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Urteil
Begehr der Förderung aus Mitteln der Schwerbehindertenausgleichsabgabe für eine Baumaßnahme zur Erweiterung der wirtschaftlichen Selbständigkeit

Gericht:

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer


Aktenzeichen:

15 A 486/04


Urteil vom:

08.06.2005


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Erstattungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt eine Förderung aus Mitteln der Schwerbehindertenausgleichsabgabe.

Der im Jahr 1959 geborene Kläger ist schwerbehindert. Er erhielt zum Aufbau des von ihm geführten Steuerberaterbüros im Jahr 1996 einen Existenzgründungsdarlehens-Zinszuschuss in Höhe von 21.218,70 EUR. In dem Steuerberaterbüro des Klägers sind zwei Angestellte tätig. In der Folgezeit hat der Kläger das Examen als Wirtschaftsprüfer bestanden und möchte seine bisherige Tätigkeit als Steuerberater um diese zusätzlichen Aufgaben erweitern. Der Kläger beabsichtigt, eine Baumaßnahme durchzuführen, um neben der Tätigkeit als Steuerberater jetzt auch ein Wirtschaftsprüfungsbüro führen zu können. Die Kosten der Baumaßnahme belaufen sich auf ca. 90.000 EUR.

Durch Antrag vom 07.04.2004 begehrte der Kläger einen Zuschuss zu dieser beabsichtigten Baumaßnahme und führte zur Begründung aus, er beabsichtige, im oberen Teil des Gebäudes, in dem das Steuerberaterbüro untergebracht sei, einen Büroraum zu errichten, der ausschließlich für Zwecke des neu zu errichtenden Wirtschaftsprüferbüros genutzt werden solle. Der Kläger führte aus, die Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer werde seine berufliche Integration weiter verfestigen und gegebenenfalls Möglichkeiten eröffnen, im Rahmen des Wirtschaftsprüfungsbüros auch andere Arbeitsplätze zu schaffen.

Durch Bescheid vom 01.07.2004 lehnte der Beklagte den Antrag ab und führte zur Begründung aus, Hilfe könne hier nur gemäß § 21 Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung in Betracht kommen und zwar entweder zur Gründung oder zur Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz. Das Tatbestandsmerkmal der Gründung einer beruflichen Existenz liege ganz offensichtlich nicht vor, da der Kläger als Steuerberater sein Auskommen habe. Es handele sich bei dem Bauvorhaben auch nicht um eine Maßnahme zur Erhaltung der selbständigen beruflichen Existenz, sondern vielmehr um eine Erweiterung der wirtschaftlichen Selbständigkeit. Hierfür seien die Mittel der Ausgleichsabgabe nicht vorgesehen. Gegen diesen am 15.07.2004 zugestellten Bescheid hat der Kläger Widerspruch eingelegt am 05.08.2004 und zur Begründung ausgeführt, er sei zur nachhaltigen Sicherung seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit darauf angewiesen, neben seiner bisherigen Tätigkeit als Steuerberater auch mit seiner neuen Qualifikation als Wirtschaftsprüfer tätig zu sein. Langfristig sei es nur so möglich, den Lebensunterhalt zu sichern.

Der Beklagte wies diesen Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 12.11.2004 als unbegründet zurück und führte aus, die Einrichtung des neu zu gründenden Betriebszweiges "Wirtschaftsprüfung" erfülle nicht den Tatbestand der "Erhaltung der selbständigen Existenz als Steuerberater". Die Gründung der selbständigen Existenz als Steuerberater sei überdies in ganz erheblichem Umfang gefördert worden; die Existenz als Steuerberater sei auch nicht aufgrund der Behinderung gefährdet.

Der Kläger hat Klage erhoben am 10.12.2004.
Der Kläger ist der Auffassung, es handele sich um eine Maßnahme zur Erhaltung seiner selbständigen beruflichen Existenz. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation habe sich die Zahlungsmoral seiner Mandantschaft - hauptsächlich Handwerksbetriebe und Kleinunternehmer - verschlechtert, es sei davon auszugehen, dass langfristig die Existenz des Klägers und seiner Familie allein aus der Tätigkeit als Steuerberater nicht mehr gesichert werden könne.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 01.07.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.11.2004 zu verurteilen, erneut und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über den Antrag vom 07.04.2004 zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte beruft sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide vom 01.07.2004 und 12.11.2004 und führt ergänzend aus, die Fördermöglichkeiten gemäß § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 c SGB IX sollten einem schwerbehinderten Menschen zunächst den Start in die Selbständigkeit erleichtern. Dies sei bei dem Kläger geschehen. Er sei als Steuerberater erfolgreich tätig. Soweit der Kläger sich jetzt darauf berufe, Maßnahmen seien notwendig, um die selbständige berufliche Existenz zu erhalten, so sei nicht einmal vorgetragen worden, dass überhaupt eine Gefährdung der selbständigen beruflichen Existenz als Steuerberater eingetreten sei.

Die Kammer hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 03. Mai 2005 auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen
.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Akte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 01.07.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.11.2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

Der Kläger kann einen Anspruch auf eine Förderung nur haben gemäß § 77 Abs. 5 i.V.m. § 102 Abs. 3 Nr. 1 c SGB IX i.V.m. § 21 der Schwerbehindertenausgleichsabgabeverordnung. Nach diesen Vorschriften können Geldleistungen unter anderem zur Gründung oder zur Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz erbracht werden. Das Tatbestandsmerkmal einer "Gründung" einer beruflichen Existenz liegt ersichtlich nicht vor. Der Kläger hat bereits im Jahr 1996 unter Inanspruchnahme erheblicher Mittel aus der Schwerbehindertenausgleichsabgabe eine berufliche Existenz als Steuerberater erfolgreich gründen können.

Es liegt aber auch keine Maßnahme zur Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz im Sinne der vorgenannten Vorschrift vor. Der Kläger hat hier eine berufliche Existenz, von der er selbst nicht einmal vorträgt, dass diese gefährdet ist. Er prognostiziert zwar für die Zukunft aufgrund der aktuell schlechten Wirtschaftslage Umsatzrückgänge, diese berechtigen jedoch nicht dazu, Leistungen zur Erhaltung der beruflichen Existenz zu gewähren. Denn hat der Schwerbehinderte einmal eine wirtschaftliche Existenz erlangt, so bedarf er der Hilfe in der Regel nicht mehr. Eine zusätzliche Hilfe würde den Schwerbehinderten sogar in der Mehrzahl der Fälle gegenüber seinen nicht schwerbehinderten Konkurrenten in ungerechtfertigter Weise bevorzugen (vgl. insoweit Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts in BT-Drucksache 7/656 S. 38).

Die Mittel der Schwerbehindertenausgleichsabgabe sind nicht dazu da, um geschäftliche Rückschläge auszugleichen. Genau dies erwartet der Kläger aber, wenn er im Vorgriff auf mögliche Umsatzeinbrüche bereits jetzt Maßnahmen ergreifen will, um diesem vorzubeugen. Diese Absicht des Klägers mag wirtschaftlich sinnvoll sein, kann jedoch aus Mitteln der Ausgleichsabgabe schon vom Gesetzeszweck her nicht gefördert werden, weil mit dieser Maßnahme nicht eine behinderungsbedingte Schwierigkeit ausgeglichen werden soll, sondern Befürchtungen entgegengewirkt werden soll, die ihren Ursprung in der allgemeinen Wirtschaftssituation haben.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge gemäß § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Ent-scheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.

Referenznummer:

R/RBIH6815


Informationsstand: 03.08.2015