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Urteil
Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes an selbstständige schwerbehinderte Menschen im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Begriff des Arbeitsplatzes

Gericht:

VG Bremen 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 K 41/09


Urteil vom:

02.12.2009


Grundlage:

Nicht-amtliche Leitsätze:

Auch bei schwerbehinderten Selbstständigen ist die Erbringung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nach Maßgabe des § 102 SGB IX grundsätzlich möglich. Die Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes nach den §§ 102 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1 b) SGB IX, 20 SchwbAV werden dabei (nur) erbracht, wenn das Kfz für den Weg zum Arbeitsplatz erforderlich ist. Dabei ist von einem engen Arbeitsplatzbegriff auszugehen. Zum Begriff des Arbeitsorts gehört eine feste örtliche und persönliche Zuordnung. Arbeitsort ist der Ort, an dem der behinderte Mensch zumindest überwiegend tätig ist. Ständig wechselnde und nur vorübergehende Aufenthalte bei Kunden oder Auftraggebern begründen keinen Arbeitsort im Sinne des Leistungsrechts des SGB IX/der SchwbAV und der KfzHV.

Quelle: Behindertenrecht Heft 6/2010

Nicht-amtliche Leitsätze:

1. Arbeitsort ist der Ort, an dem der behinderte Mensch zumindest überwiegend tatsächlich tätig ist und von dem aus er bei Tätigkeiten, die an verschiedenen, wechselnden Örtlichkeiten stattfinden, diese Einsätze organisiert und abwickelt (vgl. SG Aachen, Urt. vom 21.06.2006 - S 11 AL 76/06). Ständig wechselnde und nur vorübergehende Aufenthalte bei Kunden oder Auftraggebern begründen keinen Arbeitsort im Sinne des § 3 Abs 1 Nr 1 KfzHV.

2. Sucht der Selbständige im Rahmen seiner Berufsausübung einen Ort bei einem Hauptauftraggeber häufig oder regelmäßig auf, wird dieser Ort dadurch nicht zum Arbeitsort im Sinne des § 3 Abs 1 KfzHV.

3. Der selbständig Tätige kann für die Anschaffung des PKW, der zur Berufsausübung genutzt wird, nach § 102 Abs 3 Satz 1 Nr 1 c SGB IX i.V. mit § 21 SchwbAV Geldleistungen zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz erhalten, allerdings nur als Darlehen oder Zinszuschuss, nicht als nicht rückzahlbarer Zuschuss.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Kurzbeschreibung:

Der Kläger begehrt einen Zuschuss für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs. Der 1961 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem GdB von 100. Er arbeitet als selbstständiger Musikveranstalter. Zu seinen Tätigkeiten gehört die Planung, Organisation und Durchführung von Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, Firmenveranstaltungen und anderen Veranstaltungen. Sein seit dem 06.10.1998 angemeldetes Gewerbe betreibt er mit der Hauptniederlassung in Bremen - zugleich seine Wohnadresse.

Am 02.06.2008 beantragte der Kläger beim Versorgungsamt - Integrationsamt - der Beklagten, die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Neu- bzw. Jahreswagens inklusive behindertengerechter Sonderausstattung. Er sei aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit als Musikveranstalter sowie für Verrichtungen seiner Grundversorgung auf ein Kraftfahrzeug angewiesen. Er benötige das Fahrzeug zum Transport seiner Musikanlage. Darauf sei die Notwendigkeit eines Kraftfahrzeuges aber nicht beschränkt, denn ein Kraftfahrzeug benötige er auch deshalb, weil in den frühen Morgenstunden oder in der Nacht, zu denen die meisten Veranstaltungen endeten, keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfügung stünden.

Mit Bescheid vom 08.08.2008 lehnte das Integrationsamt den Antrag ab. Die Bezuschussung für die Beschaffung eines Kfz`s sei möglich, wenn das Kfz wegen der Behinderung zum Erreichen des Arbeitsplatzes benötigt werde, nicht jedoch, wenn das Kraftfahrzeug wegen der Art der selbstständigen Tätigkeit gebraucht werde. Jeder vergleichbare Nichtbehinderte würde die Tätigkeit eines selbstständigen Musikveranstalters nicht ohne ein Kfz ausführen können. Für den Fall einer Bezuschussung würde dem Kläger ein Vorteil gegenüber einem vergleichbaren nicht behinderten Selbstständigen verschafft. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Integrationsamtes, schwerbehinderten Menschen einen Vorteil zu verschaffen, sondern Nachteile, die aufgrund der Behinderung bestünden, auszugleichen. In Betracht komme ein Darlehen nach § 21 SchwbAV (Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung) zur Erhaltung einer selbstständigen Existenz. Die Bezuschussung der behindertengerechten Zusatzausstattung könne dem Kläger hingegen in voller Höhe in Aussicht gestellt werden.

Dagegen legte der Kläger am 28.08.2008 Widerspruch ein. Eine Bezuschussung könne auch an Selbstständige erfolgen. Der behinderte Selbstständige werde ausdrücklich dem behinderten Arbeitnehmer gleichgestellt.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16.12.2008 wies der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt der Beklagten den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Der Kläger benötige das Kraftfahrzeug nicht, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Sein Arbeitsplatz sei dort, wo er sein Gewerbe angemeldet habe. Eine Ungleichbehandlung gegenüber schwerbehinderten Arbeitnehmern liege nicht vor, da auch diese einen Zuschuss nur erhalten könnten, wenn sie das Kfz für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle benötigten. Der Kläger müsse sich hingegen eines Kfz`s aufgrund der Art seiner Tätigkeit bedienen.

Der Kläger hat am 13.01.2009 Klage erhoben.

Aus den Gründen:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf einen Zuschuss zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges noch auf eine Neubescheidung seines Antrages.

Das Integrationsamt ist vorliegend zuständig. Hilfe zum Erreichen des Arbeitsplatzes wird vom Integrationsamt insbesondere bei Beamten und Selbstständigen, die - wie der Kläger - nicht freiwillig rentenversichert sind, erbracht.

Der Kläger ist jedoch nicht auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen, um seinen Arbeitsort zu erreichen. Zum Begriff des Arbeitsortes gehört eine feste örtliche und persönliche Zuordnung. Arbeitsort ist der Ort, an dem der behinderte Mensch zumindest überwiegend tatsächlich tätig ist und von dem aus er bei Tätigkeiten, die an verschiedenen, wechselnden Örtlichkeiten stattfinden, diese Einsätze organisiert und abwickelt. Die Orte, an denen der Kläger die einzelnen Musikveranstaltungen durchführt oder Kunden zwecks Auftragsbeschaffung aufsucht, stellen mithin keinen Arbeitsort im Sinne des § 3 Absatz 1 Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) dar.

Wie bei § 3 Absatz 1 KfzHV setzt auch der Arbeitsplatzbegriff in § 102 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 1b) Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX), § 17 Absatz 1 Ziffer 1b), § 20 SchwbAV eine feste örtliche und persönliche Zuordnung voraus. Eine gesetzliche Definition des Arbeitsplatzes findet sich in § 73 Absatz 1 SGB IX. Danach sind Arbeitsplätze alle Stellen, auf denen Arbeiter, Angestellte, Beamte, Richter sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden.

Entsprechend sehen die von der Beklagten angewandten Erläuterungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zur KfzHV vor, dass die Träger der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben Kraftfahrzeughilfe nur dann gewähren können, wenn die Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 KfzHV vorliegen, weil § 20 SchwbAV voraussetzt, dass das Kfz für den Weg zum Arbeitsplatz erforderlich ist (Nummern 9 bis 11). Nach § 102 Absatz 3 Satz 1 Ziffer 1c) SGB IX in Verbindung mit § 21 SchwbAV können Geldleistungen auch zur Gründung und zur Erhaltung einer selbstständigen beruflichen Existenz gewährt werden. Nach § 21 Absatz 4 SchwbAV ist § 20 SchwbAV zugunsten von Selbstständigen entsprechend anzuwenden. Leistungen nach § 21 SchwbAV werden allerdings nur als Darlehen oder Zinszuschüsse gewährt und nicht - wie vom Kläger begehrt - als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Eine Darlehensgewährung ist dem Kläger aber bereits von der Beklagten in Aussicht gestellt worden.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Verwaltungsgericht Bremen

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt einen Zuschuss für die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs. Der 1961 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem GdB von 100. Er arbeitet als selbstständiger Musikveranstalter. Zu seinen Tätigkeiten gehört die Planung, Organisation und Durchführung von Hochzeiten, Geburtstagsfeiern, Firmenveranstaltungen und anderen Veranstaltungen. Sein seit dem 06.10.1998 angemeldetes Gewerbe betreibt er mit der Hauptniederlassung .......... in Bremen - zugleich seine Wohnadresse. Am 02.06.2008 beantragte der Kläger beim Versorgungsamt - Integrationsamt - der Beklagten die Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Neu- bzw. Jahreswagens inklusive behindertengerechter Sonderausstattung. Er sei aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit als Musikveranstalter sowie für Verrichtungen seiner Grundversorgung auf ein Kraftfahrzeug angewiesen. Er benötige das Fahrzeug zum Transport seiner Musikanlage. Darauf sei die Notwendigkeit eines Kraftfahrzeuges aber nicht beschränkt, denn ein Kraftfahrzeug benötige er auch deshalb, weil in den frühen Morgenstunden oder in der Nacht, zu denen die meisten Veranstaltungen endeten, keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr zur Verfügung stünden. Zu seinen Tätigkeiten gehöre auch die Kundenakquise, Beschaffung von Zubehör, Erteilung von Reparaturaufträgen sowie Werbetätigkeiten, für die ebenfalls ein Kraftfahrzeug notwendig sei.
Mit Bescheid vom 08.08.2008 lehnte das Integrationsamt den Antrag ab. Die Bezuschussung für die Beschaffung eines Kfz`s sei möglich, wenn das Kfz wegen der Behinderung zum Erreichen des Arbeitsplatzes benötigt werde, nicht jedoch, wenn das Kfz wegen der Art der selbstständigen Tätigkeit gebraucht werde. Jeder vergleichbare Nichtbehinderte würde die Tätigkeit eines selbstständigen Musikveranstalters nicht ohne ein Kfz ausführen können. Für den Fall einer Bezuschussung würde dem Kläger ein Vorteil gegenüber einem vergleichbaren nicht behinderten Selbstständigen verschafft. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Integrationsamtes, schwerbehinderten Menschen einen Vorteil zu verschaffen, sondern Nachteile, die aufgrund der Behinderung bestünden, auszugleichen. In Betracht komme ein Darlehen nach § 21 SchwbAV zur Erhaltung einer selbstständigen Existenz. Die Bezuschussung der behindertengerechten Zusatzausstattung könne dem Kläger hingegen in voller Höhe in Aussicht gestellt werden. Dagegen legte der Kläger am 28.08.2008 Widerspruch ein. Eine Bezuschussung könne auch an Selbstständige erfolgen. Der behinderte Selbstständige werde ausdrücklich dem behinderten Arbeitnehmer gleichgestellt.

Die Voraussetzungen der Absätze 1 und 3 des § 3 Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (im Folgenden: KfzHV) lägen insgesamt vor. Er benötige ein Fahrzeug auch, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Die Ursächlichkeit der Behinderung reiche in Form einer Mitursächlichkeit aus. Wenn die Beklagte auf das Merkmal der Selbstständigkeit abstelle, um die Ablehnung des Antrages zu begründen, verletze sie den Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen behinderten Arbeitnehmern und behinderten Selbstständigen. Dafür sei ein sachlicher Grund nicht ersichtlich. Es komme nicht darauf an, ob ihm die Bezuschussung gegenüber einem nicht behinderten Selbstständigen einen Vorteil verschaffe. Ein solcher Vorteil wäre sachlich gerechtfertigt, denn die Behinderung ist ein Nachteil, der gerade ausgeglichen werden solle. Wenn er dem behinderten Arbeitnehmer gleichgestellt sein solle, so folge daraus, dass das Erreichen des Arbeitsplatzes, das bei einem Arbeitnehmer auch nach Auffassung der Beklagten eine Bezuschussung ermögliche, auch für ihn eine Bezuschussung rechtfertige.

Ein Ermessen bestehe nur in Form des gebundenen Ermessens in Bezug auf die gesetzlich angeordnete Gleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und selbstständig Behinderten. Mit Widerspruchsbescheid vom 16.12.2008 wies der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt der Beklagten den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Leistungen nach § 3 KfzHV setzten voraus, dass der schwerbehinderte Mensch auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sei, um unter anderem seinen Arbeitsort zu erreichen. Dies gelte auch für selbstständige schwerbehinderte Menschen. Es solle ausschließlich gewährleistet werden, dass die Arbeitsstelle erreicht werden könne. Wenn das Kraftfahrzeug nicht für den Weg zum Arbeitsplatz benötigt werde, sondern für die Art der auszuübenden Tätigkeit, sei eine Bezuschussung hingegen nicht möglich. Der Kläger benötige das Kraftfahrzeug nicht, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Sein Arbeitsplatz sei dort, wo er sein Gewerbe angemeldet habe. Dass der Kläger wegen der Art seiner selbstständigen Tätigkeit auch an anderen Orten tätig werde, ändere an dieser Beurteilung nichts. Die Tätigkeiten begründeten keine Arbeitsplätze jeweils an diesen Orten. Eine Ungleichbehandlung gegenüber schwerbehinderten Arbeitnehmern liege nicht vor, da auch diese einen Zuschuss nur erhalten könnten, wenn sie das Kfz für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle benötigten. Der Kläger müsse sich hingegen eines Kfz`s aufgrund der Art seiner Tätigkeit bedienen.

Der Kläger hat am 13.01.2009 Klage erhoben. Ergänzend zu den Gründen seines Widerspruchs trägt er vor, dass die Beklagte von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgehe. Der Ort seiner Gewerbeanmeldung sei nicht zugleich sein Arbeitsplatz, denn dort erledige er nur Vorbereitungshandlungen zu seiner eigentlichen Arbeitstätigkeit. Seine Arbeitstätigkeit führe er hingegen ausschließlich außerhalb des Ortes der Gewerbeanmeldung aus. Die Veranstaltungsorte seien oftmals nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Zudem könne er aufgrund der Zeiten, zu denen die Veranstaltungen endeten, häufig keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sein Vorbringen dahin ergänzt, dass er seit etwa 10 Jahren regelmäßig in der Diskothek ... in Bremen als Selbstständiger tätig sei. Zur Hälfte sei er im ... tätig, zu anderen Hälfte bei anderen Veranstaltungen.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 08.08.2008 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 16.12.2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihm entsprechend seinem Antrag Bezuschussung für die Beschaffung eines Kraftfahrzeuges insbesondere nach Maßgabe der Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation zu gewähren,

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 08.08.2008 in Form des Widerspruchsbescheids vom 16.12.2008 zu verpflichten, über sein Begehren unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen. Sie beruft sich auf die Gründe der angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus, dass die Begründung, der Ort der Gewerbeanmeldung sei zugleich der Arbeitsplatz des Klägers, dahingehend zu verstehen sei, dass der Kläger überhaupt keinen festen Arbeitsort habe. Die den Kläger betreffende Verwaltungsakte hat dem Gericht vorgelegen und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung, soweit das Urteil darauf beruht.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf einen Zuschuss zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges noch auf eine Neubescheidung seines Antrages. Gemäß § 102 Abs. 1 S. 1 Ziff. 3 i. V. m. § 102 Abs. 3 S. 1 Ziff. 1b) SGB IX kann das Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeits- und Berufsleben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln der Ausgleichsabgabe Geldleistungen an Schwerbehinderte zum Erreichen des Arbeitsplatzes gewähren.

Das Integrationsamt ist vorliegend zuständig. Hilfe zum Erreichen des Arbeitsplatzes wird vom Integrationsamt insbesondere bei Beamten und Selbstständigen, die - wie der Kläger - nicht freiwillig rentenversichert sind, erbracht (Dau/Düwell/Haines, LPK zum SGB IX, 2. Aufl., § 102 Rz. 9). Die Zuständigkeit des Integrationsamtes steht zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit. Unstreitig gehört der Kläger auch zum Personenkreis der schwerbehinderten Menschen, für die die Erbringung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben nach Maßgabe des § 102 SGB IX grundsätzlich möglich ist. Nach § 14 Abs. 1 Ziff. 2, § 17 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1b) der auf der Grundlage des § 11 Abs. 3 Satz 3 SchwbG erlassenen 2. Verordnung zur Durchführung des Schwerbehindertengesetzes, Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV - vom 28. März 1988 (BGBl. I S. 484), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2959), die auch nach dem Außerkrafttreten des Schwerbehindertengesetzes weiter anzuwenden ist (vgl. BVerfGE 9, 3 (12)), haben die Integrationsämter die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel der Ausgleichsabgabe zu verwenden für Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben. Die begleitende Hilfe im Arbeitsleben umfasst auch Leistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes. § 20 SchwbAV bestimmt, dass schwerbehinderte Menschen Leistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes nach Maßgabe der KfzHV vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251) erhalten können. Die KfzHV schränkt den dem Rehabilitationsträger eingeräumten Ermessensspielraum in den Grenzen der Verordnungsermächtigung ein (BSG, Urt. vom 14.12.1994 - 4 RA 42/94 - SozR 3-1200 § 39 Nr. 1, auch: juris Rdnr. 30; LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. vom 20.02.2003 - L 1 RA 225/02 - juris). Sie ist im Rahmen der für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden und höherrangigen besonderen gesetzlichen Vorschriften auszulegen und anzuwenden (BSG, Urt. vom 16.11.1993 - 4 RA 37/93 - SozR 3-5765 § 1 Nr. 1, auch: juris Rdnr. 16 und Urt. vom 21.03.2001 - B 5 RJ 8/00 R - juris Rdnr. 17). Die Kraftfahrzeughilfe umfasst nach § 2 Abs. 1 KfzHV u. a. Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs (Nr. 1) und für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung (2.). Die Leistungen werden als Zuschüsse und nach Maßgabe des § 9 KfzHV als Darlehen erbracht (Absatz 2).
Die Leistungen setzen nach § 3 Abs. 1 KfzHV voraus, dass 1. der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen, und 2. der behinderte Mensch ein Kraftfahrzeug führen kann oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für ihn führt. Gemäß § 3 Abs. 4 KfzHV sind die Absätze 1 und 3 entsprechend anzuwenden, sofern nach den für den Träger geltenden besonderen Vorschriften Kraftfahrzeughilfe für behinderte Menschen, die nicht Arbeitnehmer sind, in Betracht kommt. Absatz 4 betrifft den Personenkreis der Selbstständigen, die das Kraftfahrzeug zur selbstständigen Ausübung eines Gewerbes benötigen (BR-Drs. 266/87 S. 17; Majerski-Pahlen in SGB IX, 11. Aufl., KfzHV § 3 Rz. 6; Bay. LSG, Urt. v. 25.08.1999 - L 1 RA 10/99 - juris). § 102 SGB IX schließt die Kraftfahrzeughilfe an Selbstständige grundsätzlich nicht aus. Unstreitig kann der Kläger ein Kraftfahrzeug selbst führen. Die Voraussetzung liegt auch dann vor, wenn der behinderte Mensch nur ein behinderungsbedingt umgerüstetes Fahrzeug führen kann. Der Kläger ist auch nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen. "Nicht nur vorübergehend" bezeichnet dabei nach allgemeiner Auffassung einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten (vgl. statt vieler: Lachwitz/Schellhorn/Welti; HK-SGB IX, 2. Aufl., § 33 Rz. 35). Der Kläger beabsichtigt, seine Tätigkeit als selbstständiger Musikveranstalter auch langfristig weiter auszuüben. Der Kläger ist jedoch nicht auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen, um seinen Arbeitsort zu erreichen. Zum Begriff des Arbeitsortes gehört eine feste örtliche und persönliche Zuordnung (vgl. Bay. LSG, Urt. vom 25.08.1999 - L 1 RA 10/99 - juris Rdnr. 21). Arbeitsort ist der Ort, an dem der behinderte Mensch zumindest überwiegend tatsächlich tätig ist und von dem aus er bei Tätigkeiten, die an verschiedenen, wechselnden Örtlichkeiten stattfinden, diese Einsätze organisiert und abwickelt (vgl. SG Aachen, Urt. vom 21.06.2006 - S 11 AL 76/05 - juris; Niesel, SGB III, 4. Aufl., § 109 Anh Rz. 7). Ständig wechselnde und nur vorübergehende Aufenthalte bei Kunden oder Auftraggebern begründen keinen Arbeitsort im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV. Sucht der Arbeitnehmer oder Selbstständige Kunden oder Auftraggeber an ihren Wohn- oder Geschäftsorten auf, übt er auf diese Weise seinen Beruf aus. Es ist nicht erkennbar, dass der Verordnungsgeber von einem weiten Arbeitsortbegriff ausgegangen ist, der generell jeden Ort der Arbeitstätigkeit erfasst. Dagegen spricht schon ein systematischer Vergleich mit Absatz 3 des § 3 KfzHV, der den bei der Berufsausübung bestehenden behinderungsbedingten Bedarf erfasst. Danach kann Kraftfahrzeughilfe gewährt werden, wenn der behinderte Mensch zur Berufsausübung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nicht nur vorübergehend auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist; diese Hilfe wird aber an andere Voraussetzungen als in Absatz 1 geknüpft.

Die Orte, an denen der Kläger die einzelnen Musikveranstaltungen durchführt oder Kunden zwecks Auftragsbeschaffung aufsucht, stellen mithin keinen Arbeitsort im Sinne des § 3 Abs. 1 KfzHV dar. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der Kläger seit nunmehr 10 Jahren mindestens zur Hälfte seine Tätigkeit in der Diskothek ....ausübt. Sucht der Selbstständige im Rahmen seiner Berufsausübung einen Ort bei einem Hauptauftraggeber häufig und regelmäßig auf, wird dieser Ort dadurch dennoch nicht zum Arbeitsort im Sinne des § 3 Abs. 1 KfzHV. Es kann somit dahinstehen, ob der Kläger des Weiteren infolge seiner Behinderung und nicht wegen der Art seiner beruflichen Tätigkeit - am späten Abend oder des nachts endende Musikveranstaltungen - auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist. Im Hinblick auf den weiten Kausalitätsbegriff des Bundessozialgerichts (vgl. Urt. vom 26.08.1992 - 9b RAr 14/91; Urt. vom 21.03.2001 - B 5 RJ 8/00 R - jeweils juris), das zu einem erheblich Gehbehinderten ausgeführt hat, dass § 3 Abs. 1 Nr. 1 KfzHV nicht so zu verstehen sei, dass Kfz-Hilfen nur zu gewähren wären, wenn nur die Behinderung und kein anderer Umstand (dort: das Nichtvorhandensein öffentlicher Verkehrsmittel) Ursache für das Angewiesensein auf ein Kfz ist, erscheint die Annahme durchaus möglich, dass die Notwendigkeit für den Kläger, ein Kfz zu benutzen, weil seine Behinderung ein Verladen oder Tragen der Musikanlage nicht zulässt, nicht von der Notwendigkeit, auch wegen der Art seiner Tätigkeit, ein Kfz zu benutzen, verdrängt wird. Dies bedarf aber keiner weitergehenden Vertiefung. Ein Anspruch des Klägers auf einen Zuschuss zur Anschaffung eines Kfz`s ergibt sich auch nicht aus § 3 Abs. 3 KfzHV. Nach § 3 Abs. 3 KfzHV, der nach Absatz 4 entsprechend auf Selbstständige anzuwenden ist, wird Kraftfahrzeughilfe geleistet, wenn der behinderte Mensch zur Berufsausübung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nicht nur vorübergehend auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, wenn infolge seiner Behinderung nur auf diese Weise die Teilhabe am Arbeitsleben dauerhaft gesichert werden kann und die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber nicht üblich oder nicht zumutbar ist. Wie bereits ausgeführt, ist die KfzHV im Rahmen der für den jeweiligen Rehabilitationsträger geltenden und höherrangigen besonderen gesetzlichen Vorschriften auszulegen und anzuwenden (BSG, a. a. O.). § 3 Abs. 3 KfzHV ist keine eigenständige, von den Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 102 Abs. 3 Ziff. 1b) SGB IX, 14 Abs. 1 Ziff. 2, 17 Abs. 1 Ziff. 1b), 20 SchwbAV unabhängige Anspruchsgrundlage, sondern eine das Ermessen des Rehabilitationsträgers steuernde Vorschrift. Nach § 102 Abs. 3 S. 1 Ziff. 1b) SGB IX, § 17 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1b) SchwbAV kann das Integrationsamt für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben Geldleistungen erbringen zum Erreichen des Arbeitsplatzes. Für die Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes verweist § 20 SchwbAV auf die Maßgaben der KfzHV.
Wie bei § 3 Abs. 1 KfzHV setzt auch der Arbeitsplatzbegriff in § 102 Abs. 3 S. 1 Ziff. 1b) SGB IX, § 17 Abs. 1 Ziff. 1b), § 20 SchwbAV eine feste örtliche und persönliche Zuordnung voraus. Eine gesetzliche Definition des Arbeitsplatzes findet sich in § 73 Abs. 1 SGB IX. Danach sind Arbeitsplätze alle Stellen, auf denen Arbeiter, Angestellte, Beamte, Richter sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden. Diese Begriffsbestimmung ist durch die Rechtsprechung (BVerwG, Urt. v. 08.03.1999 - 5 C 5/98 - juris) dahingehend konkretisiert worden, dass darunter die Gesamtheit der dem Arbeitnehmer im Betrieb zugewiesenen Tätigkeitsbereiche mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten zu verstehen ist. Dieser auf das Beschäftigungsverhältnis bezogene Arbeitsplatzbegriff (vgl. Bay.VGH, Urt. v. 26.11.2008 - 12 BV 07.2529 - juris), mit dem bestimmte Stellen erfasst werden sollten, ist aber nicht identisch mit dem räumlichortsbezogenen Arbeitsplatzbegriff in § 102 Abs. 3 S. 1 Ziff. 1b) SGB IX. Soweit das Verwaltungsgericht Magdeburg (Urt. v. 08.01.2008 - 6 A 367/05) zum Begriff des Arbeitsplatzes in § 102 Abs. 3 S. 1 Ziff. 1b) SGB IX ausgeführt hat, dass der Begriff nicht an die Begriffsbestimmung des § 73 Abs. 1 SGB IX anknüpfe, sondern in einem weiten Sinne zu verstehen sei und generell Tätigkeiten im Arbeits- und Berufsleben erfasse sowie allgemein den Ort der Arbeitstätigkeit beschreibe, ging es ebenfalls um die Erfassung einer bestimmten Tätigkeit (als GmbH-Geschäftsführer) und nicht um die Frage einer räumlichen Zuordnung des Arbeitsplatzes.
Auch nach der Gesetzeshistorie ist von einem engen Arbeitsplatzbegriff auszugehen. Die Einfügung des Absatzes 3 in § 31 SchwbG (heute § 102 SGB IX) geht auf den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes zurück. Mit der Neufassung des Absatzes 3 sollten die wichtigsten Geldleistungen aufgeführt werden, die die Hauptfürsorgestellen im Rahmen der begleitenden Hilfe zur Sicherung der Eingliederung gewähren konnten. Der Katalog umfasste die in der Praxis bewährten Leistungsarten der Ausgleichsabgabeverordnung, ohne die Regelungen im Einzelnen gesetzlich festschreiben zu wollen (vgl. BTDrs. 10/3138 S. 24). Die zum damaligen Zeitpunkt geltende Ausgleichsabgabeverordnung vom 08.08.1978 (BGBl. 1978, S. 1228) sah in § 4 Abs. 1 Ziff. 1b) vor, dass Leistungen zur nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben zum Erreichen des Arbeitsplatzes gewährt werden können. § 6 der Ausgleichsabgabeverordnung in der damals geltenden Fassung konkretisierte dies dahingehend, dass Leistungen zur Erlangung der Fahrerlaubnis, der Beschaffung eines Kraftfahrzeugs und behinderungsbedingten Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs gewährt werden konnten, wenn der schwerbehinderte Mensch den Arbeitsplatz infolge seiner Behinderung, insbesondere wegen erheblicher Beeinträchtigung seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr, nicht oder nicht zumutbar mit öffentlichen, regelmäßig verkehrenden Verkehrsmitteln erreichen konnte und auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen war. Dem liegt erkennbar die Vorstellung von einem auf einen konkreten Ort bezogenen Arbeitsplatz zugrunde.

Entsprechend sehen die von der Beklagten angewandten Erläuterungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zur KfzHV vor, dass die Träger der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben Kraftfahrzeughilfe nur dann gewähren können, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 KfzHV vorliegen, weil § 20 SchwbAV voraussetzt, dass das Kfz für den Weg zum Arbeitsplatz erforderlich ist (Nr. 9 bis 11). Damit ist der Kläger nicht schutzlos gestellt. Nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 1c) SGB IX i. V. mit § 21 SchwbAV können Geldleistungen auch zur Gründung und zur Erhaltung einer selbstständigen beruflichen Existenz gewährt werden. Nach § 21 Abs. 4 SchwbAV ist § 20 SchwbAV zugunsten von Selbstständigen entsprechend anzuwenden. Leistungen nach § 21 SchwbAV werden allerdings nur als Darlehen oder Zinszuschüsse gewährt und nicht - wie vom Kläger begehrt - als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Eine Darlehensgewährung ist dem Kläger aber bereits von der Beklagten in Aussicht gestellt worden. Keine andere Beurteilung ist geboten, weil der Kläger früher eine Bezuschussung für die Anschaffung eines Kfz`s erhalten hat, denn damals wurde die Hilfe zum Erreichen des Ausbildungsplatzes gewährt. Auch der Hilfsantrag bleibt danach erfolglos. Da die Tatbestandsvoraussetzungen für die Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges nicht vorliegen, hat der Kläger auch keinen Anspruch auf eine erneute Bescheidung seines Antrages.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. mit §§ 708 Nr. 11, 709 S. 2, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/R4536


Informationsstand: 13.04.2010