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Gesetz
Schwerbehindertengesetz - SchwbG

Vierzehnter Abschnitt: Ordnungswidrigkeiten, Straf- und Schlussvorschriften

SchwbG § 70 Stadtstaatenklausel

(1) Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird ermächtigt, die Schwerbehindertenvertretung für Angelegenheiten, die mehrere oder alle Dienststellen betreffen, in der Weise zu regeln, daß die Schwerbehindertenvertretungen aller Dienststellen eine Gesamtschwerbehindertenvertretung wählen. Für die Wahl gilt § 24 Abs. 2, 3, 6 und 7 entsprechend.

(2) § 27 Abs. 5 Satz 1 gilt entsprechend.

Informationen über dieses Gesetz

Stand:

20.12.2000

Geltungszeit:

Abgelöst durch SGB 9

Quelle:

JURIS-GmbH

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Schlagworte:

Referenznummer:

R/RSCHWBG70