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Urteil
Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Überbrückungsgeld - Existenzgründung - Betriebsübernahme - Leistungen aktiver Arbeitsförderung - Zuständigkeit anderer Leistungsträger oder Rehabilitationsträger

Gericht:

SG Duisburg 12. Kammer


Aktenzeichen:

S 12 AL 38/99


Urteil vom:

01.02.2000


Grundlage:

Orientierungssatz:

1. Die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch Gewährung von Überbrückungsgeld nach § 57 SGB 3 an einen Behinderten, der Leistungen der beruflichen Rehabilitation des Rentenversicherungsträgers erhält, ist nach § 22 Abs 1 oder Abs 2 SGB 3 nicht ausgeschlossen. Die gegenteilige Rechtsauffassung verletzt Art 3 Abs 3 S 2 GG.

2. Eine Existenzgründung nach § 57 Abs 1 SGB 3 liegt auch vor, wenn der Arbeitnehmer einen bestehenden Betrieb übernimmt. Eine Neugründung ist nicht erforderlich.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Der Kläger kann seinen erlernten Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben. Seit dem 2.11. 1995 bezog er Arbeitslosenhilfe.
Mit Bescheid vom 23.1.1996 erklärte sich der beigeladene LVA als für die berufliche Rehabilitation zuständiger Leistungsträger bereit, Leistung zur Förderung der Arbeitsaufnahme zu erbringen. Am 1.4.1998 beantragte der Kläger bei der beklagten BA Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit ab 1.5.1998 als Kaufmann (Lottoannahmestelle/ Tabakwarengeschäft) unter Beifügung einer Stellungnahme der IHK und der Stadtsparkasse über die Tragfähigkeit der Existenzgründung.

Mit Bescheid vom 1.7.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.2.1999 lehnte die Beklagte die Gewährung von Leistungen zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Beigeladene sei vorrangiger Leistungsträger. Ein Anspruch gegen die Beklagte sei nach § 22 Abs. 2 SGB III deshalb ausgeschlossen, auch wenn die Gewährung von Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in den Leistungsvorschriften des vorrangigen Leistungsträgers nicht enthalten sei. Unabhängig davon sei eine Förderung auch deshalb ausgeschlossen, weil der Kläger kein neues Geschäft gegründet, sondern ein bestehendes übernommen habe.
Den von der Beklagten zunächst an sie weitergeleiteten Antrag vom 1.4.1998 hatte die Beigeladene mit bestandskräftigem Bescheid vom 28.5.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.12.1998 mit der Begründung abgelehnt, dass Überbrückungsgeld zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nicht zu der im SGB VI vorgesehenen berufsfördernden Leistung zur Rehabilitation gehöre. Der Kläger könne diese Leistung nur von der Beklagten gemäß § 57 SGB III erhalten.

Zur Begründung seiner am 4.3.1999 erhobenen Klage meint der Kläger, die Beklagte sei für die Gewährung des Überbrückungsgeld zuständig. Er dürfe als Behinderter nicht durch einen Zuständigkeitsstreit zwischen der Beklagten und der Beigeladenen schlechter gestellt werden. Unabhängig von den Vorschriften zur Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter sei das Überbrückungsgeld unmittelbar gemäß § 57 SGB III zu gewähren. Seine am 1.5.1998 aufgenommene selbstständige Tätigkeit übt er seither ununterbrochen aus. Auch die Übernahme eines bestehenden Geschäftes sei eine Existenzgründung. Er habe aufgrund der (näher dargelegten) Verhältnisse ein Überbrückungsgeld auch dringend benötigt.


II. Die zulässige Klage ist begründet. Die Beklagte hat über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Überbrückungsgeld vom 1.4.1998 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Nach § 57 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden oder vermeiden, zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung Überbrückungsgeld erhalten. Das Überbrückungsgeld kann nach § 57 Abs. 2 SGB III geleistet werden, wenn der Arbeitnehmer im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit mindestens 4 Wochen Arbeitslosengeld bezogen und eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle über die Tragfähigkeit der Existenzgründung vorgelegen hat. Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger. Bis zu der am 1.5.1998 aufgenommenen selbstständigen Tätigkeit war er ein arbeitsloser Arbeitnehmer, der mit seiner Existenzgründung seine Arbeitslosigkeit beendet hat. Bis zum 30.4.1998 hat er seit dem 02.11.1995 Arbeitslosenhilfe bezogen. Er hat auch Stellungnahmen zweier fachkundigen Stelle vorgelegt, nach der seine Existenzgründung tragfähig ist.

Unerheblich ist, dass der Kläger sich durch Übernahme einer bestehenden Einzelfirma selbstständig gemacht hat. § 57 SGB III unterscheidet nicht zwischen Neugründung und Übernahme eines Betriebes, sondern stellt allgemein auf die Aufnahme einer selstständigen Tätigkeit ab. Auch aus der Gesetzesformulierung "Existenzgründung" lässt sich eine solche Unterscheidung nicht herleiten. Denn in § 57 Abs. 1 SGB III verlangt als Tatbestandsmerkmal die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit und sieht in der Reihenfolge die Gewährung von Überbrückungsgeld vor "in der Zeit nach der Existenzgründung". Die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit zur Beendigung der Arbeitslosigkeit wird dadurch gleichgesetzt mit einer Existenzgründung. Dies entspricht auch dem allgemeinen Sprachgebrauch, wonach durch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit eine selbstständige Existenz gegründet wird (in der Kommentarliteratur wird die von der Beklagten vorgenommene Unterscheidung nicht einmal gesehen, vgl. z.B. Winkler in Gagel, SGB III, § 57; Götze in GK-SGB III, § 57; Menard in Niesel, SGB III, § 57). Die Übernahme eines bestehenden Geschäftes kann allenfalls bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung vorzunehmenden Abwägung der Umstände des Einzelfalles von Bedeutung sein. Dabei darf sich die Beklagte nicht ausschließlich an ihren allgemeinen Richtlinien orientieren (Winkler, a.a.O. Rdnr. 27). Eine Ablehnung mit der Begründung, bei der Übernahme eines Geschäftes werde Überbrückungsgeld grundsätzlich nicht gewährt, wäre in jedem Falle ermessensfehlerhaft.

Die Gewährung von Überbrückungsgeld nach § 57 SGB III an den Kläger ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass dieser Behinderte im Sinne von § 19 SGb III und für die Gewährung von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation die Beigeladene zuständig ist, die sich durch ihren Bescheid vom 23.1.1996 auch für zuständig erklärt hat. Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass sie im Hinblick darauf durch § 22 Abs. 2 SGB III gehindert ist, allgemeine und besondere Leistungen zur beruflichen Eingliederung Behinderter zu erbringen, denn nach dieser Vorschrift dürfen solche Leistungen nur erbracht werden, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger im Sinne des RehaAnglG zuständig ist. Dabei übersieht die Beklagte aber, dass Überbrückungsgeld zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nicht nur eine Leistung zur Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter ist (insoweit missverständlich Friedrich, Deutsche Rentenversichung 1999 S. 763, 764, der von einer Zuordnung statt einer Einbeziehung der Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit zu den allgemeinen Leistungen zur Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter spricht). Vielmehr handelt es sich bei dieser Leistung gem. § 100 Nr. 4 SGB III auch um eine allgemeine Leistung zur Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter. Die Einbeziehung der Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in die allgemeinen Leistungen der Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter verpflichtet die Beklagte als Rehabilitationsträger, bei der Ermessensausübung auch die besonderen Belange Behinderter zu berücksichtigen.

Durch § 22 Abs. 2 III ist nur die Gewährung von Überbrückungsgeld nach § 100 Nr. 4 SGB III ausgeschlossen. Das hindert die Beklagte aber nicht, die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit durch einen Behinderten wie bei einem nicht Behinderten unmittelbar nach § 57 SGB III zu fördern. § 22 Abs. 1 SGB III, wonach Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nur erbracht werden dürfen, wenn nicht andere Leistungsträger oder andere öffentlich-rechtliche Stellen zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet sind, steht dem nicht entgegen. Zwar handelt es sich bei der Förderung einer selbstständigen Tätigkeit um Leistungen der aktiven Arbeitsförderung. Es gibt jedoch keinen anderen Leistungsträger und auch keine andere öffentlich- rechtliche Stelle, die zur Erbringung einer gleichartigen Leistung gesetzlich verpflichtet ist. Der Leistungskatalog der Beklagten für Leistungen zur beruflichen Rehabilitation sieht Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer selstständigen Tätigkeit nicht vor, wovon auch die Beklagte in Übereinstimmung mit der Beigeladenen ausgeht (ebenso SG Aachen Urt. v. 18.6.1999 - S 8 RA 148/98 - [Berufung LSG NRW - L 8 RA 58/99]; vgl. auch Friedrich, a.a.O. S.765 ff.).

Da dem Kläger Überbrückungsgeld im Hinblick auf die Zuständigkeit der Beigeladenen nicht nach § 100 Nr. 4 SGB III gewährt werden kann, hat die Beklagte über seinen Antrag wie bei nicht Behinderten unmittelbar nach § 57 SGB III zu entscheiden. Durch die Anerkennung als Reha-Fall wird eine aktive Arbeitsförderung nicht ausgeschlossen, wenn die begehrte Leistung im Rahmen der beruflichen Rehabilitation durch einen anderen Leistungsträger nicht erbracht werden kann. Jedes andere Ergebnis wäre verfassungswidrig. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Wäre die Rechtsauffassung der Beklagten zuteffend, läge ein Verstoß gegen dieses Verfassungsgebot vor.

Referenznummer:

KSRE056211505


Informationsstand: 09.03.2001