weiterhin auf ALG I - Bezüge angewiesen gewesen wäre. Denn die Kompensation eines Einkommensausfalls im Sinne des § 10 Abs. 14 SNÄV ist nach dessen Satz 2 ihrerseits subsidiär gegenüber Leistungen der Bundesagentur für Arbeit. Soweit der Kläger seit September 2016 an der Universitätsklinik C1. mit einer ärztlichen Tätigkeit befasst ist, also einer Tätigkeit, bei der er seine ärztliche Vorbildung ganz oder teilweise verwenden kann (§ 10 Abs. 1 Satz 3 SNÄV), greift der Ausschlussgrund des § 10 Abs. 14 Satz 2 SNÄV gleichfalls ein.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1, 161 Abs. 2 VwGO. Da das Verfahren nur zu einem geringfügigen Teil für erledigt erklärt worden ist, entsprach es nach dem Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO billigem Ermessen, dem Kläger die gesamten Kosten aufzuerlegen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.

Referenznummer:

R/R7682


Informationsstand: 19.09.2018