Inhalt

Urteil
Schwerbehindertenvertretung - Vertrauensperson der Schwerbehinderten - Schulung - subjektive Erforderlichkeit

Gericht:

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer


Aktenzeichen:

24 TaBV 817/19


Urteil vom:

30.09.2020


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Zu den durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten gehören auch die Kosten, die anlässlich der Teilnahme der Vertrauensperson an einer Schulungsveranstaltung nach § 179 Abs 4 S 3 SGB 9 2018 entstanden sind. (Rn.29)

2. Die Schwerbehindertenvertretung darf die Schulungsteilnahme für erforderlich halten, wenn die dort vermittelten Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit die Schwerbehindertenvertretung ihre gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. (Rn.30)

3. Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme steht der Schwerbehindertenvertretung ein Beurteilungsspielraum zu. Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung hat sie die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen und darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwenden Mitteln steht. (Rn.31)

4. Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten muss in ihrer Funktion ihre Aufgaben im Rahmen der entsprechenden Informations- und Anhörungsverfahren eigenständig durchführen können. Auf Kenntnisse der Stellvertreterin kann sie nicht verwiesen werden. Dementsprechend verweist § 179 Abs 3 SGB 9 2018 für die Schulungen nicht auf das Gremium, sondern gewährt den Anspruch sowohl der Vertrauensperson als auch ihrem Stellvertreter. (Rn.36)

Rechtsweg:

ArbG Cottbus, Beschluss 07.03.2019 - 6 BV 22/18

Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Berlin

Tenor:

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 07. März 2019 - 6 BV 22/18 - teilweise abgeändert und der Beteiligten zu 2. aufgegeben, der Beteiligten zu 1. zur Teilnahme an der Fachmesse "Miteinander Leben 2018" am 25.05.2018 79,20 EUR (neunundsiebzig 20/100) als Ausgleich für Reisekosten zu zahlen.

II. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe:

1. Die Beteiligten streiten über Ansprüche der Vertrauensperson für Schwerbehinderte im Zusammenhang mit deren Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung in Bernried sowie einer Veranstaltung des Integrationsamtes in Berlin.

Die Beteiligte zu 1) ist die beim Beteiligten zu 2 (im folgenden Arbeitgeber) gewählte Vertrauensperson der bei der Arbeitgeberin beschäftigten 11 schwerbehinderten Menschen. Die Beteiligte zu 3) ist die Schwerbehindertenvertretung, die aus der Beteiligten zu 1) und deren Stellvertreterin gebildet wurde.

Seit ihrer ersten Wahl im Jahr 2011 besuchte die Beteiligte zu 1) zahlreiche Schulungsveranstaltungen und Seminare zur Tätigkeit und den Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung, zum Schwerbehindertenrecht, zum betrieblichen Eingliederungsmanagement und zu arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Für die Schulungsveranstaltungen im Einzelnen wird auf die Aufstellung der Arbeitgeberin im Schriftsatz vom 4. Februar 2019 (Bl. 93 - 96 d.A.) Bezug genommen wird.

In der Woche vom 9. April 2018 bis zum 13. April 2018 nahm die Beteiligte zu 1 - ebenso wie ihre Stellvertreterin - an einer Schulungsveranstaltung in Bernried bei Deggendorf zum Thema "Viel Wissen für die SBV um viel zu erreichen bei personellen Einzelmaßnahmen (PEM) im Betrieb" teil. Im Rahmen dieser Veranstaltung besuchte sie auch einen Gerichtstag des Arbeitsgerichts Regensburg in Straubing. Für diese Fahrt nutzte die Beteiligte zu 1) - ebenso wie für die Fahrt von ihrem Wohnort zu dem Schulungsort - ihren eigenen Pkw. Für die Inhalte des Seminars wird auf die Aufstellung in der Beschwerdeschrift (Bl. 226 d.A.) Bezug genommen.

Für diese Schulung hatte die Schwerbehindertenvertretung den Arbeitgeber zunächst mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 darüber in Kenntnis gesetzt, dass die stellvertretende Vorsitzende der Schwerbehindertenvertretung an diesem Seminar teilnehmen werde und um Kostenübernahme für diese gebeten (Bl. 20 d.A.), die vom Arbeitgeber auch erteilt wurde. Mit weiterem Schreiben vom 19. März 2018 (Bl. 30 d.A.) teilte die Schwerbehindertenvertretung dann der Arbeitgeberin mit, die Beteiligte zu 1) werde an diesem Seminar teilnehmen. Mit Schreiben vom 27. März 2018 lehnte der Arbeitgeber eine Kostenübernahme und die Freistellung der Beteiligten zu 1 ab, mit der Begründung, diese verfüge bereits aufgrund der vorangegangenen Schulungen über das entsprechende Grundwissen, so dass es an der subjektiven Erforderlichkeit fehle. Daraufhin erläuterte die Beteiligte zu 1) mit Schreiben vom 29. März 2018 die aus ihrer Sicht gegebene Notwendigkeit, an diesem Seminar teilzunehmen. Für die Einzelheiten dieses Schreibens wird auf Bl. 34 und 35 d.A. Bezug genommen. Da eine Einigung über die Freistellung der Beteiligten zu 1 nicht erzielt werden konnte, erwirkte diese beim Arbeitsgericht Cottbus eine einstweilige Verfügung, mit der der Arbeitgeberin aufgegeben wurde, die Beteiligte zu 1) zur Teilnahme an der Schulungsveranstaltung von der Arbeit freizustellen.

Vom 2. bis zum 5. Juli 2018 nahm die Beteiligte zu 1) an einem Seminar zum Thema "Entwicklung im Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen" in Bernried teil. Die Teilnahme zu dieser Schulungsveranstaltung hatte die Beteiligte zu 1) bereits im Dezember 2017 angekündigt. Die dafür entstandenen Schulungs- und Reisekosten wurden von der Arbeitgeberin getragen.

Am 24. Mai 2018 nahm die Beteiligte zu 1) an dem Themenforum "Inklusion im beruflichen Alltag", das anlässlich einer Fachmesse des Landesamtes für Soziales und Versorgung unter dem Titel "Miteinander Leben 2018" in Berlin stattfand, teil. Zu dieser Veranstaltung war sie vom Integrationsamt Cottbus mit Schreiben vom 17. April 2018 (Bl. 50 und 51 d.A.) eingeladen worden. Für die Hin- und Rückfahrt verwendete sie wieder ihren PKW. Die Arbeitgeberin weigerte sich, die von der Beteiligten zu 1 geltend gemachten Fahrtkosten im Umfang von 30 Cent pro Kilometer zu übernehmen.

Mit dem vorliegenden, beim Arbeitsgericht Cottbus am 11. Mai 2018 eingegangenen Antrag macht die Beteiligte zu 1 - soweit für das Beschwerdeverfahren noch relevant - Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten für das Seminar in Bernried und die Teilnahme am Gerichtstag sowie Fahrtkosten für ihre Teilnahme an der Fachmesse in Berlin geltend.

Mit Beschluss vom 7. März 2019 hat das Arbeitsgericht diese Anträge als unbegründet zurückgewiesen. Die Teilnahme der Beteiligten an der Schulungsveranstaltung in Bernried sei subjektiv nicht erforderlich, weil an dieser Veranstaltung auf Beschluss der Schwerbehindertenvertretung bereits die Stellvertreterin teilgenommen habe. Sie könne das dort erworbene Wissen weitergeben. Bei 11 schwerbehinderten Mitarbeitern sei dann eine Teilnahme von zwei Mitgliedern der Schwerbehindertenvertretung unverhältnismäßig. Soweit die Beteiligte zu 1) an der Messe teilgenommen habe, handele es sich dabei allenfalls um eine nützliche Veranstaltung, nicht aber um eine Bildungsveranstaltung iSd. § 179 Abs. 4 und 8 SGB IX. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

Gegen diesen, der Beteiligten zu 1) am 10. April 2019 zugestellten Beschluss richtet sich ihre Beschwerde, die sie mit einem beim Landesarbeitsgericht am 18. April 2019 eingegangenen Schriftsatz eingelegt und mit einem beim Landesarbeitsgericht am 11. Juni 2019 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

Die Beteiligte zu 1) vertritt auch in der Beschwerdeinstanz die Auffassung, sie habe ihre Teilnahme an der Schulung für erforderlich erachten dürfen. Sie habe bisher an keiner strukturierten Schulung zu den personellen Einzelmaßnahmen teilgenommen. Die Beteiligte zu 1) habe diese Erforderlichkeit erkannt, weil sie in einem aktuell laufenden betrieblichen Eingliederungsmanagement, in dem auch die Zulässigkeit und Erforderlichkeit personelle Einzelmaßnahmen erörtert werde, um zukünftige Arbeitsunfähigkeiten zu vermeiden, festgestellt habe, dass es ihr an der erforderlichen Fachkenntnis fehle. Auch in einem weiteren Verfahren einer schwerbehinderten Kollegin seien personellen Maßnahmen erörtert worden, um eine leidensgerechte Beschäftigung zu ermöglichen. Auch werde sie bei Auswahlverfahren bei Zuweisung zum Jobcenter oder zur Besetzung höherwertiger Stellen beteiligt. Auch hier würden ihr die erforderlichen Kenntnisse fehlen. Zudem sei aktuell zu der Eingruppierung einer schwerbehinderten Beschäftigung angehört worden, ein Vorgang der bis zur Schulung nicht abgeschlossen gewesen sei. Für all diese Vorgänge hätten ihr die erforderlichen Kenntnisse gefehlt. Auf die Teilnahme der Stellvertreterin könne sie nicht verwiesen werden, da die Schwerbehindertenvertretung nicht ein dem Betriebsrat vergleichbares Gremium bilde, vielmehr die Vertrauensperson der Schwerbehinderten die Aufgabe wahrnehme und nur im Fall von deren Verhinderung die Stellvertreterin eintrete. Auch die Teilnahme an dem Thementag des Integrationsamtes sei erforderlich. Es habe sich hier um eine Veranstaltung nach § 185 Abs. 2 S. 6 SGB IX gehandelt, an der die Schwerbehindertenvertretung hätte teilnehmen können. Bei der Höhe der Kosten sei zu berücksichtigen, dass die Arbeitgeberin üblicherweise bei Reisen der Antragstellerin entsprechend § 5 Abs. 2 BRKG ein erhebliches dienstliches Interesse an der Nutzung des Kraftwagens anerkenne. Jedenfalls aber habe sie für die Fahrt nach Berlin das Fahrzeug benötigt, weil auf der Messe regelmäßig in erheblichem Umfang Unterlagen anfielen, die sie hätte transportieren müssen.


Die Beteiligte zu 1) beantragt zuletzt,

1. dem Beteiligten zu 2) aufzugeben, der Beteiligten zu 1) für die Teilnahme an dem in der Zeit vom 9. April bis 13. April 2018 in Bernried stattgefundenen Seminar: "Viel Wissen für die SBV und viel zu erreichen bei personellen Einzelmaßnahmen im Betrieb" die Vollpensionspauschale in Höhe von 560,00 Euro sowie Reisekosten in Höhe von 305,40 Euro sowie weitere 19,80 Euro zu zahlen,

hilfsweise festzustellen, dass die Teilnahme an dem in der Zeit vom 9. April bis 13. April 2018 in Bernried stattfindenden Seminar "Viel Wissen für die Schwerbehindertenvertretung und viel zu erreichen bei personellen Einzelmaßnahmen im Betrieb" des Anbieters KomSem GmbH durch die Antragstellerin erforderlich war;

2. dem Beteiligten zu 2) aufzugeben, der Antragstellerin zur Teilnahme an der Fachmesse "Miteinander Leben 2018" am 24. Mai 2018 79,20 Euro als Ausgleich für Reisekosten zu zahlen.


Die Beteiligte zu 2) beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 2) und Arbeitgeberin verteidigt den arbeitsgerichtlichen Beschluss. Sie hält auch in der Beschwerdeinstanz eine Teilnahme der Beteiligten zu 1) an der Schulungsveranstaltung nicht für erforderlich, die Höhe der Reisekosten im Hinblick auf die Regelungen im Bundesreisekostengesetz, die hier anwendbar seien, für fehlerhaft berechnet und einen Anspruch für die Teilnahme an der Messeveranstaltung schon dem Grunde nach für nicht gegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Vorbringen in den mündlichen Verhandlungsterminen Bezug genommen.


2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist zulässig, aber nur teilweise begründet.

2.1 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist zulässig. Sie ist gemäß §§ 8 Abs. 4, 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und form- und fristgerecht iSv. § 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 und 2 ArbGG eingelegt und begründet worden.

2.2 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist nur insoweit begründet, als ihr ein Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten zusteht, die sie für die Teilnahme zum Fachforum des Integrationsamtes am 24. Mai 2018 aufgewendet hat. Weitergehende Ansprüche stehen der Beteiligten zu 1) indes nicht zu.

2.2.1 Der Streit zwischen den Parteien über die Kostentragungspflicht der Arbeitgeberin nach § 179 Abs. 8 S. 1 SGB IX ist in entsprechender Anwendung von § 2 a Abs. 1 Nr. 3 a, Abs. 2 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden (vgl. BAG vom 30. März 2010 - 7 AZB 32/09 - NZA 2010, 668).

2.2.2 An diesem Verfahren war die Schwerbehindertenvertretung zu beteiligen.

Nach § 83 Abs. 3 ArbGG haben im Beschlussverfahren u.a. die Stellen ein Recht auf Anhörung, die im Einzelfall beteiligt sind. Beteiligt ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist. Dies ist neben der Beteiligten zu 1), die ein eigenes Recht geltend macht, auch die Schwerbehindertenvertretung. Auch wenn die Schwerbehindertenvertretung kein Kollegialorgan im klassischen Sinne ist, wäre sie berechtigt, die Schulungskosten in eigenem Namen für die Vertrauensperson geltend zu machen (vgl. dazu BAG vom 8. Juni 2016 - 7 ABR 39/14 - EzA § 96 SGB IX Nr. 4 - Rz 14).

2.2.3 Die Beteiligte zu 1) ist antragsbefugt, da sie ein eigenes Recht, nämlich die Erstattung von Übernachtungs-, Verpflegungs- und Reisekosten die sie selbst verauslagt hat, geltend macht (vgl. Germelmann ArbGG § 81 Rz 58).

2.3 Die Beschwerde ist jedoch nur insoweit begründet, als die Beteiligte zu 1) die Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von 79,20 Euro für die Teilnahme an der Veranstaltung des Integrationsamtes vom 24. Mai 2018 begehrt. Dagegen stehen der Beteiligten zu 1) keine Ansprüche auf Erstattung von Fahrt- und Übernachtungskosten für die Teilnahme an der Schulung in Bernried vom 9. April bis 13. April 2018 zu. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet.

2.3.1 Nach § 179 Abs. 8 SGB IX in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten zu tragen; für öffentliche Arbeitgeber - wie hier - gelten die Kostenregelungen für Personalvertretungen entsprechend.

Zu den durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten gehören auch die Kosten, die anlässlich der Teilnahme der Vertrauensperson an einer Schulungsveranstaltung nach § 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX entstanden sind. Um eine Schulung im Sinne dieser Norm handelt es sich, wenn die bei der Schulung vermittelten Kenntnisse für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Ist dies der Fall, gehören neben den eigentlichen Seminargebühren die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten der Vertrauensperson zu den zu erstattenden Kosten, wobei sich die Bemessung dieser Kosten aufgrund des Verweises auf die Regelungen des Personalrates und damit auf § 44 BPersVG nach dem Bundesreisekostengesetz richtet (§ 44 Abs. 1 S. 2 BPersVG). Denn bei der Beteiligten zu 2) handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung iSd. § 44 b Abs. 1 SGB II zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Gemäß § 44 h Abs. 1 wird in diesen gemeinsamen Einrichtungen eine Personalvertretung gebildet, für die die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes gelten (§ 44 h Abs. 1 S. 2 SGB II).

Die Schwerbehindertenvertretung darf die Schulungsteilnahme für erforderlich halten, wenn die dort vermittelten Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit die Schwerbehindertenvertretung ihre gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann. Dabei ist zwischen der Vermittlung sog. Grundkenntnisse und anderen Schulungsinhalten zu unterscheiden. Bei erstmals gewählten Vertrauenspersonen ist keine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit notwendig, wenn Grundkenntnisse vermittelt werden, die sich auf die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung beziehen. Durch die Vermittlung von Grundwissen soll die Vertrauensperson erst in die Lage versetzt werden, ihre sich aus der Anstellung ergebenden Rechte und Pflichten ordnungsgemäß wahrzunehmen. Für andere Schulungsveranstaltungen muss ein aktueller, betriebsbezogener Anlass für die Annahme bestehen, dass die in der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden besonderen Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von der zu schulenden Vertrauensperson benötigt werden, damit die Schwerbehindertenvertretung ihre Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann (BAG vom 8. Juni 2016 - 7 ABR 39/14 - EzA § 96 SGB IX Nr 4, Rn 20).

Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme steht der Schwerbehindertenvertretung ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser entbindet sie jedoch nicht von der Obliegenheit, im Streitfall darzulegen, weshalb die Vertrauensperson die bei der Schulungsveranstaltung vermittelten Kenntnisse benötigt, um ihre gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrzunehmen. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat die Schwerbehindertenvertretung die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Sie hat darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht (BAG vom 8. Juni 2016 - 7 ABR 39/14 - Rn 21).

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu den Schulungskosten bei Betriebsratsmitgliedern ist die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung grundsätzlich einheitlich zu bewerten (vgl. BAG vom 28. September 2016 - 7 AZR 699/14 - EzA § 37 BetrVG 2001 Nr. 26). Die Aufteilung einer Schulung in ein für die Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds erforderlichen und einen nicht erforderlichen Teil kommt nur dann in Betracht, wenn die unterschiedlichen Themen so klar voneinander abgegrenzt sind, dass ein zeitweiser Besuch der Schulungsveranstaltung möglich und sinnvoll ist. Ist eine Aufteilung der Schulungsveranstaltung und ein zeitweiser Besuch praktisch nicht möglich, entscheidet über die Erforderlichkeit der Gesamtschulung, ob die erforderlichen Themen mit mehr als 50 % überwiegen (vgl. BAG 28. September 2016 - 7 AZR 699/14 - Rn 32). Diese Grundsätze sind für die Prüfung der Erforderlichkeit einer Schulung für die Vertrauensperson entsprechend anwendbar, da es sich insoweit um vergleichbare Sachverhalte handelt.

2.2.3 Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall erweist sich die Teilnahme der Beteiligten zu 1) an der Schulung in Bernried im Zeitraum vom 9. April bis 13. April 2018 zum Thema "Viel Wissen für die SBV und viel zu erreichen bei personellen Einzelmaßnahmen im Betrieb" nicht als erforderlich. Die Beteiligte zu 1) hat im Prozess nicht dargetan, dass die dort vermittelten Kenntnisse für sie (noch) erforderlich waren, um ihrer Aufgabe als Vertrauensperson der Schwerbehinderten sach- und fachgerecht erfüllen zu können.

2.2.3.1 Dabei stand für die Kammer im Grundsatz außer Frage, dass die Schulungsveranstaltung als solches objektiv geeignet war, Mitgliedern einer Schwerbehindertenvertretung Kenntnisse zu vermitteln, die für ihre Tätigkeit in der Schwerbehindertenvertretung, sei es als Vertrauensperson der Schwerbehinderten, sei es als deren Stellvertreter erforderlich seien konnten. Ausweislich des Tagungsprogramms ging es zum einen um die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Berufsbildung, bei Einstellung, Versetzung und Eingruppierung, zum anderen um das Kündigungsrecht und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen des Arbeitgebers in Bezug auf die Schwerbehindertenvertretung. Damit ging es aber um Angelegenheiten nach § 178 Abs. 2 SGB IX, die Unterrichtungspflichten und bei Entscheidungen des Arbeitgebers auch Anhörungsverpflichtungen auslösen können (vgl. dazu BAG vom 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - NZA 2019, 54; 19. Dezember 2018 - 7 ABR 80/16 - NZA 2019, 854). Diese Verfahren fallen auch im Betrieb des Arbeitgebers an, wie sich aus dem Vortrag der Beteiligten zu 1 zu aktuellen Beteiligungsverfahren ergibt.

2.2.3.2 Die Beteiligte zu 1) hat jedoch die subjektive Erforderlichkeit der Schulung nicht begründen können, insbesondere nicht dartun können, dass sie über die dort vermittelten Kenntnisse nicht bereits verfügt.

2.2.3.2.1 Allerdings war die Beteiligte zu 1) - anders als dies das Arbeitsgericht gesehen hat - nicht darauf zu verweisen, dass die Stellvertreterin entsprechende Kenntnisse über den Schulungsgegenstand erlangt hatte. Denn die Schwerbehindertenvertretung ist nicht in gleicher Weise als Kollegialorgan ausgestaltet wie der Betriebsrat. Vielmehr nimmt die Vertrauensperson für Schwerbehinderte die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung alleine wahr. Nur im Falle ihrer Verhinderung tritt an ihre Stelle die Stellvertreterin. Insofern muss sie in ihrer Funktion als Vertrauensperson der Schwerbehinderten ihre Aufgaben im Rahmen der entsprechenden Informations- und Anhörungsverfahren eigenständig durchführen können. Auf Kenntnisse der Stellvertreterin kann sie nicht verwiesen werden. Dementsprechend verweist § 179 Abs. 3 SGB IX für die Schulungen nicht auf Gremium, sondern gewährt den Anspruch sowohl der Vertrauensperson als auch ihrem Stellvertreter.

2.2.3.2 Die Beteiligte zu 1) verfügte jedoch aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung als Vertrauensperson der Schwerbehinderten über Kenntnisse zu den Beteiligungsrechten der Schwerbehindertenvertretung. Sie hat zudem an zahlreichen Schulungen teilgenommen, die sich mit der Vermittlung der für ihre Tätigkeit als Vertrauensperson der Schwerbehinderten erforderlichen Kenntnisse auseinandersetzen, ohne dass sich aus ihrer Darstellung ergeben hätte, welchen weiteren Erkenntnisgewinn aus dieser Schulung sie zur Wahrnehmung ihrer Beteiligungsrechte über das bisher Erfahrene hinaus für erforderlich erachten konnte. So hat sie ausweislich der Aufstellung der Arbeitgeberin über die Schulungsveranstaltungen der Beteiligten zu 1) (vgl. Schriftsatz der Arbeitgeberin vom 12. August 2019 Seite 5 - 8) mehrere Schulungen besucht, die sich mit den Beteiligungsrechten der Schwerbehindertenvertretung bei den personellen Einzelmaßnahmen auseinandersetzen. Insofern wurde ihr bereits strukturiert das entsprechende Thema vermittelt. Dazu ist aus jüngerer Zeit insbesondere in Bezug auf die Teilnahme im BEM-Verfahren, mit dem die Beteiligte zu 1) ihren Schulungsanspruch in besonderer Weise begründet, auf die Seminare vom 6. November bis 8. November 2017, vom 20. September 2017 und 17. Oktober 2017, vom 3. Juli bis 6. Juli 2017, die Fachtagung vom 20. März bis 22. März 2017, die Tagung vom 4. Juli bis 7. Juli 2016 und das Seminar vom 6. Juli bis 9. Juli 2015 zu verweisen. Die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bei der Einstellung waren bereits Gegenstand der Schulung vom 25. Juli bis 29. Juli 2011 sowie der Schulung vom 20. April bis 24. April 2015. Das Kündigungsrecht, das nach dem Flyer einen maßgeblichen Bestandteil des Seminars ausgemacht haben dürfte, war aber Gegenstand des Seminars vom 2. bis 5. Juli 2018. Auch wenn dieses Seminar erst später stattgefunden hat, musste die Beteiligte zu 1) bei der Prüfung der Erforderlichkeit, den dort vermittelten Inhalt mit einbeziehen. Denn bei ihrer Anmeldung zu dem hier streitigen Seminar wusste sie bereits, dass sie an dem Seminar vom 2. bis 5. Juli 2018 teilnehmen werde. Sie hatte sich dazu bereits im Dezember 2017 entschlossen, der Arbeitgeber hatte dazu bereits auch die Kostenübernahme erklärt. Soweit in dem Programm der hier streitigen Schulung zudem noch auf die Beteiligungsrechte bei der Eingruppierung hingewiesen wird, waren diese ebenfalls Teil des Seminars vom 20. April bis 24. April 2015. Im Übrigen würden sie lediglich einen so kleinen Teil des Seminars ausmachen, dass der nach den obigen Grundsätzen erforderliche zeitliche Umfang nicht erfüllt wäre.

2.3.2.2.3 Hat die Beteiligte zu 1) aber bereits an entsprechenden Schulungen teilgenommen, konnte die subjektiven Erforderlichkeit in Bezug auf die Schulung vom 9. April 2018 bis zum 13. April 2018 nicht bejaht werden. Eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt, sodass es auf die weitere Frage nicht ankam, ob die Beteiligte zu 1) allenfalls die Hälfte der Reisekosten hätte beanspruchen können, weil sie verpflichtet gewesen wäre, eine Fahrgemeinschaft mit der Stellvertreterin zu bilden (BAG 24. Oktober 2018 - 7 ABR 23/17) und inwieweit sie sich bei den Verpflegungskosten ersparte Eigenaufwendungen abziehen lassen muss (vgl. BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94), nicht an. Auch der Hilfsantrag war dementsprechend zurückzuweisen.

3. Die Beteiligte zu 1) hat jedoch einen Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten, die ihr für die Fahrt nach Berlin zur Teilnahme an der Fachmesse "Miteinander Leben 2018" entstanden sind.

3.1 Dieser Anspruch ergibt sich aus § 179 Abs. 8 SGB IX iVm. § 185 Abs. 2 S. 6 SGB IX. Bei dem Themenforum am 24. Mai 2018 zu dem Thema "Inklusion im beruflichen Alltag" handelt es sich um eine Bildungsveranstaltung des Integrationsamtes im Sinne dieser Norm. Danach soll das Integrationsamt Einfluss nehmen, dass Schwierigkeiten im Arbeitsleben verhindert oder beseitigt werden und hierzu auch Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für Vertrauenspersonen, Inklusionsbeauftragte der Arbeitgeber, Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialräte durchführen. Das Integrationsamt hatte auch zu dieser Schulung eingeladen. Für die Fahrkosten kann dahinstehen, ob dies nur für das Fachforum oder aber für den gesamten Tag anzunehmen war. Denn die Fahrtkosten sind der Beteiligten zu 1) schon deshalb entstanden, weil sie an dem Fachforum teilgenommen hat. Dies wurde ihr vom Integrationsamt bestätigt.

3.2 Der Höhe nach war der Beteiligten zu 1) für diese Strecke die sog. große Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 BRKG zuzusprechen.

3.2.1 Allerdings ist nach § 5 BRKG die Erstattung für Fahrten mit dem eigenen PKW grundsätzlich auf 20 Cent begrenzt. Damit soll aus ökologischen Gründen die dienstlichen Fahrten mit dem eigenen PKW vermindert werden. Dieser Beschränkung muss sich auch der Personalrat und damit über § 179 Abs. 8 SGB IX die Schwerbehindertenvertretung unterwerfen. Die Wegstreckenentschädigung nach § 5 Abs. 2 im Umfang von 30 Cent pro Kilometer ist auf die Fälle begrenzt, in denen öffentliche Verkehrsmittel nicht zur Verfügung stehen und andernfalls eine annähernd kostendeckende Erstattung nicht in Betracht kommt (Koch/Schaub Arbeitsrechtshandbuch 18. Aufl. 2019 Rz 75).

3.2.2 Zwar hätte die Beteiligten zu 1) im vorliegenden Fall mit der Bahn deutlich kostengünstiger anreisen können. Im Hinblick auf die zu transportierenden Unterlagen war diese Anreise im konkreten Fall nach der vertretbaren Entscheidung der Beteiligten zu 1) für sie als nicht zumutbar anzusehen. Zugleich ist die Wegkostenerstattung von 20 Cent nicht ausreichend, um eine kostendeckende Nutzung des Kraftfahrzeuges zu erreichen. Die höhere Wegkostenerstattung im Umfang von 30 Cent entspricht der Pauschalabgeltung für alle Kosten im Rahmen der Steuererklärung. Mit dieser werden nicht nur die Benzinkosten ausgeglichen, sondern auch die sonstigen Kosten, die bei der Nutzung eines Fahrzeuges anfallen und zwar auch bezogen auf die jeweilige Strecke. Insofern war die Arbeitgeberin hier verpflichtet, der Beteiligten zu 1) die Fahrtkosten in Höhe von 30 Cent pro Kilometer zu erstatten. Dies ergibt den geltend gemachten Betrag.

4. Aus diesen Gründen war auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) der Beschluss des Arbeitsgerichts teilweise abzuändern. Die weitergehende Beschwerde der Beteiligten zu 1) war zurückzuweisen.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kam nicht in Betracht, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen.

Referenznummer:

R/R8754


Informationsstand: 03.09.2021