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Urteil
Antrag auf Bewilligung von Kraftfahrzeughilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Pkw

Gericht:

VG Hannover 3. Kammer


Aktenzeichen:

3 A 3381/05


Urteil vom:

30.09.2005


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:


Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Landesamtes, ihr eine Kraftfahrzeugbeihilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Pkw zu bewilligen.

Die am 1963 geborene Klägerin beantragte am 25.05.2003 bei der Region Hannover eine Kraftfahrzeughilfe zur Beschaffung eines behindertengerecht umgebauten Kraftfahrzeugs. Sie führte zur Begründung aus, sie sei auf Grund einer Muskeldystrophie rollstuhlpflichtig schwerbehindert. Seit 2 Jahren arbeite sie als Psychotherapeutin in eigener Praxis. Um diesen Beruf ausüben zu können, sei sie auf permanente Weiterbildung und auf Supervision angewiesen. Hierfür sei das Fahrzeug erforderlich. Darüber hinaus glaube sie, ihre Klientenzahl deutlich steigern zu können, wenn sie Hausbesuche anbieten könne. Im Verwaltungsverfahren ergab sich, dass die Klägerin ihren Lebensbedarf durch Sozialhilfeleistungen deckte. Als Einkommen wurde im Bescheid vom 19.6.2003 nur das Kindergeld angerechnet.

Mit Bescheid vom 21.10.2003 lehnte die Region Hannover den Antrag mit der Begründung ab, eine Kraftfahrzeugbeihilfe setze voraus, dass mit dem Kraftfahrzeug eine Tätigkeit ausgeübt werden solle, die den Unterhalt auf Dauer sicherstelle. Hieran bestünden angesichts der Sozialhilfebedürftigkeit erhebliche Zweifel. Eventuell sei es sinnvoll, bei dem Sozialamt einen Antrag auf eine Kraftfahrzeugbeihilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG zu stellen.

Gegen den Bescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom 5.11.2003 Widerspruch. Der Umfang ihrer Erwerbstätigkeit steige stetig; aber sei in seinem Wachstum durch das fehlende Kraftfahrzeug gebremst. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ergab sich, dass Einkommen der Klägerin nunmehr pauschal in Höhe von 200,- EUR/Monat bei der Berechnung des Hilfeanspruchs der Klägerin berücksichtigt wurde. Mit Bescheid vom 23.09.2004 lehnte die Landeshauptstadt Hannover den Antrag der Klägerin auf Kraftfahrzeugbeihilfe aus Mitteln der SoziaIhilfe/Eingliederungshilfe mit der Begründung ab, die Klägerin sei körperlich auf Grund ihrer Erkrankung nicht in der Lage, das Kraftfahrzeug selbst zu führen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 28.4.2005 wies das beklagte Landesamt den Widerspruch als unbegründet zurück. Der Klägerin sei nicht der Nachweis gelungen, dass sie ihren Lebensbedarf auf Dauer im Wesentlichen auf mit ihrer Psychotherapeutentätigkeit sicherstellen könne. Im Übrigen ergebe sich aus dem Bescheid im Rahmen der Eingliederungshilfe; dass die Klägerin das Kraftfahrzeug selbst nicht führen könne. Sie habe auch keinen Nachweis darüber vorgelegt, welcher Dritte das Kraftfahrzeug für sie fahren solle. Der Antrag sei im Übrigen stets auf eine eigene Nutzung des Kraftfahrzeugs ausgerichtet gewesen.

Mit Schriftsatz vom 10.6.2005 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie könne als Psychotherapeutin immerhin 200,- EUR zu ihrem Lebensunterhalt beitragen: Wenn sie einen Pkw hätte, wäre dieser Anteil höher. Sie hätte jetzt die Chance, durch eine Fortbildungsmaßnahme in die Liste der AOK aufgenommen zu werden. Erst nach Aufnahme in diese Liste könne sie Psychotherapiestunden mit der Krankenkasse abrechnen. Dies würde ihre Einnahmen deutlich erhöhen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Region Hannover vom 21.10.2003 in Form des Widerspruchsbescheides des Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die beantragte Kfz-Hilfe zu bewilligen.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Gründe des Widerspruchsbescheides.

Wegen des weiteren Sachverhalts im Einzelnen Lind des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Region Hannover und des Beklagten verwiesen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Kraftfahrzeugbeihilfe. Der angefochtene Bescheid erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten.

Der Anspruch auf die begehrte Kraftfahrzeughilfe folgt aus § 33 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 8. Nr. 1 SGB IX i.V.m. §§ 17, 21 - 20 Schwerbehinderten-Abgabenverordnung (SchwbAV) und § 2 Abs. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeughilfe-Verordnung VO (KfzHV).

Da die Klägerin als Psychotherapeutin arbeitet, richtet sich ihr Anspruch hier nach § 21 SchwbAV. Danach können schwerbehinderte Menschen Darlehen oder Zinszuschüsse zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz neben anderen Voraussetzungen dann erhalten, wenn sie ihren Lebensunterhalt durch die Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer im Wesentlichen sicherstellen können.

Die Klägerin hat das Gericht nicht davon überzeugen können, dass sie diese Voraussetzung erfüllt. Gegenwärtig kann die Klägerin ihren Lebensunterhalt nicht durch ihre Erwerbstätigkeit sicherstellen. Sie trägt in Höhe von 200,- EUR aus dieser Tätigkeit zur Deckung ihres Lebensbedarfs bei. Ihr Beitrag liegt damit deutlich unter der Hälfte ihres Bedarfs. Eine positive Prognose dass sie ihren Lebensunterhalt durch ihre Tätigkeit als Psychotherapeutin voraussichtlich auf Dauer im Wesentlichen sicherstellen kann, kann - z.Zt. - nicht gestellt werden. Es ist durchaus möglich, dass sich dies ändert, sobald die Klägerin weitere Fortbildungsschritte absolviert, in die Liste der Vertragstherapeuten der AOK eingetragen ist und sie deswegen ihre Therapiestunden mit den Krankenkassen abrechnen kann. Noch ist es indessen nicht so weit. Eine deutliche Erhöhung ihrer Einnahmen ohne "Kassenzulassung" erscheint nicht möglich. Die Klägerin begehrt gegenwärtig im Wesentlichen die Kraftfahrzeugbeihilfe, um an einer Fortbildung teilnehmen zu können, von deren erfolgreichen Abschluss sie sich die Aufnahme in die oben genannte Liste verspricht. Sie benötigt die Kraftfahrzeugbeihilfe daher gegenwärtig nicht zur Ausübung des Berufes, sondern um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Erwerbstätigkeit im Sinne von § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV zu schaffen. Nach der SchwbAV kann eine Kraftfahrzeugbeihilfe jedoch nicht gewährt werden, um eine Ausbildung zu ermöglichen, diese ist vielmehr auf die Sicherstellung der Erwerbstätigkeit nach Ausbildungsende bezogen. Erst nach "Kassenzulassung" besteht eventuell die berechtigte Aussicht, dass die Klägerin genügend Einkünfte hat, um über die Deckung ihrer sonstigen berufsbedingten Aufwendungen hinaus, wie Weiterbildungskosten, Supervisionskosten, Teilnahme an Kongressen etc., die die Klägerin in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, ihren Lebensbedarf im Wesentlichen sicherzustellen. Dabei geht das Gericht davon aus, dass "im Wesentlichen" hier einen Deckungsbeitrag von mindestens 2/3 bedeutet.

Da die Klägerin im Verfahren unterlegen ist, hat sie gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des nach § 188 Satz 2 VwGO Gerichtskosten frei bleibenden Verfahrens zu tragen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

Referenznummer:

R/RBIH6720


Informationsstand: 29.06.2015