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Gesetz
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV

Dritter Abschnitt: Ausgleichsfonds
Dritter Unterabschnitt: Verfahren zur Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds

SchwbAV § 42 Anmeldeverfahren und Anträge

Leistungen aus dem Ausgleichsfonds sind vom Träger der Maßnahme beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu beantragen, in den Fällen des § 41 Abs. 1 Nr. 3 nach vorheriger Abstimmung mit dem Land, in dem der Integrationsbetrieb oder die Integrationsabteilung oder die Einrichtung ihren Sitz hat oder haben soll. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales leitet die Anträge mit seiner Stellungnahme dem Beirat zu.

Informationen über dieses Gesetz

Stand:

28.06.2021

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

R/RSCHWBAV42