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Urteil
Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine blindengerechte Arbeitsplatzausstattung durch das Integrationsamt - Selbstständige Tätigkeit - Hohe Schuldenlast

Gericht:

VG Kassel 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 E 3289/01


Urteil vom:

27.02.2004


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Dieses Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Übernahme der Kosten für eine blindengerechte Arbeitsplatzausstattung.

Mit Schreiben vom 28.11.2000 und 02.01.2001 beantragte der Kläger bei dem Integrationsamt die Übernahme der Kosten für die Beschaffung einer blindengerechten Arbeitsplatzausstattung, bestehend aus einem PC, Zubehör und einer Braille-Zeile. Die Kosten dafür beliefen sich laut eines Angebots der Firma Papenmeier auf 32.214,36 EUR inklusive Mehrwertsteuer. Die Arbeitsplatzausstattung sollte dem Kläger zur Ausweitung seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit dienen. Er müsse monatlich 3.000,- DM zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten aufbringen, eventuell zukünftig 2.300,- DM.

Mit Bescheid vom 15.01.2001 lehnte das Integrationsamt die Gewährung der beantragten Leistung ab. Zur Begründung heißt es, der Kläger könne seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen und seiner laufenden Verbindlichkeiten nicht durch seine monatlichen Einkünfte sicherstellen. Daher seien die Voraussetzungen für die Gewährung einer Leistung nach § 21 SchwbAV nicht erfüllt. Insbesondere liege ein Schuldenbereinigungsplan nicht vor, nach den vorliegenden Unterlagen habe der Kläger Verbindlichkeiten in Höhe von 615.000,- DM zu tilgen.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 15.02.2001 Widerspruch ein. Zur Begründung wird ausgeführt, die Deutsche Ausgleichsbank sei mit einer von ihm vorgeschlagenen Ratenzahlung von monatlich 300,- DM einverstanden. Die Gläubiger hätten nunmehr das von ihm unterbereitete Ratenzahlungsangebot akzeptiert. Nach dieser Zahlungsvereinbarung müsse er jetzt monatlich 2.000,- DM an die Gläubiger insgesamt zahlen. Trotz schwierigster Umstände sei es ihm in den letzten Jahren gelungen, seinen Lebensunterhalt und den seiner Familie zu sichern. Durch zusätzliche Tätigkeiten könne er die monatlichen Erlöse noch steigern. Nunmehr strebe er einen monatlichen Umsatz von 9.200,- DM an.

Mit Widerspruchsbescheid vom 05.12.2001 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es im wesentlichen, es sei nicht davon auszugehen, dass der Kläger ohne Fremdunterstützung seinen Lebensunterhalt aus seiner selbständigen Tätigkeit werde sicherstellen können. Dies sei aber für eine Leistungsgewährung gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 1 SchwbAV erforderlich. Die behauptete Zahlungsvereinbarung liege dem Beklagten nicht vor, so dass offen bleibe, ob diese auch die Verbindlichkeiten gegenüber sämtlichen Gläubigern einbeziehe. Soweit der Kläger auf andere Einnahmemöglichkeiten und bestehende Aufträge verweise, die seine Einnahmesituation verbessern könnten, handele es sich dabei lediglich um Erwartungen und Hoffnungen, konkrete Anhaltspunkte gebe es nicht.

Am 21.12.2001 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Der Kläger führt aus, er habe den Lebensunterhalt für sich und seine Familie ausschließlich aus den Erlösen seiner selbständigen Tätigkeit bestritten. Daraus könnten zusätzlich die Verbindlichkeiten reduziert werden. Nunmehr habe er seine jetzige Tätigkeit bereits reduzieren müssen, da es ihm an aktueller Computersoftware fehle.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 15.01.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2001 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger die Kosten für die Beschaffung einer blindengerechten Arbeitsplatzausstattung zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wird Bezug genommen auf den Inhalt des Bescheides vom 15.01.2001 sowie des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2001.

Mit Schriftsätzen vom 13.11.2003 haben beide Beteiligte ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Mit Beschluss vom 20.02.2004 hat die Kammer den Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Behördenakten des Beklagten (2 Bände).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, sie ist jedoch nicht begründet.

Der angefochtene Bescheid des Beklagten in Form des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger die beantragte Leistung gemäß § 102 Abs. 3 SGB IX in Verbindung mit § 21 Abs. 4 SchwbAV, §§ 17 ff. SchwbAV zu gewähren. Nach diesen Vorschriften kann das Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben Geldleistungen erbringen, insbesondere an schwerbehinderte Menschen zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz. Gemäß § 21 Abs. 1, 4 SchwbAV können schwerbehinderte Menschen Leistungen zur Gründung und zur Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz erhalten, wenn sie ihren Lebensunterhalt durch die Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer im wesentlichen sicherstellen können und die Tätigkeit unter Berücksichtigung von Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts zweckmäßig ist. Wegen der bestehenden Unsicherheiten dieser beiden Voraussetzungen besteht ein sehr großer Ermessensspielraum der Behörde, damit aber auch eine gesteigerte Verantwortung (vgl. dazu Neumann, Palen, SGB IX, 10. Aufl. 2002, § 21 SchwbAV, Rdnr. 3). Der Beklagte ist im Rahmen seiner Ermessensentscheidung durch Abwägung der für und gegen eine Leistungsgewährung sprechenden Kriterien dazu gekommen, dass eine Leistungsgewährung nicht erbracht werden soll. Dabei hat er die bestehenden hohen Kreditverpflichtungen des Klägers in Höhe von zum Entscheidungszeitpunkt noch rund 500.000,- DM berücksichtigt. Die Rückführung dieser Schuldenlast hat der Beklagte wegen des Fehlens eines wirksamen Entschuldungskonzepts als unsicher angesehen, womit zugleich die gesamte wirtschaftliche Existenz des Klägers bedroht erschien. Andererseits konnte der Beklagte konkrete Anhaltspunkte für eine Verbesserung der Einnahmesituation im Falle der Hilfegewährung nicht erkennen, vielmehr hat er den Vortrag des Klägers insoweit als unsubstantiiert angesehen und die Einnahmemöglichkeiten als Erwartungen und Hoffnungen betrachtet. Diese Wertung des Beklagen ist an hand der von dem Kläger vorgelegten Unterlagen unter Berücksichtigung seiner eigenen Ausführungen nicht zu beanstanden. Die Ermessenserwägungen sind sachgerecht und für das Gericht nachvollziehbar. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung der begehrten Leistung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.

Referenznummer:

R/RBIH6789


Informationsstand: 07.09.2015